Die Landesregierung hat endlich einmal Antworten zu geben, wie sie die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen verbessern und stärken möchte. Eine Unterrichtung durch die Landesregierung, ihre Erklärungsnot und ihre Erklärungsversuche scheinen daher tatsächlich von hohem Interesse zu sein. Wir haben jedoch den begründeten Zweifel, dass die Neigung der Koalition zu dieser Unterrichtung weniger ausgeprägt sein dürfte.
Meine Fraktion begrüßt die Unterrichtung und falls das Plenum sich wider Erwarten für die Unterrichtung aussprechen wird, sind wir auf den Bericht der Landesregierung gespannt. Und darum werden wir im Interesse der Kinder für den Antrag stimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen meine Sicht auf die Dinge darstellen und dies aus der Sicht eines Landkreises untersetzen. Und das traue ich mir schon zu, denn ich bin seit zwei Jahren Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis Bad Doberan, arbeite seit 1994 mit den Kita-Trägern gemeinsam im Ausschuss
und mir sind die Umsetzungsprobleme des KiföG durch die Verwaltung sehr wohl bekannt und auch vertraut.
Und in dem Falle, Frau Tegtmeier, ist unser Antrag eben kein Nachtreten, sondern er hat die Befürchtungen der Träger aufgenommen. Es sind reale Einschränkungen im Angebot notwendig, wenn diese Gesetzesänderung so kommt. Oder die Kinder werden nur noch gegen Bezahlung an diesen Kursen teilnehmen können, die die Träger ansonsten kostenfrei zur Verfügung gestellt haben.
Oder man legt das Ganze eben als eine Umlage auf alle Elternbeiträge, die dann doch wieder steigen werden.
Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat bereits am 7. November im letzten Jahr die Fachleute zum Thema Ausbau der vorschulischen Bildung oder Elternbeitragsbefreiung und Zuschuss oder Kostenübernahme des Mittagessens gehört. Und am 21. April hat der Sozialausschuss noch einmal die Fachleute zu dieser geplanten Änderung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes gehört. Ich will Ihnen, meine Damen und Herren Minister, und Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, gleich zu Beginn meiner Rede sagen: So viel Ignoranz zu einer Problematik, die klar und deutlich auf dem Tisch liegt, habe ich in der Politik dieses Landes selten erlebt.
Die Anzuhörenden haben schon im November und jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kürzung der Mittel für die vorschulische Bildung rechtswidrig und kontraproduktiv ist. Und sie haben einstimmig die Kürzung der Mittel für die vorschulische Bildung insgesamt abgelehnt und stattdessen wie im KiföG festgeschrieben gefordert, die Sicherung und den Ausbau der vorschulischen Bildung voranzutreiben.
Und darum geht es nämlich, Herr Glawe, nicht um das Ende der Welt, sondern darum, dass etwas fortgeführt wird,
dass etwas fortgeführt wird, was sich bewährt hat, was nicht nur politisch für gut befunden wurde, sondern was sich in der Praxis bewährt hat, was Eltern wollen, was Erzieherinnen wollen und was auch die Träger wollen.
Statt deren Empfehlungen und Probleme aufzugreifen, wenden Sie sich ab und marschieren koalitionsvertragsgetreu in die falsche Richtung,
Herr Jäger, Sie wissen ganz genau, in welchem Fettnäpfchen wir gesessen haben mit unserem Wahlversprechen.
Und wir haben es begriffen. Wir haben verstanden, was die Träger gesagt haben, und haben mit ihnen gesprochen und haben eine gute Lösung gefunden, die für alle akzeptabel ist.
Sie sind 2006 durch das Land gezogen und haben gesagt, wir haben hier eine rot-rote Diktatur der Mehrheit, haben das angeklagt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das war so. – Egbert Liskow, CDU: Das war immer so. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und Ihnen geht es entgegen aller Bekundungen nicht um die vorschulische Bildung, es geht Ihnen gar nicht um die Kinder. Sie wollen die Eltern erreichen,