(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: An diesem Pult nur zu lügen, bringt doch auch nichts. Das bringt doch wirklich nichts. Reden Sie mal zu Ihrem Antrag!)
geht auch explizit an den Sozialminister. Durch die Kürzung der Gelder sind wir entgegen allen Beschwörungen und Verlautbarungen eben nicht auf einem guten Weg in ein Kinderland Mecklenburg-Vorpommern. Sie, Herr Minister, kündigen mindestens seit November 2007 Veränderungen an, immer wieder neue, und haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der es möglich gewesen wäre, rechtzeitig im Interesse der Kinder liegende Änderungen im Gesetz herbeizuführen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Deshalb nämlich haben die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Kita-Träger bis heute keine konkreten Informationen, geschweige denn Richtlinien über die erst zum 1. August geplanten Änderungen. Heute hören wir – schön, dass wir es heute gehört haben –, es gibt zum 01.09. die Veränderungen.
Ich war am Montag bei verschiedenen Kita-Trägern, habe über den Antrag mit ihnen geredet. Sie haben gesagt, sie wissen nichts. Zwei Landkreise, zwei Verwaltungen, mit denen ich geredet habe, sie haben gesagt, sie wissen überhaupt nichts. Und bei einem neuen Träger wurde mir dann gesagt, ja, wir haben es aus der Zeitung, und der Landkreistag hat ja auch was gesagt.
Wir wissen jetzt gar nicht, wo wir das Geld herkriegen, aber wir machen das auch noch mal. Das ist der Beitrag dieser Koalition zum Bürokratieabbau.
Und noch etwas: Auch zum Bundesinvestitionsprogramm, zur Kinderbetreuungsfinanzierung liegen den Kommunen bis heute keinerlei Richtlinien vor.
Im Landkreis Bad Doberan, meine Damen und Herren, nehmen fast 100 Prozent der Kinder am Vorschuljahr teil. Und die Ursache dafür, dass einige Kinder im Alter von fünf Jahren zu Hause betreut werden und eben nicht am Vorschuljahr teilnehmen, liegt bei uns im Kreis eher darin, dass Familien im ländlichen Raum nur ein Fahrzeug haben und die Kinder mit einem Halbtags- oder Teilzeitplatz nicht nach vier oder sechs Stunden von den Eltern abgeholt werden können, weil nämlich das andere Elternteil mit dem Auto zur Arbeit gefahren ist.
Und auch die teilweise Befreiung der Eltern von den Betreuungskosten wird an dieser Situation nichts ändern, weil sie eben kein Beitrag zur Chancengleichheit ist, sondern nur ein Signal der rot-schwarzen Koalition an die Eltern.
Und auf die Situation im ÖPNV, den man vielleicht in der Großstadt nutzen kann, um sein Kind abzuholen, will ich an dieser Stelle nicht eingehen. Aber auch das ist ein Teil des Problems der chancengleichen Entwicklung in unserem Lande.
Was mehrfach auch in den Anhörungen gefordert wurde und ich auch in vielen Gesprächen mit freien Trägern erfahren habe, das ist ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, welcher aus mehreren Gründen sinnvoll und im Interesse der Kinder wäre. In den Anhörungen und Stellungnahmen wurde auch deutlich, dass es einer Senkung des Betreuungsschlüssels sowie der Sicherung und des Ausbaus der Fach- und Praxisberatung bedarf,
Es wurde darauf hingewiesen, dass gerade auch Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden müssen, und es wurde auf den drohenden Personalmangel hingewiesen. Das sind alles Probleme, zu deren Lösung man das geplante Landesgeld gut einsetzen könnte.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Irgendwie sind Sie aufgeschreckt. Komisch. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Im Landkreis Doberan, meine Damen und Herren, werden in den nächsten Jahren fast 50 Prozent der Erzieherinnen in den Ruhestand gehen.
Es werden in unserem Land aber zu wenige Erzieherinnen ausgebildet und diese nehmen dann wegen der besseren Bezahlung oftmals Arbeit in den alten Bundesländern an.
Der Landkreistag und andere haben darauf hingewiesen, dass die Mittelkürzung für die vorschulische Bildung mit Blick auf die Fach- und Praxisberatung einen enormen Einschnitt darstellt. Und auch, wenn das Sozialministerium auf meine Kleine Anfrage aus dem Februar dieses Jahres negativ antwortete, die Mittel, die für die Fachberatung in diesem Jahr zur Verfügung stehen, sind gekürzt, und auch, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, wenn Sie im Haushalt anderes gelesen haben.
Ich weiß, wie ich im Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses mit den Trägern gemeinsam überlegt habe, wie sie mit weniger Geld trotzdem die Fachberatung in diesem Jahr in hoher Qualität absichern können.
Der Landkreistag weist, wie andere Anzuhörende auch, darauf hin, dass die Mittelkürzung entweder eine Einschränkung des Angebots für die Vorschulkinder oder eine Platzkostensteigerung nach sich zieht. Auch der Städte- und Gemeindetag verwahrt sich gegen die Kürzung der Mittel für die vorschulische Bildung und gegen das Verfahren. Er spricht sich sogar wie andere Anzuhörende auch und wie im Gesetz festgeschrieben für den Ausbau und die Aufstockung der Mittel aus.
Ich komme zum Schluss und weise zum wiederholten Male darauf hin, dass die Kosten der Kindertagesförderung für die Gemeinden und die Eltern durch die steigende Inanspruchnahme in der letzten Zeit deutlich gestiegen sind. Aber all das, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, ignorieren Sie.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da wird es auch nicht besser. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich nur mit einem Fakt hier noch mal aufräumen. Es wurde ja gerade behauptet, dass die Fachberater gekürzt werden.