Protokoll der Sitzung vom 06.06.2008

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ich empfehle Ihnen noch mal, in den Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Haushaltsplan 10, zu gucken.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dass alles nicht wahr ist, das ist aber komisch.)

Da sind Fachberater nicht gekürzt.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ja, und in Bad Doberan mag es wieder irgendwelche besonderen Probleme geben, die aber mit diesem Haushalt nichts zu tun haben.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Nein, das ist nichts Besonderes, das ist generell so. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist auch in Parchim so.)

Die Fachberater haben sich auch überhaupt nicht beschwert und es ist völlig klar, dass nur das gekürzt wird, was als Anschubfinanzierung über vier Jahre lang jetzt ausgestattet worden ist

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Und das ist auch falsch, das ist auch gesagt worden.)

und vier Jahre müssen ja wohl gereicht haben, um eine Grundausstattung in allen Kitas zu haben, und zwar in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

(Irene Müller, DIE LINKE: Kein Mensch redet von der Ausstattung. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Ja, so ist es. Und das, was Sie jetzt machen, ist purer Populismus, ist wieder Täuschung der Öffentlichkeit.

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

Es wird wieder versucht, ein Thema aufzugreifen, was es gar nicht gibt, was überhaupt nicht zu besprechen ist,

(Irene Müller, DIE LINKE: Lesen Sie sich mal die Anhörungsunterlagen durch.)

was auch in der Praxis nie ein Thema war.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!)

Aber dafür ist DIE LINKE ja in diesem Land bekannt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wer lesen kann, ist echt im Vorteil. – Irene Müller, DIE LINKE: Ignoranz, nichts weiter als Ignoranz.)

Es wird alles hochgezogen und hat mit der praktischen Arbeit an der Basis überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Fachberater leiten auch die Kitas an, die Gruppenleiter et cetera.

(Irene Müller, DIE LINKE: Eine Anhörung war keine Basis oder was?)

Alles das wird in diesem Land geleistet und vorgehalten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich wieder etwas zu beruhigen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das fällt schwer.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe also die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1542 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das fällt ihnen alles auf die Füße.)

Wer enthält sich? –

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1542 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU sowie Enthaltungen aus der Fraktion der SPD, der FDP und, ich glaube, auch der CDU abgelehnt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist so.)

Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1496 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Na, dann warten wir bis zum Gesetz.)

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1496 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konzept zur Sicherung der Steilküsten an der Küste des Landes MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 5/1502. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1533 vor.

Antrag der Fraktion der FDP: Konzept zur Sicherung der Steilküsten an der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1502 –

Änderungsantrag der Fraktion der NPD – Drucksache 5/1533 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das an dieser Stelle sehr kurz machen und darüber freue ich mich außerordentlich. Das will ich ganz deutlich für meine Fraktion und auch für mich hier persönlich sagen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich bedanke mich dafür, dass es eine große Mehrheit hier in diesem Hohen Hause gibt, die die Ernsthaftigkeit dieses Themas genauso sieht wie meine Fraktion und wie ich persönlich es sehe. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Rüganer Kollegen und will deutlich machen, dass es eben nicht nur ein rüganer und schon gar nicht ein hiddenseer Problem ist, worüber wir reden, sondern wir reden über die gesamte Ostseeküste in MecklenburgVorpommern.

Und ich will mich gleichzeitig bedanken bei den Arbeitskreisleitern in der Großen Koalition und auch bei den Ausschussvorsitzenden sowohl des Verkehrsausschusses als auch des Landwirtschaftsausschusses.

(Udo Pastörs, NPD: Die schwere Arbeit in den Ausschüssen.)

Ich bin gespannt und freue mich auf die Debatte, die wir dann in den Ausschüssen auch führen werden, und schon gar nicht, das will ich hier ganz ausdrücklich in der Runde sagen, schon gar nicht bedarf es eines Änderungsantrages der rechten Seite. Die brauchen wir überhaupt nicht bei diesem Thema,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

sondern wir brauchen uns. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank.