Protokoll der Sitzung vom 06.06.2008

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Dramatisch ist auch die Entwicklung bei den Schullandheimen. Hier ist die Zahl von 29 im Jahre 1998 auf 16 bis Ende 2008 zurückgegangen. Augenscheinlich haben viele Träger das große Problem, die Betreibung oder auch notwendige Investitionen finanziell sicherzustellen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es.)

Auch die bessere Verzahnung mit den Schulen ist durchaus ein Thema. Hierdurch könnten nach Auffassung des Tourismusverbandes 400.000 zusätzliche Übernachtungen realisiert werden.

Diese Probleme, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, sind aber nicht neu. Ich darf zitieren: „Die vorhandenen Jugend-, Bildungs- und Jugendübernachtungsstätten sollten nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen, die vor allem auf eine höhere Auslastung gerichtet sind, erhalten werden. Dazu sollte eine den Möglichkeiten und Bedürfnissen entsprechende Förderung von Bau- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen seitens der öffentlichen Körperschaften beitragen.“

Meine Damen und Herren, nun frage ich Sie: Was meinen Sie wohl, aus welchem Jahre stammt dieses Zitat? Es stammt aus einer Analyse, beauftragt durch das Sozialministerium im Jahre 1998.

(Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)

Nun kann ich mich erinnern, dass das Sozialministerium im Jahre 1998 durch Sie gestellt wurde. Und da muss ich Ihnen natürlich auch die Frage stellen: Warum haben wir acht Jahre dort nichts getan und warum kommen Sie jetzt erst mit Ihrem Antrag?

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Entschuldigen Sie mal, nach 1998 haben Sie einige Jahre mitregiert

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

und da bestand durchaus die Möglichkeit, danach Einiges zu tun und auch vorher mit entsprechenden Anträgen hier vorstellig zu werden.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Es sind Jahr für Jahr 2 bis 3 Millionen Euro investiert worden.)

Es ist also festzustellen, dass in den vielen Jahren nichts passiert ist,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja komisch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das stimmt ja gar nicht.)

hingegen das Wirtschaftsministerium sich hier sehr stark engagiert hat.

(Irene Müller, DIE LINKE: Sie wissen doch gar nicht, wo die Millionen hingegangen sind. Das hätte er sich mal notieren sollen.)

Meine Damen und Herren, insofern bedarf es unseres Erachtens keiner weiteren Analysen. Auch ein neues Strate giekonzept ist nicht notwendig.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Klar. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die bereits mit dem Strategiekonzept 2002 festgelegten Maßnahmen abzuarbeiten und die seit zehn Jahren bekannten Probleme aufzuarbeiten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es ist eine Schande, wie der Präsident des Tourismusverbandes auftritt.)

Zur Umsetzung des entsprechenden Strategiekonzeptes aus dem Jahre 2002 sowie zur weiteren Entwicklung eines qualitativ hochwertigen Kinder- und Jugendtourismus wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, welche intensiv an den Problemen und damit verbundenen Lösungen arbeitet. Auch die Aktivitäten des Sozialministeriums und des Bildungsministeriums wurden hier in der Rede des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus bereits herausgearbeitet und hervorgehoben.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, wird durch diese Landesregierung intensiv an der Problemlösung gearbeitet. Ich gehe auch davon aus, dass das weiterhin so sein wird, und ich bin überzeugt davon,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wir sind überzeugt davon. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Recht herzlichen Dank.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Danke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der FDP.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur Ziel von Familien oder Senioren, die hier bei uns Erholung suchen, es sind auch viele Kinder und Jugendliche, die das Land für ihre Freizeit zu schätzen wissen. Jüngsten

Zeitungsberichten zufolge bietet Mecklenburg-Vorpommern genau das, was junge Leute suchen, und zwar Erholung, Entspannung, aber auch viele Abwechslungen.

Wir können nicht nur das, sondern auch Kultur bieten. Mecklenburg-Vorpommern hat eine gut ausgebaute touristische Infrastruktur. Dazu zählen 271 Übernachtungsstätten für Jugendliche. Herr Löttge, ich habe eine andere Zahl als Sie. Wahrscheinlich ist da schlecht zugearbeitet worden vom Tourismusverband. Aber wir können uns ja noch streiten, wer dazu alles gehört. Diese versprechen einen preiswerten Urlaub und sind oftmals idealer Ausgangspunkt für zahlreiche Aktivitäten im ausreichend vorhandenen Naturraum unseres Landes.

Gerade für die hohe Qualität der Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen die unverändert steigenden Übernachtungen. In 2007 suchten etwa drei Prozent mehr Gäste die Jugendherbergen auf als noch im Jahr zuvor. Das ist gut, weil mit steigender Auslastung natürlich auch die vielen Mitarbeiter in den Gästehäusern so auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen können. Aufgrund dieser Tatsache und der daraus resultierenden Bedeutung des Tourismus für unser Land ist es notwendig, das Strategiekonzept zum Kinder- und Jugendtourismus voranzuschreiben.

Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem vorliegenden Antrag drei aus ihrer Sicht wichtige Punkte benannt, die für eine solche Weiterentwicklung erforderlich sind:

Erstens. Sie fordert einen Masterplan zur intensiven Entwicklung und wirtschaftlichen Sicherung der Übernachtungsstätten. Einzige Zielsetzung eines entsprechenden Masterplanes kann es jedoch nicht sein, die Landesmittel gezielter mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit einzusetzen. Wir müssen auch in diesem Bereich weg von der leidigen Gießkanne. Das kann unter Umständen natürlich heißen, dass einige Einrichtungen möglicherweise nicht überleben. Wenn also öffentliche Gelder ausgegeben werden, sollte mehr auf Marketing und auf die Verbesserung der Qualität und Ausstattung der Herbergen gesetzt werden. Jugendeinrichtungen sollten nicht nur Schlafplätze bieten, sie müssen auch Spaß bringen und Bildungs- und Kulturangebote vorhalten können.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Für bauliche Investitionen sollte nur noch Geld ausgegeben werden, wenn diese Einrichtungen barrierefrei umgerüstet werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auch das ist richtig.)

Wie gesagt, statt dessen sollte gutes Personal eingesetzt und die Ausstattung optimiert werden.

Zweitens. Die Fraktion DIE LINKE fordert die langfristige Sicherstellung der Investitionsförderung von gemeinnützigen Einrichtungen. Dies versteht sich in erster Linie als eine Kritik am Sozialministerium, denn seitens des Wirtschaftsministeriums wusste und weiß der Kinder- und Jugendtourismus stets um Beihilfen. Ich kann diese Kritik teilen, denn ganz kann sich das Sozialministerium nicht mit dem Hinweis der fehlenden Zuständigkeit aus der Verantwortung ziehen. Schließlich befindet sich der überwiegende Teil der Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft und dort wird auch Jugendarbeit im Sinne von Erziehung, Bildung und Integration geleistet. Letzteres führt zum Punkt 3 des vorliegenden Antrages.

Drittens. Viele Schulen nutzen die Jugendherbergen für ihre Klassenfahrten. Wer für ganzheitliche Bildung ist, der muss hier auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Insofern sind die geforderten Verbindungen zwischen Schule sowie Kinder- und Jugendtourismus richtig und wichtig.

Wir würden gerne einer Überweisung zustimmen.

An dieser Stelle ein letztes Wort: Herr Löttge, es gibt genug gemeinnützige Organisationen, die sich auch dem QMJ angeschlossen haben. Dazu gibt es auch einige Initiativen, eine habe ich in meinem eigenen Verband. Es gibt also schon einige gemeinnützige Träger, die das mitgemacht haben. – Danke.

Danke, Herr Grabow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Detlef Müller von der SPD.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!

Liebe Kollegen der Fraktion DIE LINKE, auch wenn ich mir hier jetzt vielleicht den Zorn meiner Abgeordnetenkollegen aus der Fraktion zuziehe, muss ich Ihnen sagen: Kompliment zu Ihrem Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist klar. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deshalb haben wir jetzt schon geklatscht, nachher können wir nicht mehr. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Ich finde ihn nicht schlecht, weil er uns ermöglicht, endlich einmal wieder hier in diesem Hohen Haus über einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie den Tourismus zu sprechen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, das war die gute Botschaft.)

Ich finde, in den letzten zwei Jahren ist er doch etwas sehr kurz gekommen. Das ist schade, weil – auch das ist hier in den Wahlperioden davor häufig an diesem Pult gesagt worden – der Tourismus in unserem Land eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat. An dieser Erfolgsgeschichte haben wir als Parlament, wie ich finde, durchaus unseren Anteil. Ich finde es umso mehr schade, weil unser personeller Einfluss in der Branche doch ziemlich hoch ist, denn immerhin sind Frau Präsidentin Bretschneider und Herr Kollege Mathias Löttge wechselseitig Präsident beziehungsweise Vorsitzende des Landestourismusverbandes.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja!)