Protokoll der Sitzung vom 06.06.2008

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja!)

Die beiden machen, wie ich finde, einen richtig guten Job

(Udo Pastörs, NPD: Die Parteien sitzen überall. Das macht den Parteienstaat aus.)

und bestimmen natürlich auch die Politik des Landestourismusverbandes ganz wesentlich mit.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: In der Rede von Herrn Löttge wurde das nicht geäußert.)

Und wenn man bedenkt, dass Herr Staatssekretär Meyer als Vorsitzender des Deutschen Tourismusverbandes immerhin einen gewissen Einfluss hat, sollten wir, meine

ich, als Parlament diese Dinge auch besser nutzen. Wir sollten versuchen, als Parlament wieder besser ins Spiel zu kommen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um auch als Parlament die Entwicklung des Tourismus in unserem Land weiterhin mitzugestalten.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zu Ihrem Antrag. Vieles ist bereits gesagt worden, dennoch will ich noch einmal unterstreichen, dass 2,6 Millionen Übernachtungen von jungen Gästen in unserem Land knapp zehn Prozent darstellen. Ich will damit auch noch einmal ganz klar und deutlich sagen, dass der Kinder- und Jugendtourismus in unserem Land längst ein kräftiges Standbein in der Branche ist. Aber, auch das haben meine Vorredner gesagt, das ist kein Selbstläufer. Insofern möchte ich all denen, die in dieser Branche tätig sind, hier meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Ein ganz besonderer Dank geht, auch darauf haben meine Vorredner ja schon hingewiesen, an die Arbeitsgemeinschaft „Junges Land für Junge Leute“ mit ihrem Geschäftsführer Reinhard Schwarz. Ich glaube, die machen einen richtig guten Job. Ich kann mich gut daran erinnern, als die Arbeitsgemeinschaft gegründet worden ist. Frau Skrzepski, Frau Kassner und ich sind damals mit dabei gewesen. Ich gebe zu, als wir die Gründung vollzogen haben, war ich doch sehr skeptisch, ob es gelingt. Wenn man heute zurückschaut, muss man sagen, à la bonne heure, was dort geleistet wird.

Dass das so ist, darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen, zeigt, dass wir in den letzten Jahren häufig ausgezeichnet worden sind. Genau wie in diesem Jahr wurden wir Anfang des Jahres auf der größten Tourismusmesse in Berlin mit dem ersten Platz für beste jugendtouristische Angebote in Deutschland ausgezeichnet. Es zeigt sich, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ein Garant für diesen Weg ist sicherlich, wie in Ihrem Antrag angesprochen, das Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus aus dem Jahr 2002 und die Studie, auf die sich die Unterrichtung der Landesregierung zum Thema Kinder- und Jugendtourismus aus dem Jahre 2006 bezog, sowie das darin enthaltene Konzept bis 2010. Wir meinen, eine formale Fortschreibung ist hier nicht erforderlich.

Was die Sicherung der Investitionsförderungen betrifft, dazu kann ich nur sagen, Frau Kollegin Seemann und ich sind vor circa 14 Tagen in einem Schullandheim gewesen und haben uns einmal umgeschaut, was dort so geleistet wird, nämlich in Dreilützow. Träger ist die Diakonie. Ich muss sagen, natürlich gibt es unterschiedliche Einrichtungen, das ist keine Frage, aber wir konnten uns in Dreilützow informieren und haben gesehen, dass die Träger dort ein tolles Angebot vorhalten. Das war schon sehr bemerkenswert.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Leuchtturm.)

Die 20 gemeinnützigen Jugendherbergen in unserem Land sind in den letzten Jahren grundlegend saniert beziehungsweise aus- und umgebaut worden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das hat Herr Löttge gar nicht mitbekommen. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Das können Sie sicherlich auch bestätigen, wenn sich in Ihrem Wahlkreis eine Jugendherberge befindet. Man muss manchmal staunen, was in den alten Häusern alles so passiert ist, moderne Sanitäranlagen sind eingebaut worden und es gibt separate Zimmer für Lehrer und Betreuer.

(Heike Polzin, SPD: Und das zu moderaten Preisen. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Auch für die Lehrerinnen.

Wenn man jetzt bedenkt, dass im Jahre 2009 mit dem Umbau des Blocks 5 in Prora zu einer Jugendherberge mit etwa 500 Betten begonnen werden soll und dort insgesamt circa 15 bis 16 Millionen Euro investiert werden, dann bringt das, glaube ich, auch zum Ausdruck, dass wir als Land hier auf einem guten Weg sind.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Herr Holter, ich gebe Ihnen recht, wir müssen trotzdem gucken, was die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr hergeben, damit wir vielleicht die eine oder andere Maßnahme hier noch mit einbeziehen können.

Was die Verzahnung der Schulen des Landes betrifft, auch das haben meine Vorredner gesagt, dem kann ich eigentlich nur zustimmen. Es ist völlig klar, da müsste mehr passieren. Ich behaupte aber, es ist in den letzten Jahren dennoch einiges passiert.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Richtig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende des Tages entscheiden letztendlich Schüler, Eltern und Lehrer ganz allein, wohin sie ihre Klassenfahrt unternehmen.

Also, meine Damen, meine Herren der Fraktion DIE LINKE, Sie ahnen es,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Toller Antrag, wird abgelehnt.)

wir haben Ihren Antrag, der ohne Zweifel gut gemeint war, zur Kenntnis genommen, aber wir brauchen ihn nicht. Wir als SPD-Fraktion lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja eine grandiose Vorstellung, Herr Müller.)

Danke, Herr Müller.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war wirklich zartfühlend.)

Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Müller von der NPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pläne und Strategiekonzepte kann man viele machen. Ja, mache nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht und mache dann noch einen zweiten Plan! Gehen tun sie beide nicht. Solche Strategiekonzepte wie Planung von Arbeitsgemeinschaften liegen zu Hunderten oder wahrscheinlich eher zu Tausenden in den Schubläden oder auf den Festplatten, mitunter schön bunt und immer gut ausgedacht. Masterplan, das hört sich natürlich noch besser an. Die Linkspartei entdeckt solche Begriffe wie ein wichtiges Marktsegment im Tourismus. Von der Stasipartei zur Staatspartei. Ach, entschuldigen Sie, Staatspartei waren Sie ja auch schon mal.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und zur besseren Tarnung wechselte sie ihren Namen. Mir wird schlecht, wenn ich hier im Antrag der Linkspartei etwas von Steigerungsraten und Marktanalysen höre.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann sollten Sie zum Arzt gehen.)

Gehen Sie doch zur SPD oder FDP! Es würde in diesem Land ja ohnehin genügen, wenn Sie alle in einer Partei wären.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heike Polzin, SPD: Mir wird auch schlecht.)

Natürlich sollen Kinder in die Erholung fahren und natürlich sollen sie nach Mecklenburg und Vorpommern kommen. Es wäre viel wert, wenn die Jugendlichen dann nicht in Ihre Animationspädagogiken gezwungen würden, sondern wenn sie sich wirklich wie Kinder austoben könnten.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aha!)

Sie sollten sich, statt sich um Masterpläne zu kümmern, einmal die Jugendarbeit von volkstreuen Jugendverbänden angucken, wie bei der HDJ etwa.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das haben wir. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Da sehen Sie, dass es keiner großen Mittel bedarf, um gute Jugendarbeit zu machen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So wollen Sie die Jugendlichen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Machen Sie ’ne Gehirnwäsche?!)

Die Jungen und Mädchen wollen etwas erlernen, sie wollen sich nicht von Lehrern und Volksbeglückern bevormunden lassen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Alle im Gleichschritt marschieren!)

Wo gibt es in Ihren Masterplänen etwas von Pfad und Lager? Wo überwinden die Jugendlichen, die in Ihre ideologischen Besserungsanstalten verbracht werden, sich selbst? Die erheblichen Mängel in den jugendtouristischen Angeboten können Sie schnell und umfassend ausgleichen – gut zuhören –, wenn Sie sich mit der Bundesführung von Jugendorganisationen wie der HDJ zusammensetzen und lernen würden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Die Jugend will durch Jugend geführt werden. Wir brauchen weder Masterpläne spießiger Kommunisten noch jene von aalglatten Liberalisten. Jugendkultur und auch Jugendfreizeitangebote wachsen nicht durch staatliche Programme.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Und wenn überhaupt, dann setzen Sie wenigstens Jugendliche in solche Kommissionen. Lassen Sie die Leute doch in Ruhe, dann werden sie auch selbst Wege finden!

(Irene Müller, DIE LINKE: Vor allen Dingen Sie, ne?!)