Uns wird als Kunst verkauft, was Herz und Hirn vor Kälte frösteln lässt und ein Geschichtsbild vermittelt, das uns Deutsche zu ewigen Büßern der Nation stempelt.
Das alles ist möglich, weil trotz der Gebote des Grundgesetzes der Staat Tabuzonen hat und die veröffent lichte Meinung als vierte, nein, als erste Gewalt im Staate herrscht. – Ich komme zum Schluss. –
Sie macht Schriftsteller mundtot, verdächtigt angesehene Verlage des Extremismus und behindert den Weg ihrer Bücher und Schriften in den Handel und damit zum Leser.
(Der Abgeordnete Stefan Köster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Herr Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Wenn ich Sie anweise, an den Platz zu gehen, dann haben Sie dem Folge zu leisten.
(Stefan Köster, NPD: Es gibt Leute hier im Landtag, die haben Schwierigkeiten mit der Meinungsfreiheit.)
Herr Abgeordneter Köster, ich werte diese Äußerung als erneute Kritik an meiner Amtsführung und erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine leicht verschnupfte Stimme hat tatsächlich gesundheitstechnische Ursachen, obwohl man nach diesem Vortrag tatsächlich nicht nur verschnupft sein könnte.
(Michael Andrejewski, NPD: Wir sind nicht an allem schuld, auch nicht an Ihrer Erkältung. – Stefan Köster, NPD: Soll ich Ihnen ein Taschentuch reichen?)
Da kann es einem schon einmal zu kalt werden, wenn man in der Nähe von Ihnen ist, das ist vollkommen richtig.
Sie haben eben eine Presselandschaft beschrieben, wie Sie es mit Ihren eigenen Medien haben, aber Ihre eigenen Medien braucht unser Land nicht.
Aber legen Sie Ihre Maßstäbe an Ihre eigenen Medien an. Von wem sind Sie denn abhängig? Verdummen Sie Ihre Leser und Ihre Klientel? Da muss man sich ja noch mal die Mühe machen, in Ihre Prints und sonstigen Veröffentlichungen zu gucken.
Insofern, glaube ich, ist es auch genug des Themas NPD bei dieser Thematik. Was Sie wollen, ist eine Staatspresse, die von einem Politbüro
(Udo Pastörs, NPD: Politbüro, da kennen Sie sich ja aus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Jawohl, das ist Ihr normales Blabla. – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Jawohl, wer von Anfang an in der DDR gelebt hat, kennt sich aus mit Politbüros im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pastörs.
Und einen kleinen Gruß auch an unsere Kolleginnen und Kollegen von den Zeitungen auf der Zuschauertribüne, wenn mir das erlaubt ist.
Ich sage an dieser Stelle auch in Richtung NPD, schade, dass es die „Mecklenburgische Volkszeitung“ eigentlich nicht mehr gibt. Die haben Sie nämlich vergessen bei Ihrer Aufzählung der Beteiligungen. Das war eine Zeitung nach der Wende, die wir herausgebracht haben.
(Udo Pastörs, NPD: Und warum ist sie eingegangen? Waren Sie unfähig? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Natürlich wird es Zeitungen geben, die Kioske beweisen das, aber die Zukunft der Zeitung, wie sie manchem Verlagsmanager vorschwebt, wird das Land und die Regionen nicht mehr so abbilden können, dass die Menschen sich darin wiederfinden.
Herr Roolf, es ist schon wichtig, wo der Schreibtisch steht. Es ist nicht ganz unwichtig, ob er in Rostock steht, in Lübeck, in Neubrandenburg oder in Schwerin.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genauso ist das. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sehe ich auch so.)
Es gibt Leute, die vom Schreibtisch aus arbeiten. Bei denen ist es egal, von welchem Schreibtisch aus sie arbeiten, aber ich glaube, die guten Journalisten und die guten Presseleute müssen vor Ort sein, müssen mit den Menschen reden, müssen mit ihnen in Kontakt treten. Ansonsten ist es nichts mit der authentischen Berichterstattung und schon gar nicht mit der Pressefreiheit auch im Sinne der Bürger.
Sie haben heute überall Situationen, dass sich Zeitungen in einem Konkurrenzverhältnis zu den anderen Medien befinden. Das ist normal. Da gibt es auch einen Rückgang, weil viele Leute sich auf andere Medien orientieren. Und vielen ist schlichtweg auch die Gebühr oder das Honorar für die Zeitung zu teuer und sie sparen an der Stelle ein, weil sie an anderer Stelle nicht genug Geld haben. Ich erwarte jetzt Ihren Zuruf von der NPD – okay, Sie enttäuschen mich.
Doch die Situation bei den anderen großen Tageszeitungen bereitet tatsächlich Anlass zur Sorge. Die „OstseeZeitung“ gehört zum Axel-Springer-Verlag, die SVZ zum Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag in Flensburg, der „Nordkurier“ und die „Kieler Nachrichten“ gehören der „Augsburger Allgemeinen“ und der „Schwäbischen Zeitung“. Es herrscht also nicht unbegründet die Sorge, dass durch Maßgaben der westdeutschen Mutterhäuser die Eigenständigkeit dieser Blätter leiden könnte. Überall in diesen Zeitungen wird gespart. Die in Flensburg, Berlin, Lübeck oder Baden-Württemberg sitzenden Gesellschafter ziehen die Zügel weiter an. Bei der „Schweriner Volkszeitung“ herrscht Personalabbau. Der „Nordkurier“ droht schrittweise zerschlagen zu werden. Durch Kooperation beziehungsweise Fusion mit den „Lübecker Nachrichten“ ist die Eigenständigkeit der „Ostsee-Zeitung“ gefährdet. Immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen die gleichen Zeitungen produzieren. Die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen werden verschärft, um Rendite zu steigern, Qualitätsverlust droht.
(Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie das doch nicht alles ab! Das wissen wir doch. Sagen Sie doch mal was Neues! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Nicht zuletzt haben deshalb und meines Erachtens auch zu Recht die Gemeinschaftsaktion vom Deutschen Journalistenverband und ver.di die Kampagne „Unser Land braucht seine Zeitungen – Qualität und Vielfalt sichern“ gestartet. Wir finden das gut.
der Personalabbau in den Zeitungsverlagen, der Weg raus aus der Tarifbindung, dies alles ist orientiert an der Interessenlage der Gesellschafter, aber nicht an den Leserbedürfnissen und Erwartungen der Öffentlichkeit nach umfangreicher Information. Wenn beim „Nordkurier“ dann mit christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen werden, die weit unter einem vernünftigen Niveau liegen, dann ist das beredtes Zeugnis genug, was in dieser Branche inzwischen auch alles los ist.
(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal, was die bei der „Frankfurter Rundschau“ zahlen! Sie vergessen immer Ihre Medien!)
Mecklenburg-Vorpommern braucht seine Zeitungen. Das gehört zu einer repräsentativen Demokratie und diese Zeitungen fassen die sich in der Gesellschaft bildende Meinungsvielfalt kritisch zusammen, stellen sie zur Erörterung und tragen es an die Akteure heran, die auch auf diese Weise ihre Entscheidungen an Maßstäben messen können.