Mecklenburg-Vorpommern braucht seine Zeitungen. Das gehört zu einer repräsentativen Demokratie und diese Zeitungen fassen die sich in der Gesellschaft bildende Meinungsvielfalt kritisch zusammen, stellen sie zur Erörterung und tragen es an die Akteure heran, die auch auf diese Weise ihre Entscheidungen an Maßstäben messen können.
Die Presse hält natürlich auch ständige Diskussionen in Gang, auch wenn ich hier mal sagen muss, es ist manchmal schon nicht ganz einfach, morgens die Zeitung aufzuschlagen. Ab und zu ertappt man sich durchaus bei dem Gedanken, heute bestelle ich diese Zeitung ab, weil einem vielleicht mal wieder etwas nicht gefällt. Aber da das in allen Fraktionen, in allen Parteien so ist, gehe ich von einer gewissen Ausgewogenheit aus. Ich sage es hier ganz deutlich: Ich habe meine „Ostsee-Zeitung“ immer noch zu Hause und auch im Wahlkreisbüro halte ich einige Zeitungen. Also keine Angst, Kollegen, ich werde meine Tageszeitung weiterhin abonnieren.
Ach, ich finde es gut, dass Ihre Zwischenrufe dahinten auf der Tribüne nicht gehört werden. Sie sind es auch nicht wert, wiederholt zu werden.
Kurzum, Zeitungen sind ein Stück praktizierte Demokratie, deshalb genießen sie auch die Pressefreiheit zu Recht. Aber die Pressefreiheit wird bedroht und auch die Verantwortung der Presse, wenn diese Zeitungen nur als reine Wirtschaftsbetriebe auftreten und agieren.
Meine Damen und Herren, es heißt ja nicht, dass die SPD dagegen ist, dass mit der Zeitung Geld verdient werden soll. Das ist ja nicht das Problem. Aber sie haben auch eine Verantwortung in der öffentlichen Berichterstattung und wir wissen alle, dass, auch wenn jeder hier und da mal meckert, Sie doch alle in die Zeitung gucken. Sie
sind meinungsbildend, auch wenn hier und da mal etwas nicht ganz richtig wiedergegeben wird, wenn Fehler passieren. Es hat sich schon jeder mal über falsche Termine geärgert. Das sind so die Kleinigkeiten, die passieren. Aber im Grundsatz muss man sich auch mit den Journalisten auseinandersetzen, muss man sich mit der Presse auseinandersetzen und sie sich mit uns. Das gehört zur Demokratie und das wollen wir auch erhalten. Jedenfalls sprechen wir uns für eine Vielfalt der Printmedien aus. Die Qualität der Berichterstattung muss erhalten bleiben und die publizistische Vielfalt ebenfalls. Das ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft und wir brauchen unsere Zeitungen, egal ob als Land oder als Bürgerinnen und Bürger. – Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich weise die Formulierung „Schaumschläger“ als unparlamentarisch zurück und ich mache der guten Ordnung halber Herrn Köster darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung für die Sitzung nach sich zieht.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Herr Professor Dr. Methling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sollen Zeitungen parteiunabhängig sein. Das gilt übrigens auch für das „Neue Deutschland“,
über dessen Berichterstattung über unsere Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern ich mehr zu klagen habe als über die Berichterstattung unserer Regionalzeitungen, wenn ich das so deutlich feststellen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Dass Zeitungen in gewissem Maße hin und wieder eine Nähe zu Parteien haben, soll ja nicht überraschend sein. Das ist manchmal auch ein Markenzeichen. Da unterscheiden sich zum Beispiel auch Zeitungen in Süddeutschland, wie wohl bekannt ist, und auch in Norddeutschland ist das so.
Selbstverständlich müssen Zeitungen wirtschaftlich arbeiten. Vielleicht habe ich das nicht genügend herausgehoben, dann will ich das noch mal sagen. Da sind wir uns völlig einig. Ich habe mich in diesem Sinne auch in der Betriebsversammlung in Rostock artikuliert. Das hat mir übrigens Kritik von Redakteuren eingebracht: Ich hätte zu viel Verständnis für wirtschaftliche Situationen. Natürlich muss das so sein. Und trotzdem kommt es darauf an, wie man unter solchen Rahmenbedingungen agiert, wie man unter solchen Rahmenbedingungen die Arbeit in Redaktionen gestaltet oder gestalten kann.
Und, Herr Roolf, Sie müssen uns nicht belehren über Aufgaben von Verlag, Geschäftsführung, Chefredaktion, von Redakteuren und so weiter.
Mir scheint es aber nötig zu sein, lieber Kollege Roolf, dass Sie mehr Gespräche mit Redakteuren und anderen Mitarbeitern der Zeitung führen, mit Personalvertretungen, mit Gewerkschaftsvertretern, damit Sie wirklich wissen, wie die Lage ist. Das scheint Ihnen nicht klar zu sein.
Sie müssten vielleicht die Scheuklappen abnehmen, um die Probleme, die existieren, wirklich wahrzunehmen. Ich sage an dieser Stelle, Kollege Jäger hat das angeregt, wir werden dazu eine Anhörung im Innenausschuss beantragen, so, wie Sie das gewünscht haben, um die Problemsituation von allen Seiten dargestellt zu bekommen, unabhängig davon, ob nun der Landtag entscheiden will über Medien. Aber dass wir uns sozusagen mit der Medienlandschaft in unserem Lande beschäftigen, ist doch wohl selbstverständlich. Ich kann mich auch an solche Signale erinnern, als Gewerkschaften, Journalistenverband und so weiter in allen Fraktionen gewesen sind, dass sie solche Zeichen wahrgenommen haben, dass alle Fraktionen sich Sorgen machen.
Und insofern haben wir doch zumindest diese Gemeinsamkeit, die uns dann zusammenführt. – Danke schön.
Herr Professor Methling, jetzt kann ich auf Ihren Impetus eingehen. Jetzt weiß ich, wohin wir wollen.
Nein, nein. Wir sind jetzt zwei, die eine sachliche Behandlung im Innenausschuss wollen. Das unterstütze ich gerne.
Ja, ja, okay. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meinen heißesten Wunsch befriedigen und es auf die Tagesordnung setzen, Herr Kollege.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ist schon getan. – Peter Ritter, DIE LINKE: Habe ich gerade beantragt, Herr Dr. Jäger. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Aber zur Sache. Sie können sicher sein, dass es da bei uns keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Da der innenpolitische Sprecher hinter mir sitzt, habe ich das mit ihm abgesprochen.