Sie haben zwar einen Plan gehabt, aber Sie haben Ihren Plan nicht erfüllt. Sie bringen hier eine Entschließung ein, …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt zeigen wir, was wir wollen. Das haben Sie nie getan. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Was liegt uns eigentlich vor, meine Damen und Herren? Ein Entschließungsantrag der Koalition, mit dem die Regierung gebeten werden soll, Geld auszugeben für Gutachten, die wir nicht brauchen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Auffassung ist sogar Kollege Jäger. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Im Anhang, mehr als Anhängsel, haben wir zwei Entwürfe. Sie werden aber formal nicht als Gesetzentwürfe in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Beide Gesetzentwürfe widersprechen sich. Sie können nicht debattiert werden. Deswegen frage ich Sie noch mal: Was soll das ganze Vorhaben?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie können sich schon mal damit befassen. – Udo Pastörs, NPD: Das fragen wir uns auch.)
Und drittens traut die Koalition den Juristinnen und Juristen der Landesregierung nun gar nichts zu. Da kann ich nur sagen: Solche Chefs möchte ich nicht haben.
Und wie wir damals schon sagten, eine Vereinbarung ist noch lange kein Gesetz. Das hat sich mit dem heutigen Tag bestätigt.
Es soll alles auf kleiner Flamme weitergekocht werden. Ja, wir erwecken den Eindruck, an dem Gesetz wird gearbeitet, aber die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament kann einfach nicht stattfinden.
In diesem Sinne, meine Damen, meine Herren und Gäste auf der Zuschauertribüne, haben Sie alle eine Freikarte erhalten für die kabarettistische Meisterleistung auf dieser politischen Bühne – herzlich willkommen, herzlich willkommen –
(Volker Schlotmann, SPD: Sagt doch mal was zu den Kindern! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Dass Sie sich in einem Dilemma befinden, meine Damen und Herren von der SPD, kann ich ja nachvollziehen, aber dass Sie an dem Widerstand Ihres Koalitionspartners scheitern, ist hier sehr deutlich geworden.
weil Sie sich selbst misstrauen, und zwar untereinander und beide zusammen wiederum gegenüber der Regierung.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es, genau so. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das hätten Sie gerne.)
Das sind die Verhältnisse, wie wir hier in MecklenburgVorpommern zurzeit regiert werden. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir es hier mit einem klassischen Rohrkrepierer zu tun, mit einer Posse.
Ich frage Sie: Warum erwarten Sie von uns, dass wir darüber beschließen, dass Ihre Probleme gelöst werden?
(Volker Schlotmann, SPD: Also, Herr Holter, in dieser Rede sind ein paar Dinge drin, die habe ich nicht verstanden. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, funktioniert der ganze Parlamentarismus, den Sie hier mit einem etwas eigentümlichen Verfahren zu umgehen versuchen, wie das beschrieben wurde, nun überhaupt nicht.
Keine Begründung, haushaltsrelevant. Wir sollen über Geld beschließen und wissen gar nicht, woraus das finanziert werden soll.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte?! – Raimund Borrmann, NPD: Herr Jäger findet immer ein bisschen Geld. – Udo Pastörs, NPD: Ach, vom Steuerzahler.)