Protokoll der Sitzung vom 03.07.2008

Können Sie sich denn auf den Gutachter einigen?

Und da habe ich gleich einen Vorschlag, dass Sie im September einen Antrag einbringen, wo Sie das Parlament zur Entscheidung herausfordern, den Gutachter zu bestimmen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein Dreiervorschlag wird das.)

um den Schiedsrichter zu haben.

(Zurufe von Gino Leonhard, FDP, und Raimund Borrmann, NPD)

Und die zweite Frage ist: Welche Rolle werden wir dann als Parlament spielen?

(Raimund Borrmann, NPD: Gar keine.)

Wird dieses Gutachten dem Parlament zugeleitet? Können wir uns damit auseinandersetzen oder – ich gehe jetzt mal von einem positiven Ergebnis aus – uns tatsächlich gleich mit einem Gesetzentwurf auseinandersetzen?

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ich habe das Gefühl, deswegen äußern Sie sich nicht zu Fristen, dass das hinausgezögert werden soll,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dass Herr Seidel das sicherlich hinbekommen wird, dass es sehr lange dauern wird.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bei Ihnen hat es doch bis zum Ende der Legislatur gedauert. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Deswegen bin ich nach wie vor der Überzeugung, Sie sind als Koalition handlungsunfähig, Sie befinden sich in tiefen Widersprüchen. Es bleibt bei der Realsatire.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Und wissen Sie, das will ich Ihnen zum Abschluss sagen:...

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn es offen ist, ist es keine Satire.)

Wer hier offener war und wer offener ist, das ist noch eine ganz andere Frage.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Aber wissen Sie, was Ihr Antrag ist? Das sage ich Ihnen in allem Ernst: Das ist eine Zumutung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Finde ich nicht.)

Ich als Abgeordneter des Landtages von MecklenburgVorpommern empfinde diesen Antrag als eine Zumutung, denn Sie stehlen mir meine teure Zeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Es war es nicht wert, dass wir hier diese Debatte geführt haben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die ist doch schon bezahlt, Ihre Zeit. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Ich bleibe bei meiner Ausgangsbemerkung: Es ist eine Beerdigung erster Klasse am 3. Juli 2008.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Raimund Borrmann, NPD: Das ist sinnloses Geschwätz.)

Die beiden Gesetzentwürfe wurden hier aufgebahrt, sie wurden hier betrauert und sie sind heute schon begraben worden. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe auch noch mal – der Kollege Holter hat vorweggegriffen – einfach die Bitte, diese Fragen zu beantworten. Selbst wenn Sie heute noch nicht wissen, wer der Gutachter ist,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Natürlich nicht.)

Herr Kollege Jäger,

(Raimund Borrmann, NPD: Dann brauchen Sie jetzt zwei Gutachten und noch ein Obergutachten.)

dann kann man einen Maßstab ansetzen und sagen, ich möchte ein Gutachten mit dem und dem Inhalt bis mindestens 30.06.2009. Natürlich geht das.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein.)

Natürlich geht das, dass ich einem Gutachter einen zeitlichen Rahmen vorgeben kann,

(Raimund Borrmann, NPD: Was passiert, wenn der Gutachter stirbt?)

das kann ich auf jeden Fall tun.

Das Zweite ist, Sie haben hier Antwort darauf zu geben, was das kostet.

(Raimund Borrmann, NPD: Ein Ersatzgutachter.)

Wenn Sie so einen Antrag hier einbringen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Gutachter werden nicht beziffert, Herr Roolf.)

wenn Sie Gutachten hier in Auftrag geben, wenn Sie eine Blankobestätigung haben wollen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist das kleine Einmaleins. Es gibt eine Honorarordnung.)

dann nehmen Sie es bitte aus anderen Budgets, aber gehen Sie damit nicht ins Parlament.

Und das, Herr Kollege Holter, was diese Debatte gebracht hat, da will ich Ihnen schon ein Stückchen widersprechen, ist, dass die, um die es eigentlich geht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen gern teilhaben wollen, die damit gern ihre Existenz sichern wollen, die ihre Familien damit ernähren wollen, sich entnervt wegwenden von dem, was wir hier heute gemacht haben,

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)

denn wir sind kein Stück weitergekommen bei der Aussage, wie wir endlich dahin kommen – und das ist das Einzige, worum es geht –, das wirtschaftlichste Angebot wirklich sauber zu definieren und Rechtssicherheit in dem Bereich erzielen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das steht doch in den Entwürfen drin.)