Der Herr Minister hat es gesagt: Das Land hat in den Jahren 2000 bis 2007 2.410 Unternehmen gefördert und hatte dabei bedauerlicherweise eine Insolvenzquote von 5,8 Prozent. Jede Insolvenz ist tragisch und erschütternd. Es ist aber auch so, dass bei wirtschaftlicher Betätigung immer ein Risiko mitschwingt. Ich will nicht sagen, das ist normal, denn jede Insolvenz ist zutiefst bedauerlich und nicht gewollt. Herr Roolf, das sollten Sie als Unternehmer auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Auch der Umgang mit Äußerungen in der Öffentlichkeit sollte bedacht werden. Natürlich sind spekulative und reißerische Äußerungen mit Bild und Text leicht in den Medien vermarktbar, sie verzerren jedoch das Bild in der Öffentlichkeit. Das ist in meinen Augen kein verantwortlicher Umgang.
Zurück zum Wirtschaftsausschuss. Ich habe die Fragen als unterstellend und herabsetzend empfunden mit dem einzigen Ziel, die Förderpolitik des Landes generell zu diskreditieren. Dies ist als Arbeitsinstrument in einem Fachausschuss des Landtages nicht geeignet. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Aus diesem Grund hatten sich die Koalitionsfraktionen auch entschlossen, den Tagesordnungspunkt sowie den Themenkomplex nach dem vorhin aufgeführten Sitzungsmarathon zu beenden.
Ich möchte noch mal erinnern, Herr Roolf, für mich mit Grausen daran erinnern, an die Sitzung, als der Insolvenzverwalter Herr Odebrecht sich freiwillig bereit erklärt hatte, uns im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Es war mir mehr als unangenehm, mit welchen – ich persönlich habe es so empfunden – Anfeindungen und Unterstellungen der Insolvenzverwalter im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP, an dieser Stelle nur darum bitten, Ihre Rolle als Oppositionsfraktion wieder ernst zu nehmen und sachlich – ich betone, sachlich – Ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dazu gehört im Übrigen auch, das haben wir schon gehört, sachgerechte Anträge zu formulieren. Den Landtag erklären zu lassen, dass die Fraktionen des Landtags gebeten werden zu prüfen und gegebenenfalls mit welchem konkreten Auftrag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, gehört sicher nicht in diese Kategorie.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist genauso ein Novum wie Ihr Auftreten im Wirtschaftsausschuss. Hoffen wir, dass sich das nicht wiederholt. Gleiches gilt auch für den SnowFunPark in Wittenburg.
Heute Morgen steht in der Zeitung, dass der Landesrechnungshof in der Fördermittelpraxis keine Verfehlungen festgestellt hat. Auch hier hat es umfangreiche Aufklärung gegeben. Aber auch hier wurde zum Zeitpunkt der Presseäußerungen bereits von Insolvenz gesprochen, als davon noch gar keine Rede war. Ich finde es unverantwortlich, ein Unternehmen in der Öffentlichkeit in die Insolvenz zu reden. Wenn es eine positive Fortführungsprognose gibt, was ja hier der Fall war, ist diese Fortführung zu unterstützen und nicht durch öffentliche Äußerungen über Fehler bei der Fördermittelvergabe zu kritisieren. Die Auswirkungen sind sofort spürbar, Kunden springen ab, mögliche Investoren werden verschreckt. Das ist keine Art.
Es hat in allen Fällen im Wirtschaftsausschuss ausreichende und umfassende Aufklärung gegeben. Ein Untersuchungsausschuss gäbe keinen neuen Erkenntnisgewinn und ist in keinster Weise gerechtfertigt. Ein Untersuchungsausschuss heißt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Herr Holter hatte die Verfahrensweise erklärt, somit braucht man dazu nichts mehr zu sagen.
Unser Augenmerk sollte auf die Zukunft gerichtet sein, um dazu beizutragen, dass möglichst viele verlorengegangene Arbeitsplätze an den jeweiligen Standorten erhalten bleiben. Der Insolvenzverwalter in Dassow ist da auf einem sehr guten Weg. Ihren Antrag kann man nur ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Beim Lesen des Antrags Ihrer Fraktion, Herr Roolf, konnte ich mich an so mancher Stelle eines Schmunzelns nicht erwehren. An mehreren Stellen beklagen Sie dort nämlich relativ unverblümt, dass der Wirtschaftsausschuss, in diesem Fall auf die Zuwendungspraxis in Sachen SnowFunPark Wittenburg, ODS Dassow und Zukunftszentrum Nieklitz bezogen, ich zitiere: „weitestgehend ergebnislos und nicht zielorientiert“ gearbeitet habe.
Eine Beurteilung wie diese ließe sich ohne Probleme auf andere Ausschüsse hier in diesem sogenannten Hohen Hause ausdehnen, Herr Roolf.
Böse Zungen behaupten gar, es handele sich bei den Ausschüssen um Jahrmärkte der Eitelkeiten, die vermutlich deshalb zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dass dort nicht nur geschlafen, sondern auch so mancher Wichtigtuer nur mit der Tagesordnung bewaffnet, in letzter Sekunde eintretend und dann seine Zeit absitzend
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Pressespiegel! – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
dort angetroffen wird, kann ich nur persönlich bestätigen. Herr Löttge weiß in diesem Fall bestimmt, was ich damit meine.
Wir von der NPD-Fraktion betrachten Ihren Vorstoß als Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen. Medienberichte der vergangenen Wochen sind durchaus dazu
angetan, sich gelinde gesagt Sorgen zu machen. Die Förderpraxis der verschiedenen Landesregierungen des Blockparteienkartells sei, so der Grundtenor, zu hinterfragen. Die Verwendung von Fördermitteln habe, und da scheinen sich auch von mir seit Längerem gehegte Verdachtsmomente zu bestätigen, nicht immer Kontrollmechanismen unterlegen, die diesen Namen auch verdienen. Wohlgemerkt, es handelt sich um einen Zeitraum von 1991 bis heute. Da tun sich natürlich Fragen auf: Wer hat wann was mit welchen Mitteln und unter welchen Umständen gefördert? Welche Effekte erbrachten diese Maßnahmen? Ging es dabei immer mit rechten Dingen zu? Ich nenne nur einige Beispiele, weil ich nur begrenzt Zeit habe:
„Verplempert das Land Millionen für den Sport?“ – dies ist ein wenig irreführend in der „Ostsee-Zeitung“ vom 6. Mai dieses Jahres. Natürlich geht es nicht gegen die Unterstützung von Körperertüchtigung und Gesunderhaltung, sondern um die Kontrolle der weiteren Verwendung von Fördergeldern, die an den Landessportbund ausgereicht werden. Wie zu hören war, gleiche die Bereitstellung von Mitteln für den Sport dem Tanz um das Goldene Kalb, mit dem es sich wunderbar glänzen lässt, wenn man schon sonst nichts zu bieten hat, meine Damen und Herren.
Ich denke hierzu auch an die Kleine Anfrage meines Kameraden Stefan Köster zur Zurückholung junger Menschen nach Mecklenburg und Vorpommern.
inwieweit die Schar der Zurückgeholten sich denn hier im Lande etabliert habe und wie viele aufgrund von Arbeitsplatzverlust gezwungen waren, wieder in die alten Bundesländer oder gar ins Ausland abzuwandern, folgte einmal mehr die sattsam bekannte Antwort der Landesregierung: „Das wissen wir nicht.“ Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, trotz eines Mitteleinsatzes von 2 Millionen die genaue Zahl der wieder nach Mecklenburg Zurückgeholten zu nennen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat denn das mit dem Thema zu tun? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Auch hier wurde wieder einmal nach dem Motto gehandelt: „Seht her, wir tun was! Dann abhaken und dann ab in die Akten.“
Ich denke weiter an die sogenannten und mit Sprechblasen wie „Toleranz und Demokratie“ angepriesenen millionenschweren Antirechtsprojekte.
Diese Luftnummern sind nichts anderes als auf Steuerzahlerkosten finanzierter Dauerwahlkampf gegen die NPD, meine Damen und Herren.
Verwendungskontrollen der zugewiesenen Steuergelder werden mit Sicherheit nicht erfolgen. Fest steht, dass es in unserem Lande offenbar einen Fördersumpf gibt und
Als ich vor etwa 14 Tagen eine Erklärung des Herrn Holter las, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.
Der jetzige wirtschaftspolitische Sprecher der Postkommunisten hier im Landtag würdigte – Zitat – „ausdrücklich die kompetente und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Managements des Landesförderinstituts“.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Da hat er recht. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, richtig, da stehe ich auch zu.)
Der Bonus, den Sie hier pauschal erteilen, Herr Holter, wird sich vermutlich als Rohrkrepierer erweisen.
Gar zum Treppenwitz wird Herrn Holters Aussage bei einem Blick in die jüngere Vergangenheit, als er noch sogenannte maßgebliche Verantwortung im Bundesland trug. 1998 trat der „Bill Clinton von Schwerin“, so der „Spiegel“ vom 19. Oktober jenen Jahres, sein Amt als Minister für Arbeit und Bau sowie stellvertretender Ministerpräsident an. Rasch scharte er Personen um sich, die aus dem Dunstkreis der einstigen SED- und FDJNomenklatura stammen und,
was noch viel schlimmer ist, sehr rasch Aalqualitäten zeigten, indem sie sich wendig und rasch auf neue einflussreiche Posten schlängelten