Zum holterschen Klüngel zählte der Staatssekretär Joachim Wegrad, dessen Frau als maßgebliche Mitarbeiterin der Weiterbildungsfirma SBW ganz zufällig relativ hohe Förderzuweisungen erhielt. Mit von der Partie bei der SBW war auch Ihre Ehefrau, Herr Holter. Wen wundert’s? Das Referat Qualifizierung und Weiterbildung besetzte ein gewisser Winfried Regner,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und was wollen Sie uns nun vorlesen? Den Bericht des Landesrechnungshofes, kalten Kaffee oder was? Als wenn Sie nichts Besseres zu tun haben.)
der seinen Posten als Leiter des Versorgungsamtes in Rostock weiterhin behielt, wovon der Arbeitsminister Holter natürlich nichts gewusst haben will. Im Zusammenhang mit dem Einwerben von EU-Fördermitteln kamen um 1999 Kontakte mit dem Berliner Beratungsunternehmen BBJ Consulting AG zustande, zu einem Zeitpunkt, als das entsprechende Vergabeverfahren noch lief. Es war im Januar 2000, da unternahm der Herr Holter eine Dienstreise nach Dänemark, an der auch BBJVertreter teilnahmen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir alles lesen können im Landesrechnungshofbericht. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das Vergabeverfahren, in dem BBJ zunächst das höchste Gebot abgegeben hatte, zog sich in die Länge, wurde ausgesetzt und dann, welch Wunder, neu eröffnet. Leiter der Abteilung Arbeit im Holter-Ministerium wurde übrigens Roland Klinger,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte das noch stundenlang weiterführen, leider lässt das die Zeit nicht zu.
Aber da die Mehrheiten noch durch die Sumpffraktionen gegen solche Ausschüsse zusammengebracht werden können,
wird das wohl nichts mit Ihrem Untersuchungsausschuss, meine Herrschaften von der FDP. Wir stimmen Ihrem Antrag dennoch selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na klar! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Udo Timm, CDU)
(Michael Andrejewski, NPD: Das beleidigt die Frösche. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Raimund Borrmann, NPD)
es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP noch einmal der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Roolf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz froh über den Verlauf der Debatte, bis auf das, was wir eben gehört haben, weil es mir die Gelegenheit gibt, das eine oder andere noch einmal sehr deutlich klarzumachen.
Herr Kollege Waldmüller, das Zitat, was heute der Landesrechnungshof, der Herr Schweisfurth, in der Presse von sich gibt, die Berichterstattung aus einem noch nicht veröffentlichten Dokument, das hat Herr Schweisfurth selber mit sich zu diskutieren. Ich halte es zumindest für sehr fragwürdig, was er da heute gemacht hat.
Die zweite Sache: Mir vorzuwerfen, dass ich von Insolvenz in Wittenburg gesprochen habe, bevor es eine gegeben hat, ist schlichtweg eine Falschaussage, und das wissen Sie auch. Es ist eine Falschmeldung einer Presseagentur gewesen, die einen Zusammenhang falsch dargestellt hat. Diese Presseagentur hat das auch bestätigt, dass es eine Falschaussage gewesen ist.
Herr Schulte, zu Ihnen möchte ich ganz klar und ganz deutlich sagen: Es wäre schön gewesen – wo ist er, ich sehe ihn gar nicht –, wenn Sie auch genannt hätten,
wie viele Briefe ich Ihnen als Ausschussvorsitzender geschrieben habe mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass wir schneller unsere Antworten bekommen. Das wäre für uns alle im Verfahren sehr, sehr hilfreich gewesen.
können Sie davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion Ihnen konkrete Vorschläge, wie es zu einer Verbesserung der Förderpolitik hier im Lande kommen wird, vorlegt.
Eine Generalkritik, so, wie sie aus diesen drei Reihen hier an unserer Oppositionsarbeit gemacht worden ist, weise ich allerdings aufs Schärfste zurück. Sie verwundert mich aber auch nicht. Hier sind drei Beteiligte des Prozesses, drei, die Regierungsverantwortung getragen haben, drei,
(Michael Andrejewski, NPD: Höchstens drei. – Raimund Borrmann, NPD: Etablierte. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
die für das, was wir hier diskutieren wollen, das, was wir zu untersuchen haben, verantwortlich sind.
Und wenn wir darüber diskutieren, wer welche Verantwortung hat, dann reden wir über die 1,5 Milliarden Euro ungeprüfter Verwendungsnachweise,
Wir reden über den Bruch in Ihrer Förderkulisse im Jahr 2002 und 2003 und wir reden über das, was in den Zeitschienen hier passiert ist. Lassen Sie uns doch mal schauen, was FDP-Wirtschaftsminister machen würden, wenn sie arbeiten und wenn sie Investitionen ins Land holen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Noch mal die Berichte rausholen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie erinnern sich an meine Aussagen von vorhin. Existenzgrundlage in Wittenburg kann nur sein, wenn es dort eine Exklusivität gibt,