Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kuhn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschussvorsitzende hat schon dokumentiert, dass große Einigkeit im Ausschuss darüber bestanden hat, die Dependance in der Großregion Leningrad, das Office in St. Petersburg, durch Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten.
Die Wirtschaftsförderung ist eine prioritäre Aufgabe eines jeden Politikers, egal auf welcher Ebene er arbeitet, ob im Bund, im Land oder aber auf kommunaler Ebene. Wir haben heute eh eine wirtschaftspolitische Diskussion, die wir in vielen Tagesordnungspunkten in der Debatte widergespiegelt sehen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch nach Artikel 11 unserer Verfassung verpflichtend für unser Land. Wir sehen das in den Kooperationen mit den Woiwodschaften Westpommern und Pommern und auch mit Warminsko-Mazurski werden Verbindungen in Angriff genommen.
Ich meine, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern, gerade was die russische Föderation betrifft, auch traditionelle wirtschaftliche Beziehungen in der Entwicklung unseres Landes zu verzeichnen haben, wie wir auch viele Berührungspunkte aus der Vergangenheit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer industriellen Kerne, wenn ich nur an den Schiffbau denke, haben. Die russische Sprache ist für die Bewohner unseres Landes in Mecklenburg und Vorpommern nicht fremd. Dort haben wir natürlich auch über Jahre hinweg traditionelle Beziehungen. Ich denke an das sozialistische Wirtschaftsgebiet und das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet, in das wir exportiert haben.
Der Maschinenbau sowie das verarbeitende Gewerbe sind sehr aufstrebend gerade in der Region St. Petersburg und im Leningrader Gebiet. Und wir wissen selber, dass die Russische Föderation über riesige Vorkommen an fossilen Brennstoffen verfügt, über riesige Rohstoffvorkommen und dass sie ein idealer Partner für uns ist, um Kooperationen in Angriff zu nehmen. Gerade aus diesen Gründen, denke ich, ist es notwendig, dass wir unsere Aktivitäten hier verstärken. Wir haben sie in der Vergangenheit praktiziert im Baltikum. Wenn ich mich erinnere, hatten wir dort auch ein Büro in Tallinn, das aber leider wieder geschlossen wurde.
Deshalb, denke ich, ist es notwendig, dass die Initiative der Landesregierung darauf gerichtet ist, hier eine neue Schnittstelle zu schaffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle übereinstimmend diese Aktivitäten jetzt in Angriff nehmen. Finanziell wird das aus dem bestehenden Budget erst einmal gestartet. Ich denke, hier können sehr schnell fruchtbringende Aktivitäten in Angriff genommen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir uns nicht zum ersten Mal mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt, der auf die Abarbeitung des Koalitionsvertrages abzielt. Nun liegt neben der Unterrichtung der Landesregierung auch die Beschlussfassung des federführenden Ausschusses zur entsprechenden Unterrichtung der Landesregierung vor.
In der Unterrichtung können wir nun lesen, die Errichtung einer gemeinsamen Repräsentanz ist sinnvoll, wir sind in Gesprächen, wir empfehlen, ein wenig Geld einzustellen, und – jetzt kommt’s – wir haben schon ein Schild am Hanse-Office angebracht, das auf Mecklenburg-Vorpommern hinweist. Das war’s, Erkenntnisgewinn gleich null. Die anschließenden Beratungen im Europaausschuss waren auch nicht viel erhellender.
Das Ergebnis liegt in der Beschlussfassung vor. Und was können wir dieser Beschlussfassung entnehmen?
Drittens. Wir begrüßen das Engagement der Wirtschaft und wir beauftragen die Landesregierung, uns weiterhin über die Fortschritte zu berichten und den Landtag im Rahmen des Berichtes zur Zusammenarbeit im Ostseeraum über praktische Erfahrungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland und im nordwestrussischen Raum zu unterrichten.
Und nun frage ich nach wie vor: Hat dieser Antrag der Koalition eine parlamentarische Dimension? Warum frage ich das?
Sie, meine Damen und Herren, und insbesondere der Abgeordnete Herr Detlef Müller von der SPD stellen ja wohl offensichtlich hohe Anforderungen an Anträge, die hier in diesem Hohen Haus gestellt werden dürfen. Im Zusammenhang mit unserem Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit meinte er, ich zitiere: Diesem Antrag fehlt die „parlamentarische Dimension.“
Und ich will an dieser Stelle auch nicht auf unseren damaligen Antrag eingehen, dazu haben wir im übernächsten Tagesordnungspunkt Gelegenheit.
Aber noch mal: Wo war hier die parlamentarische Dimension? Schon bei der Antragseinbringung im Mai 2007 prüfte die Landesregierung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Repräsentanz. Das wunderte auch nicht, wurde der Prüfauftrag doch schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Und das ist eigentlich das Traurige: Wie immer sind wir noch nicht am Ziel. Wir legen dem
Parlament eine butterweiche Beschlussempfehlung vor, nicht, weil die Ausschussmehrheit nichts anderes wollte, nein, wir haben kein endgültiges Ergebnis vorzulegen. Die Vereinbarung mit Hamburg ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Ob sich das Ganze nun, wie uns die Landesregierung glauben machen möchte, durch einen Wechsel im Hamburger Senat verzögerte oder auch nicht, ein Ruhmesblatt ist das wirklich nicht, zumal – und das möchte ich ausdrücklich betonen – es nicht wie sonst so oft an finanziellen Gründen liegt. Der Beitrag des Landes ist nun wirklich übersichtlich.
Nun hat man versucht, uns im Ausschuss deutlich zu machen, dass es nur noch über eine verwaltungsrechtliche Abgeltung geht. Trotzdem, Zeit genug hatten wir.
Und damit hier nicht gleich wieder Missverständnisse auftreten: Natürlich hat meine Fraktion das Anliegen grundsätzlich begrüßt. St. Petersburg und das Leningrader Gebiet sind eine wichtige und sich entwickelnde Region im Ostseeraum und schon von daher sollte Mecklenburg-Vorpommern ein natürliches Interesse daran haben, eine Zusammenarbeit vor Ort zu organisieren, geht es doch vor allem um den politischen und kulturellen Austausch und um die Verstärkung der wirtschaftlichen Kontakte. DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang auch keine Bedenken gegen eine zweigleisige Strategie. Darauf haben wir bereits in der Debatte im vergangenen Jahr hingewiesen.
Hätten Sie etwas Handfestes präsentieren können, wäre das anders. Immerhin hatte der Ausschussvorsitzende bereits im vergangenen Jahr versprochen,
ich zitiere: „Ich hoffe und wünsche mir, dass die Prüfung zu einem Ergebnis kommt, das dann heißt‚ otschen charascho,“
„es kann im nächsten Jahr losgehen.“ Das war am 09.05.2007, heute haben wir den 03.07.2008. Ein „Otschen charascho“
habe ich leider immer noch nicht vernommen. Somit handelt es sich um die rein formale Erledigung einer Unterrichtung durch eine Beschlussempfehlung,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
das ist nun mal das Leid eines Ausschussvorsitzenden, dass man sich immer an der Spitze der Bewegung aufhalten muss.
Und insofern kann ich auch gut damit leben, dass es das „Otschen charascho“ bisher noch nicht gegeben hat, aber, Herr Kollege Ritter, ich bin guter Hoffnung, dass es nicht mehr so lange dauern wird.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum in Zukunft immer wichtiger für unsere Region wird. Wir als Land MecklenburgVorpommern besitzen im Ostseeraum, wie ich finde, eine Schnittstellenfunktion, die wir unbedingt nutzen müssen, wir, die Schnittstelle zwischen den – wenn ich das so sagen darf – alten Volkswirtschaften Mitteleuropas