Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1609 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1609 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie zwei Zustimmungen aus der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD zugestimmt.
Verzeihung, Unterrichtung –, Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Europafähigkeit der Verwaltung, auf Drucksache 5/1163, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 5/1608.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zur Europafähigkeit der Verwaltung – Drucksache 5/1163 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor uns liegt die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Bericht zur Europafähigkeit der Verwaltung“. Die Landesregierung kam mit ihrem Bericht unserem Auftrag nach, ein Konzept über den Ausbau der Europafähigkeit der Verwaltung zu erarbeiten und den Landtag hierüber zu unterrichten.
Wir im Ausschuss haben das Thema der „Europafähigkeit der Verwaltung“ als äußerst aktuell und relevant eingeschätzt. Es geht darum, die Landesverwaltung so aufzustellen, dass die Vorgaben und Chancen der Europäischen Union im Sinne des Landes und im Geiste der Vorgaben der Verfassung des Landes für die aktive Gestaltung der Möglichkeiten und die Durchsetzung der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschieden, eine Anhörung durchzuführen. Deren Ergebnisse sind wie bei den anderen Anhörungen auch in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen abschließend beraten worden. Am Ende haben wir, wie ich finde, eine recht umfangreiche Beschlussempfehlung erarbeitet, die Ihnen hier heute zur Abstimmung vorliegt.
Die Anhörung haben wir übrigens zweistufig durchgeführt. Im ersten Schritt haben wir uns über die entsprechenden Konzepte der benachbarten Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein informiert und dann haben wir Akteure aus dem Land um ihre Einschätzung des von der Landesregierung vorgelegten Konzeptes gebeten.
Ich möchte mich als Vorsitzender des Ausschusses bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit während des Beratungsprozesses ganz besonders bedanken. Mein Dank geht auch an das Sekretariat unseres Ausschusses. Mein ganz besonderer Dank gilt auch den Sachverständigen, dem Vertreter des Landes Brandenburg, dem Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, dem Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammer Mecklenburg-Vorpommern, dem Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Vertreter der Europa-Union. Besonders möchte ich mich bedanken für die schriftliche Stellungnahme der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Einzelheiten der Beratungen entnehmen Sie bitte dem vorliegenden schriftlichen Bericht.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben Ihnen, wie gesagt, eine umfangreiche Beschlussempfehlung vorgelegt. Lassen Sie mich kurz einige Eckdaten hier zusammenfassend noch einmal nennen: Europafähigkeit ist kein Thema, das einfach abgeschlossen werden kann. Die Anforderungen ändern sich dynamisch. Wir brauchen besonders viel Personal in der Landesverwaltung, das sich um Europa kümmert. Das Informationsbüro – auch eine wichtige Aussage des Landes – in Brüssel muss angemessen und dauerhaft verstärkt werden. Zusammenarbeit mit anderen ist gut und richtig, hierüber haben wir schon in der Debatte beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen, aber eben nur dort, wo es gemeinsame Interessen gibt. Zusammenarbeit geschieht also nicht als Selbstzweck. Die kommunale Ebene, die Wirtschaft und Gesellschaft, auch diese Ebenen müssen sich den Herausforderungen stellen, damit unser Land insgesamt europafähiger wird. Wir selbst als Landtag, die Ausschüsse mit eingeschlossen, müssen an unserer Europafähigkeit arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Beschlussempfehlung sind auch einige Forderungen an die Landesregierung enthalten. Insbesondere soll die Wirtschaft über ihre Selbstverwaltungseinrichtungen noch enger als bisher in die Auswertung der Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission eingebunden werden, denn so kann unsere Landesregierung noch genauer auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in Bezug auf Europa eingehen. In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden soll versucht werden, die Europafähigkeit der Kommunen weiterhin zu optimieren. Insgesamt ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Enthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD mehrheitlich verabschiedet worden. Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Europafähigkeit der Verwaltung“ ist natürlich ein ganz spannendes Thema.
Der Landtag hatte die Landesregierung im Frühjahr 2007 aufgefordert, bis zum Ende des letzten Jahres über den Ausbau der Europafähigkeit der Verwaltung zu berichten, was sie natürlich auch getan hat, denn sie hat ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Dieser Bericht wurde von der Landesregierung vorgelegt und im Europa- und Rechtsausschuss beraten. Wir haben dazu – der Kollege Müller hat es bereits erwähnt – eine Anhörung durchgeführt. Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang schon seit dem Jahre 2004 kontinuierlich darauf hin, welch hohen Stellenwert unser Informationsbüro in Brüssel hat. Dieser Stellenwert ist notwendig, um letztendlich die Vernetzung dieses Büros mit den Ressorts in unserem Land in die Tat umsetzen zu können. Es ist schon lange ein Anliegen, dass wir natürlich auch personelle Verstärkung benötigen.
Ich möchte in dem Zusammenhang die Europaabgeordneten Gomolka, Kindermann und Brie zitieren, die uns seinerzeit im Rahmen einer Anhörung 2004 noch einmal mit auf den Weg gegeben haben, dass wir insbesondere Manpower in Brüssel haben müssen. Jeder Beamte, der dort seinen Dienst versieht, muss immer in der Lage sein, sein eigenes Salär einzuspielen, wenn es darum geht, auf dem Fördertöpfeklavier in Brüssel vernünftig spielen zu können. Und wie der Kollege von der FDP gesagt hat, ein Klang kommt schon heraus, aber wir brauchen eine Melodie, eine Musik, die letztendlich effektvoll wirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eigentlich das Anliegen, das wir hier gemeinsam ansprechen wollen, und zwar die Ausstattung unseres Länderbüros, damit sie mit den sechs Mitarbeitern, die sie dort haben, effiziente Arbeit leisten können. Im Vergleich dazu, wenn wir uns Brandenburg anschauen – ähnliche Einwohnerstruktur, ähnliche Situation, was die Fördergebiete betrifft, ähnliche Einwohnerzahl, 2,3 Millionen Einwohner –, haben die ein Büro, das in einer Stärke von elf Mitarbeitern agiert. Bayern und Baden-Württemberg haben natürlich ganz andere Möglichkeiten. Die haben die Chance erkannt, was man auf der Brüsseler und Straßburger Ebene in der politischen Willensbildung und auf der anderen Seite, wenn die Gesetzgebungsverfahren laufen, an eigenen Interessen mit einbringen kann.
Deshalb war unsere gemeinsame Intention, dass wir im Ausschuss gesagt haben, wenn wir dort personelle Verstärkung reinbringen wollen, sollte es so sein, damit die Vernetzung mit unseren eigenen Ministerien funktionieren kann, dass wir ein gewisses Rotationsprinzip einrichten. Das bedeutet, aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium, aus dem Arbeitsministerium und selbst aus dem Sozialministerium sollten entsprechende Spitzenbeamte für eine gewisse Zeit dort ihren Dienst tun. Die Kommunikation ist dann sicher eine viel effizientere, als wenn das einfach nur auf elektronischem Weg passiert, wie das heutzutage mit den elektronischen Medien natürlich möglich ist.
Wir alle wissen um die Bedeutung der europapolitischen Themen. Insgesamt, denke ich, sind wir diesbezüglich gut aufgestellt. Es ist aber auch notwendig, dass der europäische Gedanke nicht nur immer an eine Förderung geknüpft wird, die in gewisser Weise mit Geld verbunden wird, egal, ob das ein Leader-Programm oder ob das ein ELER-Programm ist. Da bekommt man die Kommunen in gewisser Weise sensibilisiert, man bekommt sie ins Boot
und sagt, jawohl, wir müssen unbedingt Aktivitäten entwickeln. Aber auch von der kommunalen Seite ist es notwendig, dass dieser Europagedanke transportiert wird. Das ist auf der einen Seite eine Verwaltungsangelegenheit, aber Europa muss effizienter werden, es muss bürgernäher werden, und das wird letztendlich auch durch Verwaltung transportiert und durch uns als die gewählten Abgeordneten. Wir stimmen natürlich der Entschließung und dem Bericht der Landesregierung zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben uns ausführlich mit dem Bericht der Regierung „Europafähigkeit der Verwaltung“ beschäftigt. Obwohl – und das will ich an der Stelle gleich sagen – unsere Kritik deutlich geringer sein wird als die Kritik zum Bericht und zur Beschlussempfehlung zur Bildung einer Repräsentanz in St. Petersburg, haben wir doch einige Punkte anzumerken.
Um es gleich vorwegzunehmen, für eine Zustimmung durch die Fraktion Die LINKE reicht die vorliegende Beschlussempfehlung nicht. Das wird Sie auch nicht sonderlich überraschen, aber – um auch das gleich vorwegzunehmen – nicht, weil unsere Vorschläge und Anregungen nicht voll übernommen worden sind.
Ich will mich ausdrücklich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der zumindest den Versuch gestartet hat, innerhalb des Ausschusses für eine Mehrheit zu werben, was ihm leider nicht gelungen ist. Aber dennoch herzlichen Dank dafür. Unabhängig davon wäre es ein Leichtes gewesen, unsere Anträge zu übernehmen, was ich an einigen Stellen noch einmal deutlich machen will.
Meine Damen und Herren, die Koalition forderte im März letzten Jahres die Landesregierung auf, ein Konzept zur Europafähigkeit der Verwaltung zu erarbeiten und den Landtag bis Ende 2007 zu unterrichten. Auch hier hat man wieder vom Koalitionsvertrag abgeschrieben, diesmal ist es die Ziffer 349. Unsere Position dazu habe ich ausführlich in der Debatte zur Einbringung kundgetan. Ja, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Europafähigkeit der Verwaltung ist ein Thema, das den Landtag beschäftigen sollte, aber nicht nur die Verwaltung. Und um wieder mit den Worten von Herrn Müller zu sprechen: Die parlamentarische Dimension des Antrages ist gegeben. Die Landesregierung hat, fleißig wie sie ist, fristgerecht ihre Unterrichtung dem Landtag übergeben. Der Europaausschuss hat sich dann der Vorlage angenommen und sie, wie ich meine, umfänglich und konstruktiv beraten.
Meine Damen und Herren, in den Beratungen wurde deutlich, dass die Unterrichtung der Landesregierung zum einen zu kurz greift und zum Teil widersprüchlich beziehungsweise unausgegoren ist. Insofern kann die Beschlussempfehlung in der Tat einen Beitrag dazu leisten, diese Defizite wenn auch nicht zu heilen, so doch aber wenigstens abzuschwächen.
Erstens. Der Bericht fokussiert sich zu sehr auf das Informationsbüro in Brüssel, die Ministerialverwaltung sowie etwaige haushaltsseitige Auswirkungen. Die Fraktion
DIE LINKE hält dies für zu kurz gegriffen. Die Landesregierung hätte vielmehr herausstellen müssen, dass die Europafähigkeit neben den staatlichen alle gesellschaftlichen und politischen Institutionen betrifft. Von daher finden wir es gut, dass in der Beschlussempfehlung unterstrichen wird, dass nicht nur die Landesverwaltung, sondern auch die kommunale Ebene, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft betroffen sind. Vor allem die kommunale Ebene wird in der Unterrichtung aus nicht nachvollziehbaren Gründen vollkommen ausgespart. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Abschlussbericht der Expertengruppe „Die Europafähige Kommune in Schleswig-Holstein“. Zu Recht wird dort hervorgehoben, dass Europa eine kommunale Aufgabe ist.
Es ist darüber hinaus außerordentlich wichtig zu betonen, dass sich das Land der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und Organisationen, Verbänden und Vereinen mit europäischer Orientierung bewusst sein sollte. Das hat auch der Vertreter des Landesverbandes der Europäischen Union in der Anhörung unterstrichen. Wir müssen neben der Landesverwaltung auch die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im Blick haben.
Ein zweiter Kritikpunkt ist die Widersprüchlichkeit in der Unterrichtung, von der ich bis heute nicht weiß, ob sie wissentlich oder unwissentlich Eingang in den Bericht fand. Die Frage, ob denn das Informationsbüro in Brüssel personell angemessen ausgestattet sei oder nicht, wird im Bericht mal so oder mal so beantwortet.
Vielleicht meinte es der Verfasser aber auch nur gut mit uns und jeder kann sich die Antwort raussuchen, die ihm gefällt.