Aber was sie sagen, sollte jedem einleuchten, der seinen gesunden Menschenverstand noch nicht meistbietend gegen Wahlkampfkugelschreiber eingetauscht hat. In Lubmin entsteht für eine Tourismusregion eine maßlos überdimensionierte Industriezusammenballung: zwei Gaskraftwerke, eine Anlangerstation für russisches Erdgas, dieses Steinkohlekraftwerk und dann noch ein Zwischenlager für Atomschrott aus ganz Deutschland. Dass hier ein enormer Ausstoß von Feinstaub, Kohlendioxid, Quecksilber und anderen Giftstoffen zu erwarten ist, davon kann ausgegangen werden. Natürlich tauchen jetzt, wie bestellt, abwiegelnde Gutachten auf. Es heißt, die Aufheizung des Boddenwassers werde gar nicht so schlimm. Und es wird auch noch mehr davon auftauchen, weil entsprechende Interessen dahinterstecken.
Ich kann nur noch Folgendes sagen: Erreichen wir den demokratischen Standard des Saarlandes und lassen das das Volk entscheiden! Dann bräuchten wir diese ganzen Ausschussberatungen nicht, die sowieso für die Katz sind. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das meinen wir nicht, dass die Ausschusssitzungen für die Katz sind.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will für unsere Fraktion und auch aus meiner Sicht noch einmal Folgendes zusammenfassen:
Erstens, ich glaube, das ist hier deutlich geworden, wir nehmen die Sorgen, die Ängste, die Nöte der Bürgerinitiative sehr ernst. Und man kann – ich glaube, das muss für alle demokratischen Parteien gelten – nicht so tun, als ob wir mit diesem Standort keine Probleme hätten. Selbstverständlich nehmen wir die Probleme ernst. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion im Übrigen in Anspruch nehmen, dass wir, Herr Methling, bei allem Wohlwollen ein rechtsstaatliches Verfahren durchsetzen werden, in aller Konsequenz und in aller gebotenen Objektivität.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch ein Wort. – Dr. Armin Jäger, CDU: Auch gegen Herrn Methling. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe über nichts anderes gesprochen. Ich habe über nichts anderes gesprochen.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Natürlich wird abgewogen. Dafür gibt es Ausgleichsmaßnahmen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
als könne man gewisse Entscheidungen dahin drücken oder dahin drücken, damit tun Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter Ihrer Verantwortung gearbeitet haben, absolut Unrecht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Genauso ist es. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich stelle mich vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich werde mich immer vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die Sie auch geschätzt haben.
als ob hier ein rechtsstaatliches Verfahren mit Füßen getreten wird. Das lasse ich nicht zu! Punkt 1.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gino Leonhard, FDP: Jawoll! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das behaupten nur Sie. Das behaupten nur Sie. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und dann, sehr geehrter Herr Methling, auch an die LINKE und an uns alle gerichtet: Ich kann uns nur herzlich bitten, in den Regionen für mehr Aufklärung und für mehr inhaltliche Argumentationslinien zu sorgen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann machen Sie das mal, Herr Umweltminister! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich bin gerne bereit, jederzeit in die Region zu kommen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Das mache ich auch.
Und das Zweite, was mir wirklich sehr, sehr am Herzen liegt – und das will ich hier auch ausdrücklich sagen, ich habe dazu die volle Rückendeckung meiner Fraktion –, ist Folgendes: Es war richtig, Herr Methling, dass wir unabhängige Gutachten erstellen lassen.
(Befall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Eben, richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Natürlich sind Gutachten gemacht worden. Das sind auch wieder Unterstellungen, Herr Backhaus.)
Darüber reden Sie gar nicht mehr. Wenn Ihr großer russischer Bruder heute noch die Verantwortung hätte,
dann wüssten Sie doch ganz genau, und ich will hier auch gar keine Effekthascherei, ich will das ausdrücklich …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das war jetzt wohl ein blanker Fehltritt.)
Wenn Ihr großer russischer Bruder heute noch in der Verantwortung mit Ihnen wäre, dann wäre „Bruno Leuschner“ noch am Netz. Da sind wir uns einig.
Dann hätten wir heute die Belastungen, wie sie auch immer zu bewerten sind, dann hätten wir sie heute immer noch.
(Michael Roolf, FDP: Genau, genau. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und deswegen bin ich froh, dass ich in einem Rechtsstaat leben darf, wo die Menschen ehrlich aufgeklärt werden.
Herr Methling, ein Abschlusssatz sei mir gestattet, auch was das Demokratieverständnis anbetrifft. Das ist folgender Satz:
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hören Sie bloß auf! – Regine Lück, DIE LINKE: Es reicht! – Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Witz, was Sie erzählen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rote Lampe! – Raimund Borrmann, NPD: Er sieht keine rote Lampe. – allgemeine Unruhe)