(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Immer schön brav mitgeschwommen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben wirklich keine Ahnung, Herr Jäger. Sie sind aus dem Tal der Ahnungslosen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das müssen Sie gerade sagen.)
Lassen Sie uns zusammenfassend der Volksinitiative hier heute aus dem Parlament das klare Angebot machen: Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen nach der besten Lösung in Lubmin ringen. Wir wollen Ihnen aber auch zurufen: Lassen Sie sich nicht beeinflussen! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem bekannten Comedyformat „Nordmagazin“ brachte der NDR am 16. April dieses Jahres folgenden Dialog zu Gehör, der eher in die Kategorie der Realsatire fällt:
„(Klaus Gobel:) 32.000 Unterschriften – das sind schon einige Ordner voller Papier. Die hat jetzt“ …
(Sylvia Bretschneider:) “ – jetzt kommen erst mal noch ein paar schöne Worte – „Das ist Ausdruck gelebter Demokratie. Und ich bin sehr froh, dass wir neben der Tatsache, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, eben die Möglichkeit haben, plebiszitäre Elemente zu nutzen. Das heißt, Möglichkeiten, wo der Bürger, die Bürgerin ganz konkret und ganz direkt Einfluss nehmen kann auf politische Entscheidungen, wo sie ihre Meinungen, ihre Auffassungen zu aktuellen landespolitischen Problemen darstellen können. Und das haben diese 32.000 Unterschriften, glaube ich, heute sehr eindrucksvoll gezeigt.“ (Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, so ist es. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
„(Klaus Göbel:) Den Bau des Kraftwerkes verhindern, das allerdings können die 32.000 Unterschriften nicht. Sie sorgen zunächst dafür, dass der Landtag erneut über das Thema ,geplantes Steinkohlekraftwerk Lubmin‘ diskutieren wird.“
Was wird in diesem Dialog eigentlich gefeiert? Dass in Mecklenburg-Vorpommern Volksentscheide möglich sind über eine so bedeutende Streitfrage, wie das in anderen Bundesländern der Fall war?
Im Saarland durfte das Volk selbst entscheiden über ein neues geplantes Kohlekraftwerk und es hat es abgelehnt. Das wurde nicht gebaut, sondern direkt durch das Volk verhindert.
Ganz konkret und ganz direkt darf der Bürger nicht etwa bestimmen, nein, er darf Einfluss nehmen. Einfluss nehmen heißt, man darf die Sache im Landtag zur Sprache bringen, wo sie dann autoritär abgebügelt wird, nachdem es in den Ausschüssen ein paar Pseudoberatungen gegeben hat, deren Ergebnis schon längst feststeht.
Das ist die gewählte Demokratie der Landtagspräsidentin. Es wird von rechtsstaatlichen Verfahren geredet und dabei so getan, als ob Volksentscheide nicht rechtsstaatlich wären. Ist das Saarland kein Rechtsstaat mehr? Diese Behauptung wird Lafontaine gut in seinem Wahlkampf brauchen können. In anderen Bundesländern konnten Bürger per Volksentscheid den Verkauf von kommunalen Krankenhäusern verhindern, etwa in Bremen.
Hier wird auch das unterbunden, wie die Rostocker Unterschriftensammler gerade feststellen mussten. Und auch das ist natürlich ein Ausdruck gelebter Demokratie.
(Reinhard Dankert, SPD: Die Bürgerschaft hat dem zugestimmt, Herr Andrejewski. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Besonders eifrig setzte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam für das Steinkohlekraftwerk ein. Er galt als ehrenwerter Mann, dem nur das Wohl der Region am Herzen lag.
Am 19. April 2008 gab er der „Greifswalder Zeitung“ ein Interview, in dem er den Gegnern des Kraftwerks, den Wissenschaftlern der Universität, vorwarf, sie hätten ja schon einen Job bei der Uni, deswegen könnte es ihnen egal sein, ob in Lubmin weitere Arbeitsplätze entstünden.
Wenige Tage später kam heraus, dass er der Industrie doch ein wenig näher stand als den Arbeitslosen, zwar nicht DONG Energy, dafür aber über den Umweg der Pseudogewerkschaft AOG dem SIEMENS-Konzern.
Er soll Sachleistungen im Wert von um die 60.000 Euro erhalten haben. Was er dafür als Gegenleistung bekam, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, was er sich von DONG Energy erhoffen mag.
Aber eines ist klar: Bei einem 2-Milliarden-Euro-Projekt kann schon einiges abfallen, wenn man sich ein bisschen als hilfreich erweist.
Wer weiß, in welchem Aufsichtsrat dieser Herr von der CDU wieder auftauchen könnte nach dem Ende seiner Bundestagskarriere.
Die Landesregierung beteuert ebenfalls, es ginge ihr nur um die 340 Arbeitsplätze, die von Lubmin erwartet
werden, aber im selben Atemzug verkündet sie, in ihrer eigenen Kernverwaltung 400 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Wenn sie das lassen würde, dann braucht sie Lubmin auch nicht.
Aber bei Ärzten, Apothekern, Wissenschaftlern, die vor erheblichen Gesundheitsrisiken durch die Kraftwerksemission warnen, kann ich keine finanziellen Interessen erkennen, bei der Gegenseite schon.