Es ist so, dass in unserem Land oder europaweit Betriebe im Nebenerwerb die gleichen Fördermöglichkeiten haben, der Minister hat es ausgeführt, ob es die Flächenbeihilfen sind, die einzelbetriebliche Förderung, die Förderung von Diversifizierungsmaßnahmen. Das heißt Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden
für andere Formen der Einkommenserzielung. Aber auch im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen sind die Landwirte im Nebenerwerb gleichgestellt. Auch beim Erwerb von Flächen oder bei der Verpachtung von landeseigenen Flächen und Flächen im Umfeld gibt es keine unterschiedlichen Bedingungen. Und ich weiß auch nicht, jedenfalls die Mitglieder unserer Fraktion wissen nicht, worin begründet sein sollte, dass es Sonderförderungen, Sonderhandhabungen für den Bereich der Bewirtschaftung geben sollte. Man muss sogar zur Kenntnis nehmen, dass rund 600 Betriebe, die angemeldet sind, keinen Antrag zur Förderung stellen, das ist möglich, jedenfalls nicht als Landwirt im Nebenerwerb, obwohl sie nicht schlechter gestellt sind.
Meine Damen und Herren, es war interessant, sich damit zu befassen. Wir alle haben Betriebe im Nebenerwerb, die wir sicherlich auch in unserem täglichen Gespräch kontaktieren, aber wir sehen es nicht für notwendig an, eine wissenschaftliche Studie zu erarbeiten, sondern wir sind fest der Meinung, dass die Förderbedingungen für alle gleich sind und dass auch die Betriebe darauf zurückgreifen können. Wir sehen diesen Antrag als nicht notwendig an
für mein Selbstverständnis und für die Achtung derer, die dort tätig sind, aber den Antrag in dieser Form lehnen wir ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Die im Agrarbericht 2008 genannten 2.487 Betriebe, die der Nebenerwerbslandwirtschaft zugerechnet werden, dürften der LINKEN besonders wohl gesonnen sein,
denn die Situation, in der so viele Landwirte im Nebenerwerb sich abmühen, ist alles andere als stabil und wesentlich, hier hat nämlich die SED ihr Unwesen getrieben und getreu dem Spruch „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ gehandelt.
Die Großagrarier wurden nach 1945 enteignet wie in der Sowjetunion die Kulaken, das Land an Bauern verteilt und an Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten,
die es nach den leninschen Prinzipien sozialistischer Kriegsführung und des Friedensschlusses eigentlich hätte gar nicht geben dürfen. Doch schon nach wenigen Jahren, das Land hatte sich gerade von den Wirren des Krieges und der Vertreibung erholt, hob die Einheitspar
tei die Kollektivierung auf den Plan. Zwar muss man ihr zugutehalten, dass keine Millionen verhungert sind wie in der Ukraine, in der in den Jahren von Rekordernten seltsamerweise eine Hungersnot ausbrach und Millionen Menschen Froschsuppe und Eidechsen essen mussten und mitunter in einer Moskauer Pirogge der Rest eines menschlichen Fingers auftauchte,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, das geht doch wohl zu weit jetzt. – Udo Pastörs, NPD: Das ist Tatsache, das ist Geschichte. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)
aber dafür flohen aus der DDR Millionen in den Westen und die Mauer wurde fällig, um die Leere abzuwenden. Es entstanden im Laufe der Jahre und nach mehreren Strukturreformen agrarindustrielle Latifundien. Die LPGen waren ebenso an die Planwirtschaft gekettet wie die heutige Landwirtschaft an die EU.
Fragt unseren sozialistischen LPG-Vorsitzenden a. D. Lorenz Caffier. Der kann das alles, Christus stehe ihm bei, viel besser und viel authentischer als ich berichten.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, das kann er auch. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen kann er das auch.)
Bürger des Landes! Da haben sich nun Generationen von Genossen darum bemüht, in ihrer historischen Mission der Arbeiterklasse den uckermärkischen Landjunkern, jenen kapitalisierten Feudalherren den Garaus zu machen, was aber ist das Resultat?
Das freie Bauerntum wurde ausgerottet. Nach der Wende erlebten die einst verteufelten Strukturen ihre Wiederauferstehung. Die LPGen und Staatsgüter wurden verkauft, oft an ihre bisherigen Chefs, bis auf Ausnahme von Herrn Caffier. Die neuen agrarindustriellen Komplexe beherrschen heute die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die 2.487 Landwirte im Nebenerwerb haben einen so schweren Stand, dass sie von ihren Höfen allein nicht leben können. Dass ausgerechnet die einstigen Feinde des Bauernstandes sich der Nebenerwerbslandwirte annehmen wollen, ist eine Ironie der Geschichte.
Eine konkrete und wirksame Hilfe dürfen sich die Geplagten allerdings von den Freunden der roten Barone kaum erhoffen, denn DIE LINKE ist nicht ein Gegner des BRDSystems,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Über welche Nebenerwerbslandwirte sprechen Sie denn, Herr Borrmann?)
sondern dessen williger Vollstrecker. Ihre Vertreter haben längst einen Platz an der Sonnenseite ergattert,
von dem aus Sie ab und an huldvolle Anträge für Ihre vermeintlichen Schützlinge stellen. Aber scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, sehen Sie, Sie haben wirklich ein sonniges Gemüt.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Dr. von Storch. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE: Nee. – Udo Pastörs, NPD: Der Vorletzte.)
Wir sind auch der Meinung, dass wir diesen Antrag ablehnen sollten, weil es nicht notwendig ist, dafür ein wissenschaftliches Gutachten aus Steuergeldern zu erstellen.
Herr Professor Tack, ich meine, da könnte die Universität in Rostock eine Dissertation auflegen und dann würde man auch wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir verkennen nicht die Bedeutung der Nebenerwerbslandwirtschaft, aber wir meinen, das muss ins rechte Lot gerückt werden. Die wichtigsten Argumente sind gebracht. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Tack. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Fritz, Herr von Storch war qualifiziert. Er unterscheidet sich vom Landwirtschaftsminister.)