Protokoll der Sitzung vom 04.07.2008

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Fritz, Herr von Storch war qualifiziert. Er unterscheidet sich vom Landwirtschaftsminister.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eine Sache freue ich mich, dass wir uns einig sind unter den demokratischen Parteien, dass wir die Nebenerwerbslandwirte natürlich benötigen. Ein bisschen traurig bin ich darüber, dass Sie der Auffassung sind, dass wir hier nicht weiter etwas untersuchen müssen. Ich werde aber den Gedanken, den Sie, Herr von Storch, hier geäußert haben, durchaus aufgreifen, das an einer wissenschaftlichen Einrichtung im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme zu erarbeiten. Es muss ja nicht unbedingt die Universität Rostock sein, wir könnten dieses auch an der Fachhochschule Neubrandenburg tun,

(Ute Schildt, SPD: Ja, das ist ja schon mal gemacht worden.)

wo Herr Kollege Fock arbeitet. Aber dann müssen wir es sowieso verbinden, weil die Promotionsmöglichkeit natürlich nur an der Universität gegeben ist. Das werde ich sehr gerne aufgreifen.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Es war, wie Sie vermutet haben, auch nicht das Ziel unseres Antrages hier, dass das Ministerium diese Untersuchungen machen muss, obwohl ich noch mal darauf hinweisen will, dass in diesem Ministerium außerordentlich viel wissenschaftliches Potenzial mit Sachverstand versammelt ist

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

und die Landesforschung auch dort ist. Wir müssten also nicht die Mittel der Steuerzahler hier mit heranziehen.

Ich bin aber der Auffassung, und lassen Sie mich diese paar Kernsätze noch einmal sagen, wer die ländlichen Räume entwickeln will, muss das gemeinsam mit den Akteuren tun, die er gut kennen muss. Er muss wissen, was sie motiviert, und da wissen wir zu wenig. Wir und Sie sind hier ein bisschen im Zugzwang, dass wir uns damit beschäftigen müssen. Wenn es eine Übereinstimmung darüber gibt, dass die Nebenerwerbslandwirte, und das habe ich aus der Diskussion entnommen, auch in Zukunft in unserem Lande eine wichtige und stabilisierende Größe sind, dann müssen wir ihnen hier auch eine Perspektive geben. Ich habe nicht Sonderförderungsmaßnahmen gefordert, ich habe nur davon gesprochen, über den Gedanken, der in der Anhörung auch geäußert wurde, ob wir die Fördergrenzen nach unten setzen könnten, noch einmal nachzudenken.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genauso ist es. So wurde es vorgetragen.)

Ich will noch einmal sagen, dass die von Minister Dr. Backhaus im Agrarausschuss genannte Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar, die in der Nebenerwerbslandwirtschaft mit 1,3 Arbeitskräften pro 100 Hektar erfasst wurde und damit etwas unter dem Durchschnitt des Landes liegt, für mich nicht der einzige Maßstab der Dinge ist, denn sie sagt nichts darüber aus, wie viele Menschen tatsächlich einbezogen sind, und das ist eine Besonderheit genau der Nebenerwerbslandwirte. Und wenn nach Finanzierungsmöglichkeiten/-nachweisen gerufen würde, könnte man ja auch die gleichen Quellen anbieten, die zur Prüfung zweier Vergabegesetze – das war das Thema gestern – angezapft werden sollen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1576. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1576 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Da die nächste Sitzung des Landtages erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden wird, möchte ich allen Abgeord

neten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und des Landtages und ihren Familien erholsame Urlaubstage wünschen, die Möglichkeit Kraft zu tanken für ein anstrengendes zweites Halbjahr, was uns sicherlich bevorstehen wird. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 24. September 2008, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ein gutes Schlusswort.)