Eltern unter Generalverdacht und Beobachtung zu stellen. Was sind denn andere Gefährdungen des Kinderwohls?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja wirklich ein Liberaler. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Vizepräsident Hans Kreher übernimmt den Vorsitz.)
Und der ganze Spaß soll dann auch noch gut 55 Millionen Euro kosten. 55 Millionen Euro für die Überwachung deutscher Familien!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei Ausländern hätten Sie nichts dagegen, ja?)
Um das Wort hat noch einmal der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch gebeten. Herr Tesch, Sie haben das Wort.
Herr Kreher, ich will es einfach sagen, Sie haben ja gerade in diesem Hohen Haus erlebt, dass jemand eine Rede vorträgt und noch nicht einmal merkt, in welche Widersprüche er sich verstrickt, dass man hier bei so einem Thema einfach einen Demagogen hat. Deshalb sage ich es noch einmal: Beim Thema Lehrerpersonalkonzept müssen alle aufpassen in diesem Hohen Haus, Herr Kreher.
(Stefan Köster, NPD: Sie sollten lieber aufpassen, dass die Stunden nicht ausfallen! Das ist Ihre Aufgabe. Da sind Sie unfähig.)
Wir können dieses Thema nicht einfach ableiten und letztendlich so tun, als ob die Schulen sozusagen nicht die Lehrerstunden hätten. Noch einmal: Ich weiß gar nicht, ob Sie einschätzen können, wie viele Einzelverträge das Lehrerpersonalkonzept beinhaltet und dass wir sozusagen eine Zweidrittelstelle Unkündbarkeit haben.
Sie brauchen uns auch nicht zu erklären, wie schwierig das ist, Sie haben es ja selbst erlebt. Aber wir haben ja gerade an den kleinen Grundschulen das Problem, wenn wir dort volle Stunden für Lehrer haben, dass sie dann fahren, weil ja gar nicht so viele Kinder vor Ort sind. Und wir tun so, als ob es die anderen sind. Also wir kommen ja raus. Und weil wir da etwas erreichen wollen, müssen wir diesen Solidaritätsgedanken beibehalten, weil er alternativlos ist.
Sie verschrecken die Lehrer, Herr Kreher, wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht, weil es ja bedeuten würde, wir lösen eine Kündigungswelle aus –
das muss man einmal ganz deutlich sagen, das ist die Kehrseite –, eine Kündigungswelle, die Sie einfach bei 12.000 Lehrern im allgemeinbildenden Bereich und noch einmal über 1.700 im anderen Bereich, die Sie den Lehrern zumuten und auch durchstrukturieren müssen.
Ich frage mich, wo wir dann letztendlich landen würden, und das von Jahr zu Jahr. Insofern sage ich Ihnen, der Punkt kann nur sein, das Lehrerpersonalkonzept ist ja nicht sakrosankt an der Stelle, dass wir Veränderungen einführen müssen.
Wir brauchen sie auch für die allgemeinbildenden Schulen und wir brauchen sie für die beruflichen Schulen. Da haben ja die Landesregierung und die Koalition Vorschläge unterbreitet, die seit 2006 auf dem Tisch liegen. Diese sollten wir gemeinsam angehen, dann können wir an der Stelle auch etwas erreichen.
Und es ist nicht so, dass wir da kein Geld drin haben. Ich sage es noch einmal: Die anderen Länder haben Lehrerkündigungen durchgeführt, darüber redet heute keiner mehr. Dieses Modell war zur Motivierung gedacht. Und wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, es motiviert nicht, dann sollten alle vertragsschließenden Seiten – und das ist die Regierung, das sind aber auch die Gewerkschaften und Verbände – ehrlichen Herzens an einen Tisch kommen. Wir sitzen schon da und warten auf die anderen.
Ich sage noch mal an dieser Stelle, die Regierung hat es bereits gesagt, wir würden einen Mindestbeschäftigungsumfang – 14/15, jetzt mal grob gerechnet – von jetzt schon 80 Prozent garantieren. Da kann man als Gewerkschaft nicht sagen, wir unterschreiben nicht, weil wir ja nicht wissen, wann wir in Vollzeit kommen, denn es wäre mehr Arbeit da. Ich sage es noch einmal: Mindestbeschäftigungsumfang! Vor dem Hintergrund von Haushalten sollte in dieser Frage jeder zugreifen, da kann man etwas tun. Deshalb wollen wir natürlich gerade mit der Flexibilisierung – die Kollegin Heike Polzin hat davon gesprochen – mehr Verantwortung an die Schule bringen, und zwar in der Verantwortung dessen, was kombinierbar ist, da Stunden dort auch verteilt werden können. Das haben wir ausgewogen und ich würde hier einfach um die Mitarbeit bitten. Wir sollten nicht das Lehrerpersonalkonzept im politischen Wettstreit zum Damoklesschwert erklären und es uns gegenseitig um die Ohren hauen, denn das richtet sich gegen die Lehrer.
(Heike Polzin, SPD: Vor allem muss man es erst mal auch verstehen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
(Heike Polzin, SPD: Einen habt ihr noch. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Lehrer aller Fraktionen, voran! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja, das habe ich auch schon gesagt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Diese Liedzeilen von Xavier Naidoo habe ich bei all den Gesprächen, die ich in letzter Zeit mit Schülern, Eltern und Lehrern geführt habe, im Ohr. Und dieser Weg hat für uns jetzt einen Namen. Dieser Weg heißt nämlich: „Weg zur Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern“. Es geht dann weiter: „Nicht mit vielen wirst du dir einig sein“. Ja auch das kennen wir sicherlich alle aus dem politischen Alltag.
Zunächst geht es vielmehr darum: Was unterscheidet uns später? Zeigt sich dann, dass es doch Gemeinsamkeiten gibt? Oftmals ist es so, dass dann doch irgendwo sinnvolle Einigungen erzielt werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es liegt ja noch eine Wahl dazwischen. Da wächst die Verantwortung. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, das wird ja immer schöner jetzt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das Ziel – unser Ziel – der Großen Koalition heißt: Mehr Qualität des Unterrichts für unsere Schüler, Hilfe zur Selbstständigkeit, zur Selbstkritik und Akzentuierung der Eigenverantwortlichkeit unserer Schüler. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot für unsere Schüler, den Erhalt öffentlicher Schulangebote für unsere Schüler, die Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit für unsere Schüler und den Erhalt von Schulstandorten für unsere Schüler.
Meine Damen und Herren, die Schülerinnen und Schüler, dies sind keine unbekannten Wesen von einem anderen Stern, sie sind unsere Kinder, sie sind unsere Zukunft. Nur sie dürfen das Maß aller Dinge sein bei all den Debatten und Diskussionen von und in Schul- und Bildungspolitik. Sie sind diejenigen, die uns einmal unsere Enkel schenken. Sie werden diejenigen sein, die einmal die Geschicke unseres Landes lenken. Sie werden diejenigen sein, die einmal für uns sorgen, die uns pflegen und uns begleiten. Also ist es unsere Pflicht, ihnen, unseren Schülern, nur das Beste mit auf dem Weg zu geben, und zwar Liebe, Zuneigung, Erziehung und Bildung.