schaften können ihre Sicht der Dinge dort darlegen. Wir werden dann, je nachdem, wie das Ganze ausgeht, diese Punkte noch in das Gesetz mit einfließen lassen oder auch nicht. Für mich ist aber sicher, dass wir hier über Fakten reden, die man wirklich völlig unaufgeregt und ganz sachlich diskutieren kann. Mir ist es vor allem wichtig, nach dem Urteil des OVG, dass wir eine rechtssichere Situation für die Hochschulen und für die Studierenden in unserem Land schaffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen wir auch.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren sind eine Missgeburt aus einer globalen Gebühr und einem unspezifischen Beitrag.“ Dies sagt der bisherige Universitätssenatspräsident Professor Matschke
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: FDP, FDP! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
und bringt es damit auf den Punkt. Flächendeckende und willkürliche Gebühren über die Hintertür von Verwaltungskostenbeiträgen lehnen wir kategorisch ab.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Herr Kreher, sehr gut! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Sie beseitigen weder die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen noch tragen Sie zur Qualitätsverbesserung bei.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Hochschulen so schnell wie möglich die Möglichkeit zu geben, selbst entscheiden zu können, für welche Leistungen auf der Grundlage einer überprüfbaren Kalkulation welche Gebühren zu erheben sind. Dieser Prozess erfolgt dann in den Gremien der Hochschulen, wo die Studenten eingebunden werden und mit entscheiden können, wie sie die Zukunft der Hochschulen gestalten wollen.
Der Tagesordnungspunkt lautet sinngemäß: Änderungen des Landeshochschulgesetzes. Das, was vor uns liegt, ist diese Bezeichnung allerdings nicht wert. Hier wird ein Loch geflickt, durch welches den Hochschulen nach einer erfolgreichen Klage von Studenten Rückmeldegebühren verloren gegangen wären. Diese Gesetzeslücke wird nun notdürftig gestopft. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, dürfte weder die Hochschulen noch die Studierenden erfreuen. Studierende und Hochschulen erhalten nun eine flächendeckende Studiengebühr ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren.
Wir fordern die Landesregierung auf, den Hochschulen so schnell wie möglich die Möglichkeit zu geben, selbst entscheiden zu können, für welche Leistungen sie welche Gebühren erheben. Dieser Prozess erfolgt dann, wie ich schon sagte, in den Gremien der Hochschule.
Meine Damen und Herren, wir wollen dieses Gesetz in den Ausschüssen beraten und es ist ganz wichtig, dass wir alle, die davon betroffen sind, auch entsprechend anhören. Wir haben die Anhörung, denke ich, schon mit vorbereitet. Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, genau zuzuhören, was die Betroffenen sagen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Kreher, könnten Sie mir bitte erläutern, wie die FDP zur Einführung von Studiengebühren steht?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind gegen Studiengebühren? – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja oder nein?)
Wir haben gesagt, es ist Sache der Hochschulen. Im Rahmen der Hochschulen, im Rahmen der Hochschulautonomie entscheiden die Hochschulen selbst, was entsprechend notwendig ist, und da haben dann Studenten und die entsprechenden Mitarbeiter in den Hochschulen entsprechendes Entscheidungsrecht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Hat sich Guido noch nicht dazu geäußert?! – Heike Polzin, SPD: Und der Herr Ahrendt auch nicht?!)
Wir haben im Moment wichtigere Dinge hier im Land zu regeln, deshalb klare Aussage dazu: Wenn, dann ist es im Rahmen der Hochschulautonomie zu regeln und nicht anders.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was meint denn der Herr Ahrendt dazu? Das wäre ja mal interessant.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es drohen also Einnahmeverluste der Hochschulen, weil bislang Einschreibe- und Rückmeldegebühren nicht eingetrieben werden konnten. Wenn Sie diese Einnahmen nach der Gesetzesänderung nun erzielen, könnte man das als Erfolg betrachten, wenn man nicht an die Nebenwirkungen denkt. Die Nebenwirkungen werden häufig vergessen. Der große Vorsitzende Mao zum Beispiel rechnete einst aus, wie viel Getreide die Spatzen fressen. Er ließ Millionen totschlagen, ohne zu bedenken, dass die Vögel auch Insekten vertilgten, die sich ihrerseits am Korn vergriffen, und zwar in viel stärkerem Maße.
Das Ende vom Lied: Jeder musste aus der Sowjetunion Spatzen importieren. Vielleicht haben Sie geholfen, welche zu fangen, Herr Professor Methling. Nebenwirkungen wurden also nicht berücksichtigt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Ihnen ist aber auch schon so mancher Vogel gestohlen worden.)
Dass bei den Hochschulen im Moment keine Einschreibe- und Rückmeldegebühren anfallen, ist eigentlich eine Attraktion, mit der man bundesweit werben und junge Leute ins Land locken könnte. Entscheidet man sich dagegen fürs Kassieren, hat das genau die Nebenwirkung, die allen Einsparungen und Belastungen im Lande folgt und es allmählich kaputt macht, nämlich die Abwanderung der Jugend. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass auf jeden, der Mecklenburg oder Pommern verlässt, viele kommen, die mit dem Gedanken spielen, die im Geiste auf gepackten Koffern sitzen, bei denen noch ein negatives Erlebnis dazukommen muss und weg sind sie. Bei manchem muss es vielleicht etwas Schwerwiegendes sein, wenn sie etwa in vertretbarer Entfernung keinen Kinderarzt mehr finden oder die Wartezeiten endlos sind. Was das betrifft, ist die Lage selbst in einer Stadt wie Stralsund schon kritisch. Bei anderen reicht es, wenn vor Ort das Kino dichtmacht oder das Theater oder wenn das Studieren teurer wird. Mecklenburg-Vorpommern ist wie eine Firma, die alles in die Werbung steckt, um möglichst viele Aufträge an Land zu ziehen, und das dann wieder am Personal spart, das dann reihenweise geht und kündigt. Resultat: Die Liefertermine können nicht eingehalten werden, der Konkurs droht.
In den G8-Gipfel wurden Unsummen gesteckt. Man prahlt, dass durch den Werbeeffekt mehr Touristen angelockt worden seien, aber es fehlen die Arbeitskräfte in der Tourismusindustrie, denn gerade die jungen Fachkräfte gehen in den Westen und ins Ausland. Das zu verhindern, muss absoluten Vorrang haben. Zuallererst sind die Gelder dafür einzusetzen, der Abwanderung entgegenzuwirken. Einnahmen, die Abwanderung verursachen, werden sich bitter rächen, auch die Einnahmen durch Studiengebühren. Also empfehlen wir, dass die
Landesregierung den Hochschulen das Geld gibt, damit diese keine Einschreibe- und Rückmeldegebühren erheben müssen, und dafür die Ausgaben einspart, die anfallen, wenn man krampfhaft versuchen muss, die Leute wieder zurückzuholen. Hamburg hat eine große Anziehungskraft auf junge Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern. Eine solche Metropole ist natürlich einen Zacken attraktiver als selbst Rostock oder Greifswald. Wer dieser Anziehungskraft widersteht und hier bleibt, der hat auch eine Bleibeprämie verdient in Höhe von 50,00 Euro. Das muss das Land sich leisten können. – Vielen Dank.
Herr Kreher, in zwei Punkten möchte ich Ihnen kurz entgegnen. Sie haben den Eindruck erweckt, als würde das vielleicht bei den Hochschulen auf großen Widerstand stoßen und Herrn Matschke zitiert. Ich hatte zugegebenermaßen in der Kürze der Zeit nur die Gelegenheit, mit drei der sechs Rektoren zu sprechen. Alle drei haben in die Hände geklatscht und gesagt, endlich Verwaltungsvereinfachung und die ganzen Gebührenvereinfachungen für 1,50 Euro müssen nicht mehr ausgestellt, überprüft und umgesetzt werden. Ich kann in der Verwaltung Arbeitskapazitäten neben den Einnahmen freisetzen, um etwas Sinnvolles zu tun. Also mein Eindruck ist, diejenigen, die wirkliche Verantwortung an den Hochschulen tragen in der Umsetzung, finden das sehr begrüßenswert.
Und zweitens, verzeihen Sie mir, aber ich glaube, ich würde die Wette abschließen, Sie haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes noch nicht gelesen.