Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist vielleicht eine falsche Übersetzung. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Vielleicht ist es eine falsche Übersetzung.

Es geht ja nicht in erster Linie darum, hier einen Vertrag zu schließen, vielmehr sollen sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Erklärung einigen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die dann eben auch die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten darstellen soll. Und dieser Pakt, wenn ich das dann doch so aufnehmen darf, soll jetzt am 17. und 18. Oktober in Brüssel durch die Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Insofern, meine Damen, meine Herren, wie wollen wir das denn praktisch noch hinbekommen,...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir genau richtig. Da sind wir genau richtig.)

Na ja, aber, Herr Kollege Ritter, wenn das so einfach wäre.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Klar ist das einfach. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Man kann sich ja auch positionieren. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: An anderer Stelle kämpfen Sie doch auch, Herr Müller, oder was?)

Ja.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.

Also, liebe Kollegen der Linksfraktion, ich finde, selbst wenn man auch noch so pragmatisch damit umgehen würde, hätten wir es nicht mehr geschafft, hier noch Einfluss zu nehmen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sagen Sie es doch gleich, Sie wollen keinen Einfluss nehmen.)

Gestatten Sie mir dennoch, schlagwortartig die fünf Eckpfeiler der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU zu nennen,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das geht so schnell wie beim Fußball.)

weil nicht jeder täglich damit zu tun hat:

Erstens geht es darum, die legale Einwanderung zu organisieren und die Mitgliedsstaaten dazu zu ermuntern, diese Einwanderer tatsächlich auch zu integrieren. Darauf haben ja meine Vorredner schon hingewiesen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die, die Sie hier gebrauchen können und verwerten können, die integriert werden. Die anderen schieben wir ab.)

Zweitens soll die illegale Zuwanderung durch eine konsequente Rückführung Illegaler bekämpft werden.

Drittens soll es bessere Kontrollen an den Außengrenzen geben, um eben die Sicherheit in Europa zu verbessern.

Viertens soll ein gemeinsames Asylsystem in Europa aufgebaut werden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Frontex wird immer weiter aufgebaut.)

Fünftens, auch darauf ist schon durch meine Vorredner hingewiesen worden, soll, und das finde ich sehr bemerkenswert, eine Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern aufgebaut und weiterentwickelt werden.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich finde, das hört sich alles ganz schlüssig an. Es hat nichts damit zu tun, Frau Kollegin Borchardt, dass wir uns und Europa sich hier bei diesem Thema abschotten.

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh nein! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Überhaupt nicht. Nein, nein, gar nicht.)

Ich glaube, das zeigt Ihnen auch, dass am 8. und 9. September noch einmal zu diesem Thema eine Beratung beziehungsweise eine Konferenz in Paris stattfand mit den Mitgliedsstaaten, mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, mit Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und mit Nichtregierungsorganisationen. Soweit ich das mitbekommen habe, gab

es dort eine große Zustimmung für diese Vorschläge. Alleine schon die Einbindung dieser Akteure macht deutlich, dass Europa hier auf einem richtigen Weg ist. Aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag hier heute nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Heute? – Toralf Schnur, FDP: Heute nicht? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn die Indianer die Europäer so behandelt hätten wie wir heute die Afrikaner, dann wäre Amerika noch sauber. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Nationalisten würden Ihrem Antrag, verehrte Postkommunisten, gerne zustimmen.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Auch die NPD-Fraktion ist gegen den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schotten dicht, ne? Ja, Schotten dicht.)

Allerdings halten wir es für dringend geboten, Ihren Antrag grundlegend umzuarbeiten. Wie wäre es beispielsweise mit folgendem Wortlaut:

Der Landtag möge beschließen:

Erstens. Der Landtag sieht es aufgrund der immer komplexer werdenden Ursachen für Flucht und Ein wanderung als dringend geboten an, in der Europäischen Union eine den Völkern Europas voll und ganz gerecht werdende Einwanderungs- und Asylpolitik einzuführen. Die Stärkung der nationalen Identität soll den multikulturellen und multikriminellen Entwicklungen in Europa entgegenwirken.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das Ihr Änderungsantrag? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und dann wundern Sie sich, dass wir nicht mit Ihnen reden wollen?!)

Zweitens. Im Zusammenwirken von Konzernen, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern in Deutschland hereingelassen und massenhaft eingebürgert.

(Reinhard Dankert, SPD: Am besten, Sie kaufen sich eine Insel. Da fühlen Sie sich dann wohl. Da können Sie machen, was Sie wollen.)

Durch das multikulturelle Staatsbürgerschaftsrecht wird die Idee der Volksherrschaft ad absurdum geführt

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

und werden Wahlergebnisse sowie Sozial- und Kriminalitätsstatistiken verfälscht.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt.

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Ärmsten!)

Ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos,

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)