in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird. Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und zunehmend Fremde Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich.
Drittens. Baulichen und kulturellen Veränderungen unseres Landes, etwa durch fremdreligiöse Bauten, ist Einhalt zu gebieten.
Der Landtag spricht sich nicht gegen den Islam als Religion, wohl aber gegen die Islamisierung unseres Landes aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo sehen Sie denn diese? Wo sehen Sie denn diese, Herr Köster?)
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Pfui! Unglaublich! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft ist aufs Engste verknüpft mit dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung und dem Recht auf kulturelle und nationale Identität.
Demgegenüber darf es keinen Vorrang für in einem lebensfremden Menschenbild wurzelnde multikulturelle Experimente noch für wirtschaftliche Einzelinteressen geben.
Viertens. Der Landtag fordert die ersatzlose Streichung des sogenannten Asylparagrafen, den Artikel 16a Grundgesetz.
Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Missbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer enormen Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem
Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernten Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Madagaskar, oder? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ab auf die Insel!)
Diese Lösung ist die menschlichere, da hierbei die Bindung des Einzelnen wie der Familien an ihre Heimat besser gewahrt bleibt.
Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muss jederzeit gewahrt bleiben. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik muss Rückkehrpflicht statt Bleiberecht sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was ist denn das, Rückkehrpflicht?)
Meine Damen und Herren der LINKEN, dies sind die notwendigen Schlussfolgerungen aus einer verkorksten Bevölkerungspolitik. Ihr Antrag hingegen spricht sich ganz klar gegen die nationale Identität der europäischen Völker und die Stabilität Europas aus.
den inneren Frieden Europas noch weiter zu gefährden. Jeder vernünftige heimat- und naturverbundene Abgeordnete muss aus Verantwortung für unser Land Ihren Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Seit wann gibt es denn in Ihrer Politik den inneren Frieden in Europa? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen die nationale Monokultur. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union ist sicher nicht nur eine Wertegemeinschaft, ein Wirtschafts- und Handelsplatz, sondern natürlich – das wissen wir in der gegenwärtigen Situation besonders zu schätzen – auch eine Währungsunion,
wo wir viele Dinge, die wir regeln müssen, auch gemeinsam regeln können. Im Sozialbereich haben wir noch große Aufgaben, um eine Harmonisierung dort herzustellen,
auch im Steuerbereich liegen große Aufgaben vor uns, um Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, aber auch in dem Bereich, was Asyl- und Ausländerpolitik betrifft, Einwanderung und Asyl, müssen wir zu gemeinsamen Absprachen und Regelungen kommen, damit gewisse Dinge auch in einem vernünftigen Prozedere laufen kön
nen. Und deshalb haben wir natürlich auch diesen Pakt für Einwanderung und Asyl als Bundesrepublik Deutschland in der Form,
wie er am 7. Juli in Cannes beim Innenministertreffen der Nationalstaaten oder der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getroffen worden ist, mitgetragen. Hier sind die Leitlinien,
Aber eins möchte ich, bevor ich einige Ausführungen dazu mache, auch noch mal klarstellen. In dem Antrag der LINKEN wird unterschwellig der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, dass sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention mit der Zustimmung dieses Paktes sein würde und einen klaren Verstoß gegen diese Genfer Flüchtlingskonvention darstellen würde. Das ist mitnichten so und das weise ich auch auf das Schärfste zurück. Der UN-Flüchtlingskommissar hat selber an den Verhandlungen teilgenommen und deshalb, glaube ich, sind wir, wenn wir jetzt diesem Pakt für Einwanderung und Asyl als Bundesrepublik Deutschland zustimmen, auch auf dem richtigen Weg.
Und alles, was von Ihnen auch dargestellt wurde, ist, Frau Kollegin Borchardt, Europa, die Festung, die sich abschottet gegen alle Länder, die im Prinzip in dem Bereich, was Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft, keinen Zugang gibt. Zwei Millionen Migranten, Einwanderer, Flüchtlinge nimmt Europa jährlich auf. Und da müssen wir einfach auch eine Balance finden, dass hier das aufnehmende Europa nicht überfordert wird.
Die Debatte ist schon hochinteressant, wenn ich so diesen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links höre.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Sie bedienen ganz schön doll rechts. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Ihnen will ich noch mal klar sagen, in den 90er-Jahren, als wir vor großen Herausforderungen gestanden haben, als der Balkankonflikt Hunderttausende von Bürgerkriegsflüchtigen in Europa sozusagen hervorgebracht hat,