Von Ihnen muss ich mir nichts erzählen lassen, von so einem nicht. Sie setzen sich schon jahrelang den Hut mit dem Hammer auf, von Ihnen nicht!
Es wird eine andere Form von Wettbewerb geben. Nämlich die Kassen werden künftig dazu imstande sein und über die Einführung des Morbi-RSA Wettbewerb führen, zum Managen bestimmter kranker Versicherungsgruppen.
Es wird darum gehen, dass insoweit der Wettbewerb bei den Kassen sich darum dreht, wie wir vernünftige Behandlungsprogramme entwickeln können, um beispielsweise chronisch Kranke besser zu versorgen und besser zu behandeln.
Das sind Wettbewerbselemente der Zukunft, die letztendlich was den Leuten bringen, den Kranken bringen,
den Unterstützungsbedürftigen und nicht nur denjenigen, die gut verdienen und die in Kassen sind, die niedrige Beitragssätze anbieten können. Das ist insoweit klar und das muss man wissen.
… redet über die Belastung der Sozialhilfeträger. Ich habe in dem Bereich mal gearbeitet, Herr Koplin, ich kann mich erinnern, fast kein Sozialhilfeempfänger, der Hilfe zum Lebensunterhalt empfing, war kranken versichert. Das haben alles die örtlichen Sozialhilfeträger aus eigener Tasche bezahlen dürfen, was da so an Behandlungskosten anfiel. Das ist ein großer Fortschritt, der heute existiert, dass in dem Bereich die Menschen krankenversichert sind. Und wir wollen die Menschen, die Sozialhilfe empfangen, doch nicht vom medizinischen Fortschritt abkoppeln. Wenn das Gesundheitssystem teurer wird, wenn wir mehr Geld ausgeben für Ärzte, wenn wir mehr Geld ausgeben für Krankenhäuser und für Arznei mittel, dann ist es doch klar, dass auch Sozialhilfe empfänger davon betroffen sind. Sie sind auf der einen Seite nicht ausgeschlossen und auf der anderen Seite muss das Thema Finanzierung sichergestellt sein.
Also insofern ist das eine Sache, die man nicht beklagen kann, sondern die man begrüßen muss. Dass Sozialhilfeempfänger heute alle krankenversichert sind, ist eine Sache, die man absolut begrüßen muss.
Ich meine, auf das Geschwafel der NPD muss man nicht weiter eingehen, aber vielleicht ein Satz. Wenn man heute mal unterstellt …
Wenn man heute mal unterstellt, die Behandlungs kosten wären für jeden gleich, auf welchem Niveau denn? Wenn die gleich wären auf dem Niveau der gesetzlichen Kranken versicherung, wäre das Gesundheitswesen noch wesentlich deutlicher unterfinanziert. Wollen Sie die hochholen auf die Kosten, die für Privatversicherte gezahlt werden? Wer soll das dann noch aufbringen? Also hier wird immer so hohles Zeug von sich gegeben, aber keiner äußert sich dazu, wie diese Dinge finanziert werden sollen.
Und insofern sage ich mal, der Antrag der FDP heute war einfach neben der Spur, er wird dem Sachverhalt nicht gerecht.
Noch mal zum Fonds zurück: Der Fonds ist von seiner Struktur her völlig neutral. Nicht nur DIE LINKE ist ja eine Partei, die das Thema Bürgerversicherung favorisiert, sondern Sie wissen, das ist auch ein Thema, was die SPD seit Langem besetzt. Und diese Fonds lösung ist deswegen zustande gekommen, weil der Fonds neutral ist.
Der Fonds lässt sich in eine Richtung entwickeln. Man könnte daraus perspektivisch eine Bürgerversicherung machen, man könnte aber auch etwas anderes daraus
machen, das, was die CDU wollte, nämlich dass da Beiträge eingesammelt und verteilt werden. Also insofern ist auch das nicht ein Argument gegen den Fonds, zu sagen, der Fonds verhindert die Bürgerversicherung. Das stimmt nicht. Und insofern werden wir das sehen, Sie haben es vom Minister gehört.
Mein Kollege Nieszery und ich haben Ihnen die Sachen aufgezeigt, die einfach klar auf der Hand liegen, und deswegen kann man diesen FDP-Antrag nur ablehnen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Warum haben Sie sich dann so lange gegen den Fonds gewehrt auf Bundesebene?)
Ganz ruhig bleiben! Ich komme jetzt dazu. Ich komme jetzt zu meinem Fraktionsvorsitzenden, der Ängste als Unternehmer hat. Die sollten Sie ebenfalls haben und die sollte auch der Wirtschaftsminister haben. Wir sollten uns wenigstens Gedanken machen, weil Sie Ihren Mitarbeitern nämlich zum 01.01. mehr Gehalt zahlen müssen, wenn Sie eine Nullnummer rauskriegen wollen, und das sollten Sie wenigstens planen innerhalb von vier Wochen. Toll! Wie wollen Sie die Leistungen erbringen? BMW, Mazda, das sind die Autohäuser, die das wahrscheinlich wegstecken. Da ist so viel Gewinnmarge drin, das werden sie alles wegstecken. Und wir hätten Zeit gehabt, uns Gedanken zu machen.
Ich will mit noch einem Vorurteil aufräumen. Was ist denn passiert mit der jetzigen Verhandlung, was ist denn passiert mit den riesigen Ausschreibungen? Ich erzähle es ungern, aber was ist denn mit den Inkontinenzmitteln passiert in vier Regionen? Fragen wir doch mal die Betroffenen. Oder ich kriege nicht mehr den Rollstuhl, den ich haben wollte, weil irgendeiner gesagt hat, ich muss jetzt einen Trabant fahren und nicht mehr einen Golf. Ich habe doch nicht einen Mercedes haben wollen, aber den Golf will ich haben und wenn das eng wird, dann wird es bei den Leuten auch eng. Und Sie werden es sehen, Herr Heydorn, das kommt bei den Kleinen, wie Sie hier sagen, nicht an.
Ich bin voll mit Ihnen einverstanden, dass wir darüber diskutieren, und Sie haben eben selbst zugegeben, dass es andere Modelle gegeben hat, und darüber sollte man diskutieren,
aber das war trotzdem heute nicht mein Antrag. Mein Antrag war, dass man sich einen Kopf macht, was unterm Strich rauskommt, und einfach vorbereitet ist, was dann passiert.
Wir haben dann auch noch mal über das Sozialhilfefinanzierungsgesetz nachgedacht, was nächstes Jahr passiert mit den Trägern, denn die müssen doch auch
alle jetzt ihr Personal erhöhen. Oder lassen wir dann einfach die Lohnerhöhung wieder runterkommen? Wir kommen nie zum Mindestlohn. Also wir sollten schon sachlich bleiben. Dies war ein Prüfauftrag und nichts anderes.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKE hat noch eine Minute Redezeit und die möchte ich gern nutzen, um zwei Dinge klarzustellen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie sich entschuldigen, Herr Koplin? – Udo Pastörs, NPD: Witzig.)
Hier ging es nicht um die Modelle des Gesundheitssystems aus Sicht der FDP oder zum Beispiel aus Sicht der LINKEN,
es ging um diesen Antrag, der besagt, Bericht über erstens, wie viel finanzielle, zweitens, welche finanziellen Auswirkungen, drittens, ob und so weiter. Es ist ein Fragenkatalog,
Und wer verantwortungsvoll Politik machen will in diesem Land, der muss sich solche Fragen stellen, vorlegen lassen und Konsequenzen bedenken.
Und noch ein Satz an Herrn Heydorn. Selbstverständlich, damit wir nicht falsch verstanden werden, ist es ein Fortschritt, dass die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger versichert sind. Im Gegensatz zu vorher ist das ein Fortschritt.