Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 2. Juli dieses Jahres versuchte meine Fraktion hier einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, einen Dringlichkeitsantrag die Richtlinien betreffend der Kita-Mittagessenentlastung und der Elternbeitragsentlastung. Sie hatten sich dazu entschieden, diesen Dringlichkeitsantrag abzulehnen, weil nach Ihrer Meinung alles in Ordnung ist, dass alles am Laufen ist,
dass alles, wie angekündigt – ich wiederhole, wie angekündigt – zur vollsten Zufriedenheit gegeben wird.
Wir hatten einen Grund, einen großen Grund, diesen Dringlichkeitsantrag hier darzustellen. Wir hatten akute Kritik vernommen von Trägern, von Kommunen, dass sie nicht wissen, auf welche Art und Weise sie agieren sollen, dass sie ganz einfach nicht wissen über die Sommerpause hinaus, was sie wie vorbereiten müssen, damit zu Beginn der sogenannten neuen Saison in den Kitas alles so läuft, wie das Gesetz es besagt. Wir wissen heute, dass wir nicht nur Grund zur Annahme hatten, dass es nicht richtig läuft, sondern dass diese Annahme
völlig berechtigt war. Sie kam ja schließlich auch von uns und wurde von Frau Dr. Linke dargebracht als Resultat aus den Dingen, die wir im Sozialausschuss zu den Richtlinien erfahren durften beziehungsweise aufgrund unserer Anfragen nicht erfahren durften, weil sie einfach nicht beantwortet wurden.
Alles das, was im Vorfeld nicht beachtet worden war, worüber wir im Vorfeld aufgrund der Abstimmung der Koalitionsfraktionen nicht sprechen konnten, müssen jetzt Ämter, Behörden, Träger und Eltern ausbaden. Deswegen ist der Änderungsantrag von uns, so, wie er ist, wie er Ihnen vorliegt, kein Änderungsantrag des Inhaltes, leider, denn nach Ihrer Ankündigung müsste ja alles in Ordnung sein. Es ist ein Änderungsantrag über die Überschrift, denn jetzt haben wir die Richtlinien und sind damit auch nicht besser dran.
Nicht, dass wir nicht wussten, meine Damen und Herren, was alles benötigt wird, wie alles geregelt und gerichtet sein muss, um diesem Projekt wirklich positiven Vorschub zu geben. Wir wussten es. Es gab zwei Landtagsanhörungen, eine von der Landesregierung beantragt und eine von der Koalitionsfraktion. Bei beiden Anhörungen hatten wir teilweise unterschiedliche und teilweise die gleichen Anzuhörenden. Jedes Mal haben sie uns dargestellt, was sie wollen, wie sie es brauchen, wo sie denken, wie welche Dinge gestrickt werden müssen, und was überhaupt nicht klappt. Leider wurde von Ihnen als Koalitionsfraktionen, und auch von Ihnen, Herr Sozialminister, alles unter den Tisch gefegt und ignoriert.
Die Kritik darüber, dass nicht ordentlich miteinander gearbeitet wurde, zieht sich fort. Sie hatten gesagt, dass Sie eine Arbeitsgruppe bilden werden aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, mit denen ordentlich und vorschriftsmäßig beraten wird, wie die Richtlinien auszusehen haben. Jawohl, Herr Sozialminister, es ist wahr, die Arbeitsgruppe wurde gebildet. Allerdings liegt uns kein Wissen vor, wann die Arbeitsgruppe mal getagt hätte.
Wir äußern weiter die Kritik, dass die Entwürfe für die Richtlinien viel zu spät kamen. Sie kamen zu spät für uns alle. Sie kamen zu spät für uns hier im Parlament, sie kamen zu spät für die Kommunen, für die Träger und letztendlich für die Cateringfirmen, die für das Mittagessen verantwortlich sind und nach den Richt linien erfahren durften, dass sie auch für die Ausgabe des Essens verantwortlich sind, da sie dann irgendwie sehen müssen, wie sie zu diesem Geld zurückkommen.
Die Caterer sind keine Menschen, die bitte schön aufgrund der Besichtigung von Papieren einschätzen können, ob sie Bedürftige oder Nichtbedürftige vor sich haben. Und es gibt Caterer in Mecklenburg-Vorpommern …
Es gibt Caterer in Mecklenburg-Vorpommern, die den Preis für ihr Mittagessen erhöht haben, weil sie Angst davor haben, dass sie nicht in der richtigen Zeit, so, wie es gesagt worden ist, das Geld zurückbekommen. Ich kann hier die Namen sagen, denn ich bin ganz zufällig Mitglied im Paritätischen Landesvorstand.
Es wurden diese Richtlinien ohne transparente Arbeit und ohne transparente Verfahrensweise einfach so über alle drübergestülpt. Das ist unsere Kritik.
Das Fazit: Zu spät, zu selbstherrlich und am Bedürfnis der Kinder vorbei. Das ist das kurze, aber niederschmetternde Fazit, was ich zu diesen ganzen Dingen hier vorgebe.
Dabei bin ich überhaupt noch nicht beim Bundesinvestitionsgesetz für Kitas. Ich habe noch nichts davon gehört, dass unser Sozialminister Stellung genommen hat zu der Kritik, dass es hier in Mecklenburg-Vorpommern noch keine Richtlinien gibt, wie dieses Bundesinvestitionsgesetz umgesetzt wird, obwohl seit dem 02.06. dieses Jahres bereits die Richtlinien des Bundes da sind, obwohl seit Januar dieses Jahres bereits das Programm da ist, obwohl – und so viel ich weiß, sitzen ja die Gesundheitsminister regelmäßig zusammen – es andere Bundesländer gibt, die schon seit März dieses Jahres diese Richtlinien für ihr Land erlassen haben, damit die Kitas, die Träger und die Kommunen wissen, wo und wie sie was gestalten können.
Gestatten Sie mir, hier einen sehr bekannten sowjetischen Politiker zu zitieren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Sie, Herr Sozialminister, bestrafen, Kinder, Eltern, Kommunen und Träger, weil Sie zu spät Dinge bringen, zu oberflächlich Dinge bringen, damit Leistungen kürzen, damit Kommunen belasten, Eltern belasten, Leistungen gar nicht auszahlen und, und, und. Wieso bestrafen Sie sie so? Sie haben ein Ministerium, Sie haben die Macht und eigentlich auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alles zur rechten Zeit da ist,
damit mit dem auch gearbeitet werden kann. Sie tun es einfach nicht. Sie tun es bis zum letzten Tag Ihrer Amtszeit nicht. Und da pike ich jetzt auch wieder ganz bewusst in die Wunde, Herr Heydorn, Sie haben auch andere Dinge, andere Leistungen gekürzt, die dringend gebraucht werden, wie zum Beispiel die 2 Millionen Euro aus der Kita-Förderung, die wir extra dafür eingestellt hatten, damit Kostenzusätze aufgefangen werden. Sie wissen ganz genau, dass die zweiprozentige Steigerung des Landesanteils nicht reicht. Das ist Ihnen ganz egal.
Die Kommunen und der Städte- und Gemeindetag zeigen heute schon einen deutlichen Anstieg der Kostenbeiträge in den Kitas an. Wir müssen das nehmen, und zwar im Kopf aufnehmen und daran arbeiten. Es kommt zu einer größeren Belastung der Eltern, es kommt zu einer größeren Belastung der Kommunen und keiner sagt, wie es getragen werden soll. Durch die sehr umfangreiche und überdimensionale Art und Weise, wie Anträge auf die Entlastung von Kita-Kosten gestellt werden sollen beziehungsweise wie sie abgerechnet werden sollen,
sind berechtigte Fragen der Träger von Kindertagesstätten: Wer bezahlt uns diese Kosten? Wer tritt dafür ein? Wir sind absolut dagegen, dass durch solche Dinge wie diese Richtlinien weiterhin die Kommunen dazu verdonnert werden, Kredite beziehungsweise Zwischenkredite aufzunehmen, um solche Kosten zu bezahlen. Das kann nicht unsere Politik sein. Das war die ganzen Jahre nicht unsere Politik und es darf auch nicht in diese Aktion abgleiten.
Viel schlimmer ist es noch, und da gibt es x Träger, die das immer wieder bestätigen, beim Mittagessen. Etliche Caterer haben, wie gesagt, jetzt im Vorfeld das Essengeld aus unterschiedlichen Gründen erhöht. Sie haben es getan, weil sie ganz genau gesagt haben, wir sind nicht dafür verantwortlich, dass wir hier rechnen und uns Geld zurückholen, wir sind auch nicht dafür verantwortlich, Bedürftigkeiten zu prüfen und so weiter und so fort.
Wir sind verantwortlich für das Essen, für das Austeilen, für schmackhaftes Essen, für kindgerechtes Essen, aber nicht dafür, der Landesregierung ihre Arbeit zu machen.
Eine Frage in einer Kleinen Anfrage von Herrn Torsten Koplin im April dieses Jahres konnten Sie, Herr Minister, nicht beantworten. Sie konnten auch die Fragen im Sozialausschuss nicht beantworten. Sie wollten die Fragen hier als Dringlichkeitsantrag nicht beantworten. Und so – diese Worte gönne ich Ihnen jetzt hier – haben wir seit Ihrem Antritt ständig mit Dingen zu tun, die Sie uns nicht beantworten können, die nicht ordentlich vorbereitet sind, die über uns drübergestülpt werden, ohne die Wirkungen zu bedenken.
Sie haben, wie gesagt, diesen Erlass im Dezember 2006 über uns gebracht, bei dem es um die Kosten in den Pflegeheimen ging. Sie haben bis über die ganzen Gesetzentwürfe zu der Anerkennung von Pflegeberufen und so weiter Zeitverzögerung zugelassen, inhaltliche Dinge unbearbeitet gelassen, das ging bis zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz, über das wir ja noch reden müssen, und landete gestern beim Nachteilsausgleichsgesetz und der Kürzung des Landesblindengeldes.
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich bitte im Namen der Träger, unserem Antrag heute zuzustimmen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag geht es um den Umgang mit den Richtlinien der Landesregierung. Der ganze Antrag zielt wohl darauf ab, Kritik an diesen Richtlinien zu üben.