Und wenn dann irgendjemand eine Forderung aufmacht, dann ist die Erste, die auf dem Zug sitzt, DIE LINKE, die sagt: Wir brauchen noch mehr.
Ich erinnere in dem Zusammenhang nur an eine Diskussion, und die sollten Sie sich einfach mal vor Augen führen, das vergessen Sie nämlich allzu gerne.
Die Linkspartei war es, die sich im Bundestagswahlkampf 2005 mit der Forderung von 1.400 Euro für Hartz-IV-Empfänger hingestellt und diese Forderung aufgemacht hat.
Auf mehrfache Nachfragen in den Veranstaltungen zum Bundestagswahlkampf konnte mir kein Linker so recht erklären, warum eigentlich 1.400 Euro.
(Regine Lück, DIE LINKE: Es geht um Mindestlohn. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es geht um Mindestlohn, Herr Schnur. Wenn Sie keine Ahnung haben.)
Ich habe gesagt, dann nehmen Sie doch zweieinhalbtausend Euro. Das ist doch völlig egal, was Sie nehmen. Am Ende, und das ist nämlich der entscheidende Punkt, muss es auch mal irgendwann jemand bezahlen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Herr Schnur, Sie bringen alles durcheinander.)
Sie fordern, fordern, fordern, aber erklären uns nie, dass im Grunde genommen auch jemand diese Geschichte bezahlen muss.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört. – Irene Müller, DIE LINKE: Gerade haben wir es erklärt. Hätten Sie uns mal zugehört. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz, denn Frau Tegtmeier hat schon vieles von dem gesagt, was ich auch hätte sagen wollen. Es ist nun mal nur die zweitbeste Variante der Tätigkeit hier im Landtag, Opposition zu sein. Und wenn andere eine gute Idee haben und sie tragen, denn man ist eine Große Koalition hier im Land und wir haben das Glück, auch im Bundestag in der Bundesregierung eine Große Koalition zu haben …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber ob das immer ein Glück ist? Ob das immer ein Glück ist, das ist noch fraglich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, ob das immer glückt? Die beiden sind im Moment sehr, sehr glücklich. Die sind auf allen Ebenen sehr glücklich, Herr Stein.)
Ich will sogar sagen, eine sehr gute Idee zum richtigen Zeitpunkt wurde jetzt zu einem Ergebnis gebracht. Man kann sich darüber streiten, ob es vielleicht Sinn gemacht hätte, solche Erhöhungen zu Beginn einer Heizperiode bereits wirksam werden zu lassen. Die Informationen, die uns zur Verfügung stehen, sind natürlich auch die, dass es technisch umsetzbar sein muss. Wir wissen, dass es heute in der Bauministerkonferenz, vielleicht auch morgen erst, besprochen wird und es morgen im Bundestag dazu eine Debatte gibt. Wir vertrauen einfach mal den Großkoalitionären in Berlin,
dass sie morgen entweder – und jetzt komme ich zum Punkt – die ganze Sache in Ihrem Sinne, so, wie Ihr Antrag ist, beschleunigen. Dann hat der Antrag sich erledigt. Oder in Berlin wird beschlossen, es geht nicht, aus welchen Gründen auch immer. Dann bleibt es beim 01.01. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag hier heute auch ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber sehr eigenständig. Das muss man wohl sagen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen eine Vorziehung der Wohngelderhöhung kann man ja wohl kaum sein. Aber wieder wird es eine Menge anspruchsberechtigter Bürger geben, denen diese Erhöhung nichts nützt, weil sie weder wissen, dass sie überhaupt Ansprüche geltend machen können, noch wie sie das anstellen sollen. Der Staat betreibt nämlich keinerlei aktive Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht. Er meldet sich nur von sich aus, wenn er Geld vom Bürger will. Dann sammelt er alle nur greifbaren Daten – Sozialbehörden und Finanzamt sind vernetzt –, damit eine Lohnsteuerrückzahlung etwa eines Hartz-IV-Empfängers sofort als Einkommen registriert und auch kassiert werden kann. Wie wäre es denn mal mit Behördenschreiben, in denen es heißt: „Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie wohngeldberechtigt sind. Bitte kommen Sie doch mal vorbei.“?
Das Finanzamt kennt die Einkommensverhältnisse, das Einwohnermeldeamt weiß, wer in einer Wohnung alles gemeldet ist, das Versorgungsamt kennt den Grad der Behinderung, das Jugendamt hat die Information über Unterhaltsverpflichtungen oder Ansprüche und so weiter. Wenn die Ämter all ihr Wissen zusammenfügen würden, dann müssten sie imstande sein anzugeben, wem in aller Wahrscheinlichkeit Wohngeld zusteht. Und es wäre mal was ganz Neues, wenn sie das den Menschen auch von sich aus mitteilen würden. Aber das wird nie geschehen. Sollte nämlich jeder Bürger über seine gesetzlichen Ansprüche genau im Bilde sein und diese
auch einfordern, dann könnte dieses Parteiensystem dichtmachen und stünde vor dem Kollaps, so wie jetzt schon die Sozial gerichtsbarkeit.
Daher ist es uns eine große Freude, entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten als Zentralrat der ethnischen Deutschen, die das auch sein wollen. Der Begriff stammt aus dem Kommentar zur Landesverfassung. Kümmern wir uns um unser Volk. Und jedes Mal, wenn ein Angehöriger unseres Volkes erfährt, wie man die Befreiung von den Rundfunkgebühren beantragt oder Wohngeld oder Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG, Kindergeld, Erziehungsgeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, was auch immer, und das auch bekommt, ist das ein Sieg für uns und eine Niederlage für das herrschende System,
Und eine geradezu poetische Gerechtigkeit liegt darin, dass sich der Parteienstaat durch unsere Beratungspraxis nun genötigt sieht nachzuziehen und ebenfalls Sozialberatung zu betreiben, womit er sich auf lange Sicht selbst den Boden unter den Füßen wegzieht, denn es kostet jedes Mal Geld, wenn jemand seine Ansprüche geltend macht. Und Sie gehen bankrott.
Wir stimmen dem Antrag zu. Und bald wird sich in vielen Briefkästen eine gut verständliche Anleitung finden, wie Wohngeld beantragt werden muss. Im Augenblick wird gerade gemäß unserer Ankündigung flächen deckend etwas zu Ihrer Diätenerhöhung verteilt, und zwar im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Kürzung des Blindengelds.
Das wird sehr zur Popularität der Großen Koalition und des neuen Ministerpräsidenten beitragen. – Ich danke Ihnen.
Ich bin seit 2002 im Geschäft. Da fühle ich mich wirklich als Fachfrau in der Politik, auf diesem Gebiet auf jeden Fall.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pünktlich zu Beginn der Heizperiode schnellen die Heizkosten in die Höhe.
Alle Einfamilienhausbesitzer mit einer Gasheizung haben ab sofort um 20 bis 30 Euro monatlich höhere Abschläge zu zahlen. Die Ferngasanbieter haben diese Hiobs