Daher werden wir der Überweisung in den Sozialausschuss und dann sicherlich auch in den Finanzausschuss zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Welche Gnade! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war’s dann!)
Frau Präsidentin Bretschneider! Abgeordnete des Landtags! Herr Minister Sellering! Bürger des Landes! „Hände weg vom Landesblindengeld“, das ist die Forderung der LINKEN. Aber das ist falsch, denn DIE LINKE hat sich längst am Landesblindengeld vergriffen.
In dem Augenblick nämlich, in dem Augenblick, wo Sie die Dynamisierung herausgenommen haben, haben Sie die Hand ans Landesblindengeld gelegt. Mit der Abschaffung...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätte Frau Müller das nicht vorgestern gesagt, würden Sie das gar nicht wissen.)
... der Dynamisierung haben Sie das Landesblindengeld der Inflationsrate anheimgegeben. Denn wer das Landesblindengeld,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich klar und deutlich gesagt, dass wir das überhaupt nicht wollen.)
Ich habe diese Frage vor 14 Tagen im Ausschuss an den Sozialminister Sellering gestellt. Herr Sellering hat fünf Minuten herumgelabert ohne eine substanzielle inhaltliche Antwort.
Herr Sellering war nicht dazu in der Lage, eine Auskunft zu geben. Ich habe gestern Herrn Sellering in der Fragestunde gefragt. Was hat Herr Sellering gemacht? Herr Sellering hat gesagt, es gibt keine Kriterien, ich habe keine Kriterien. Herr Minister, sagen Sie mal: Wer sind Sie überhaupt? Was machen Sie eigentlich?
Wenn Sie keine Kriterien haben, dann erdenken Sie sich welche. Sie wollen doch schließlich das Landesblindengeld kürzen um 40 Prozent, und nicht wir. Warum haben Sie keine Kriterien, um das zu beurteilen? Die Entscheidung, das kann ich nicht anders sagen, ist ein reiner Willkürakt von Ihnen.
Da frage ich mich doch einfach, nehmen wir mal hilfsweise die Teuerungsrate von zwei bis drei Prozent im Jahr, Herr Minister, wäre doch ein Vorschlag. Sie können sich ja mal dazu äußern, wenn Sie denn überhaupt Antwort geben können, wenn Sie dazu in der Lage sind, Herr Minister.
Wenn ich diese Teuerungsrate von 1999 nehme und die bis heute hochrechne, dann komme ich einschließlich Zinseszins auf etwa 20 Prozent. Mit den Plänen der Landesregierung macht das 60 Prozent Wertverlust, Herr Minister. 60 Prozent muten Sie den Leuten zu und dann erzählen Sie noch was von sozialer Gerechtigkeit! Sie wollen Ministerpräsident werden? – Ein schöner Staat, kann ich Ihnen sagen.
Herr Abgeordneter Borrmann, Sie haben jetzt in Ihrer Rede mehrere unparlamentarische Ausdrücke verwendet.
und die Mitglieder des Hauses, aber genauso die Mitglieder der Landesregierung hier nicht zu diskreditieren.
Ich empfinde es als eine Diskriminierung, werte Abgeordnete, das Landesblindengeld innerhalb von neun Jahren um 60 Prozent zu vermindern.
Für uns steht die Frage: Warum gibt es denn überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern ein erhöhtes Landesblindengeld? Wir haben doch in der Bundesrepublik den niedrigsten Lebensstandard, materiellen Lebensstandard. Es gibt ja noch andere Lebensstandards.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, um Sie geht es sicher nicht. Gott sei Dank! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
denn es gibt Leute in diesem Land, die brauchen diese Hilfe, die brauchen eine erhöhte Hilfe gegenüber anderen Bürgern.