Das ist ein zweifelhafter Erfolg. Nein, nein, nein, nein, ich bezeichne das nicht als Erfolg. Ich will Ihnen auch sagen, warum:
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, das wissen wir doch alles. – Heike Polzin, SPD: Sie betrachten nicht die finanzielle Situation des Landes. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier – Glocke der Vizepräsidentin)
Das wissen wir alle. Ich habe das einmal ausgerechnet, das ist sehr viel Geld, Frau Keler, sehr viel Geld.
Bei einer Inflationsrate, unterstellt von zwei Prozent, das ist beträchtlich unter dem, was zurzeit die Inflationsrate ausmacht, sind die 35,8 Millionen Euro,
Ein zweiter Punkt ist die Behauptung, das halte ich auch für widersprüchlich, dass es sich hier bei diesem Dokument der Landesregierung um ein Diskussionspapier handelt. Herr Tesch und Herr Caffier, Sie hatten in der Pressekonferenz am 26.08. gesagt, das ist unser Eckpunkte- und Diskussionspapier. Über zwei Dinge lassen wir nicht mehr mit uns reden: erstens übers Geld und zweitens über die Fusionen.
(Minister Lorenz Caffier: Wo ist denn Ihr Konzept? Was ist denn Ihr Konzept? Geld drucken? Das hatten wir schon mal.)
Der dritte Punkt, den ich für sehr widersprüchlich halte, damit meine ich die Betrachtung von Herrn Kreher. Was haben Sie für eine Sicht auf Kunst und Kultur in diesem Land? Da begrüßt Frau Keler in dieser Woche völlig zu Recht 220 Arbeitsplätze im Finanzamt Neubrandenburg und sagt, das hat die Dimension eines mittelständischen Unternehmens. Und das ist eine Tatsache. Ich finde es gut, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und dort angesiedelt werden. Aber im gleichen Atemzug muss man auch erklären, dass es sich bei diesem Eckpunkte- und Diskussionspapier um die Streichung von 180 Arbeitsplätzen von Künstlerinnen und Künstlern handelt.
Sind nur bestimmte Arbeitsplätze von Wert und diese nun nicht? Ich halte das für sehr widersprüchlich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Kultur zahlt der Bund und nicht das Land.)
Wo Kultur kaputtgemacht wird, Herr Pastörs, das an Ihre Adresse, da hält Barbarei Einzug. Das ist der Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Und nun zu den Alternativen: Wenn wir sagen, wir wollen mehr Geld für Kunst und Kultur haben, dann lasse ich das nicht verunglimpfen. Manchmal ist es so, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Michael Roolf, FDP: Das müssten Sie doch aus Ihrer Regierungszeit kennen von 1998 bis 2006. Was ist da denn passiert? – Zuruf von Minister Lorenz Caffier – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich will Ihnen gerne ein Beispiel aus dem Kulturbereich bringen, einen Punkt aus dem Kulturbereich, dem Bildungsausschuss: Das Musikfestival gGmbH kommt in den Kulturausschuss und stellt die Idee einer Stiftung vor. Ich finde das eine ganz tolle Sache. Das haben wir alle, die da saßen, begrüßt. Das Interessante an dem Aspekt ist, sie kommen zu uns und sagen, sie haben die Überlegung, eine Stiftung zu gründen. Sie haben das bereits mit Frau Keler und Herrn Ringstorff besprochen