Protokoll der Sitzung vom 26.09.2008

(Hans Kreher, FDP: Oh, oh, oh!)

Die FDP will Betteltheater und verarmte Orchester als Leuchttürme

(Gino Leonhard, FDP: Wie schlau! Wie schlau er doch ist!)

gegen ein gleißendes Firmament aufgestellt sehen. Leuchttürme, dieses Wort ist Legion für gescheiterte Visionen. Keinem wird es schlechter gehen, aber vielen wird es besser gehen. Bürger des Landes, wo stehen Leuchttürme? Dort, wo Menschen den festen Boden unter den Füßen und die Orientierung verloren haben, wenn sie auf dem Meer bei Dunkelheit treiben. Ein Land, das Leuchttürme braucht, erklärt bereits, dass das Umland wie die Polder bei Anklam abgesoffen und nicht mehr zu retten ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wie Nussschalen treiben die Menschen auf das offene Meer zu, bedroht von den Stürmen der kommenden Völkerwanderung. Und die Orchester und Theater, sie degenerieren zu Irrlichtern, zu gehobenen Unterhaltungskörpern für eine gehobene Oberschicht, auch Oligarchie genannt. Es ist nicht mehr so, dass Theater und Orchester die Spitze einer kulturellen Bewegung sind, die ihren Nachwuchs und ihre Spiritualität aus dem Volke schöpft und in ästhetisch vollendeter Form diesem Volk seine Würde und Zuversicht zurückgibt. Nein, für die Lustbarkeit unserer Oligarchie reichen ein Hoftheater und eine Hofkapelle aus.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, wie im Feudalismus.)

Und dem entspricht auch die Politik. Sie kürzt Mittel, indem sie sie nicht erhöht. Und damit das Volk nicht von einer radikalen Opposition wachgerüttelt wird, werden in Bund und Land Unsummen für Vielfalt und Toleranz in ein Tollhaus gepumpt, in dem der Wahnsinn der Schreimusik das Denken einlullt und das Fühlen abstumpft.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die LINKE)

Für Projekte gegen Rechts stehen Millionen, für Spekulanten in den Banken gar Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung, ohne langatmige Konzepte, einfach so, von hier auf jetzt. Nun ja.

(Irene Müller, DIE LINKE: Er meinte die Truppen, die seine Ideologie verherrlichen.)

Und sollten einmal Hoftheater und Hoforchester auf Auslandsreise sein, dann spielen wir eben selbst im Hohen Haus und singen, was das Herz begehrt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bisher hat nur einer hier gesungen, und das waren Sie!)

Aber vorher nicht vergessen, die Geschäftsordnung zu ändern, denn: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch.)

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir auf jeden Fall eine sehr engagierte Debatte haben. Das ist für dieses Thema auch notwendig und richtig.

Meine Damen und Herren, ich kann nur kurz auf einige Dinge hier eingehen und möchte trotzdem noch mal dazu beitragen, dass unsere Vorstellungen hier besser verstanden werden, denn offenbar reden wir auch zum Teil aneinander vorbei. Also zunächst mal, meine Damen und Herren, die FDP kann keine Verlängerung des Status quo wollen, denn es ist uns klar, dass so, wie die Theater jetzt sind, die Theater auf Dauer auch nicht gesichert sind.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. Genau so. Richtig.)

Wir müssen uns auf jeden Fall Gedanken machen, wie es mit den Theatern weitergeht. Deshalb, ganz klar: keine Beibehaltung des Status quo. Wir müssen uns Gedanken machen. Und deshalb, Herr Tesch, es war nicht mein Angriff, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, sondern mein Angriff geht daraufhin, dass wir Liberale befürchten, dass das, was Sie wollen, eine Abwärtsspirale in der Theaterlandschaft einleitet,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt ja gar nicht.)

und dass wir deshalb gegensteuern wollen. Wir brauchen aus unserer Sicht etwas anderes. Wenn wir in den Ausschüssen zu Gesprächen kommen können, können wir unsere Konzepte miteinander vergleichen. Deshalb will ich noch mal hier deutlich machen, was das ist, was wir vor allem wollen und wo wir vor allem sehen, dass damit eine gewisse Dynamik ins Spiel kommt.

Zunächst mal haben wir gesagt, wir wollen das bürgerliche Engagement für die Theater mit fördern in dem Moment, wo wir vor Ort mit belobigen mit entsprechenden Mitteln. Hier sind in Schwerin, in Rostock, in Greifswald, in Neustrelitz, in Neubrandenburg, in Parchim oder wo auch immer Leute, die sich für ihr Theater einsetzen, in Fördervereinen, vielleicht auch durch Stiftungen. Wenn wir das durch das Land noch belobigen, wenn wir das mitbringen, dann werden die Mittel aus der Bevölkerung, die sich einsetzt, mit denen des Landes und vielleicht der Kommunen verbunden. Dadurch können wir eine Dynamik in Gang setzen.

Zweitens haben wir gesagt, Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen. Das ist etwas, was wir alle wollen, und zwar die Qualität unserer Bildung verbessern. Und da können Theater eine ganz, ganz große Rolle einnehmen,

in allen Bereichen. Theater ist Bildung. Theater voran! Ich brauche das nicht länger auszuführen.

Und das war der dritte Punkt von uns. Sie sprechen auch vom lebenslangen Lernen. Dann sagen Sie uns doch mal, welche Lernorte wir fürs lebenslange Lernen entwickeln wollen. Das ist doch auch Theater. Ich weiß, dass die Theater untereinander nicht immer einig sind. Da gibt es zum Beispiel das, was Herr Bordel macht. Das ist durchaus eine Möglichkeit, Leute mit in das Theater einzubeziehen. Warum denn nicht? Das kann man doch, selbst wenn Sie hier sagen, jawohl, die Akademie wird ja auch gefördert, wenn Laienschauspieler und so weiter da mit einbezogen werden. Das ist ja nicht einfach nur die Akademie, das sind Menschen, Bürger, Bürgerinnen, die sich im Theater mit engagieren. Das kann man doch mit einbeziehen. Das wäre doch eine ganz andere Herangehensweise.

Weiterhin habe ich genannt den wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaftlicher Erfolg setzt auch eine Dynamik in Gang. Es ist nicht nur, wie ich es vorhin gesagt habe, dass die Qualität eines Theaters sich natürlich auch darin zeigt, wie viele Leute dabei sind im Theater, sondern es zeigt sich selbstverständlich auch daran, wie zum Beispiel hier in Schwerin durch das, was wir hier vor dem Schloss jeden Sommer erleben, die Hotels besser ausgelastet werden. Welche Wirkung hat das? Das ist natürlich schwer zu messen, ich weiß das. Aber das ist etwas, was zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft noch stärker mit zu berücksichtigen ist.

Berücksichtigung der Randgruppen, von Behinderten. Wir wollen ein Land sein, das auch im Tourismus für die Behinderten da ist. Die Theater haben da noch Nachholbedarf. Das wissen Sie auch. Und wenn das mit berücksichtigt wird, entsprechend mit gefördert wird, dann ist das eine gute Sache.

Was mir aus der Diskussion noch aufgegangen ist, ist natürlich, Herr Minister, die Kooperation mit den umliegenden Gemeinden. Ich weiß, was das für ein Problem ist.

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Ich habe mich selbst im Kreis Nordwestmecklenburg für eine Kooperation mit Schwerin eingesetzt. Die ist nie so zustande gekommen. Komischerweise haben wir uns an der GmbH des Theaters in Lübeck mit beteiligt vom Kreis Nordwestmecklenburg.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das nehme ich euch auch übel.)

Ja, und ich habe damals im Kreis gesagt, jawohl, das ist ein Teil, der uns …

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das habe ich nie verstanden.)

Ich habe mich dafür eingesetzt, das mit Schwerin zu machen. Das ist nicht gelungen. Aber in einem solchen Kreis, der in zwei Teile geteilt ist, der eine mehr nach Lübeck, der andere in die andere Richtung, …

(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, da ist ja noch eine Landesgrenze.)

Ich weiß, Herr Dr. Jäger.

… können wir, zu der Verantwortung habe ich jedenfalls gestanden in meinem Kreis, das machen. Aber es sind ja

nicht nur die Kreise. Auch meine Gemeinde, die im Randbereich von Schwerin mit liegt, hat ein großes Interesse daran,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Jörg Vierkant, CDU: Das ist gut so.)

dass dieses Theater Ausstrahlung hat.

(Minister Henry Tesch: Und bezahlt.)

Jawohl, und darum geht es.

Meine Damen und Herren, ich bin damals auf Herrn Claussen zugegangen. Ich bin jetzt auf Herrn Friedersdorff zugegangen, der ja jetzt amtiert. Ich weiß ja noch nicht, wer in Zukunft in Schwerin Verantwortung trägt. Meine Gemeinde will den Aktivurlaub stärker voranbringen und da ist Kultur, Theater ein wichtiges Element. Und da wollen wir natürlich mit der Stadt, von der wir erwarten, dass sie hier am Schweriner See eine Führungsrolle mit übernimmt, zusammenarbeiten. Das ist uns leider bei den Verhältnissen, die wir hier in der Stadt haben, nicht gelungen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, das stimmt.)

Aber das lag nicht an uns. Ja, also insofern können Sie uns als FDP nicht nachsagen, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen. Und das ist ganz genauso in Rostock.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Peters, SPD: Gebt ihm doch mal einen Taktstock. – Jörg Heydorn, SPD: Halt mal die Arme ruhig oder willst du wegfliegen?!)

Unsere Fraktion war hier – Herr Kümmritz ist, glaube ich, immer noch hinten – im Theater in Schwerin. Wir haben in Rostock eine Veranstaltung gemacht, da war Ihre Frau Schillen noch dabei.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das war was.)

Ja, also, wir suchen da nach Lösungen, erkundigen uns.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir auch erlebt, furchtbar.)