Sie haben alle drei Gerechtigkeiten nicht in wirksames Recht umgesetzt. Sie sind ungerecht geblieben, denn Ihre heutigen Initiativen bauen auf eben dieser Ungerechtigkeit auf, die Sie als Minister hinterlassen haben. Daher ist die heutige gerechte Forderung eine geheuchelte Gerechtigkeit, weil Sie in der Fülle der Macht untätig blieben und in der Fülle der Ohnmacht den Aktionisten mimen.
Zweitens. Welche Wirkkraft haben diese drei Anträge? Zitat: „Der Landtag … wird aufgefordert, sich … gegen das geplante Steinkohlekraftwerk … auszusprechen.“ Ist das alles? Der Landtag beauftragt die Landesregierung, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin zu stoppen. Werte Volksinitiative, dank des Professors gerechtem Ministerschlaf gibt es einen derartigen Hebel nicht,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen doch immer Ökologe sein. Fragen Sie mal die Ökologen nach ihrer Meinung! Sie sind doch eine Pseudofigur hier. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und dass der Landtag jetzt mitten im Genehmigungsverfahren für Lubmin eine Anhörung zur bloßen Möglichkeit eines scharfen, verbindlichen Landesumweltgesetzes durchführen soll, klingt etwa so, als würde man jetzt die kaputten Banken durch mehr Aufsicht und Einsicht in die leeren Tresore zu retten versuchen.
Die Frage ist: Was wollen Sie tun, Herr Methling, um zu verhindern, dass die Kohle in den falschen Rachen gerät und neues Unheil anrichtet? So, wie die Kohle von den Bankstern verschlungen wird, die unser Land auspressen wird, die Inflation anheizt, so heizt die Kohle in Lubmin die Schlote, die giftige Asche auf gesunde Auen regnen lässt.
Sehen wir auf die beiden anderen Drucksachen. In der Drucksache 5/482 soll der Landtag Bürgerwillen akzeptieren und den Neubau ablehnen. Na schön, die Etablierten lehnen die NPD im Landtag auch ab und trotzdem sind wir hier.
Eine solche Ablehnung hat keine rechtliche Wirkung oder Auswirkung auf das Genehmigungsverfahren, das haben wir immer wieder gehört, auch wenn mancher juristischer Klapperstorch des Landtages in diesem Antragssumpf einen Frosch zu finden glaubt. Und ein bloßes Glaubensbekenntnis, dass der Aktionsplan Klimaschutz nur ohne Steinkohlekraftwerk in Lubmin umsetzbar ist, gleicht dem Bekenntnis, dass null plus null gleich null ist, trotzdem bleibt es eine Nullität.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind eine Doppelnull. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Drucksache 5/1892 wartet mit zwei Punkten auf, die den Landtag auffordern sollen, ein Engagement von 32.000 Bürgern zu respektieren und zu begrüßen. Das klingt wie das Handbuch eines byzantinischen Zeremonienmeisters, aber nicht nach kraftwerkenden Umweltgesetzen. Und die Anhörung fordert die LINKE in einem Landtag, wo so mancher Abgeordneter wie ein Schwein ins Uhrwerk schaut und wie ein Stier schnauft, wenn er einen Computer im Ausschuss genutzt sieht.
Und mit dieser Schnullität, Entschuldigung, mit dieser Schnullität soll sich das Hohe Haus befassen! Das ist die Höhe von Gartenzwergen. Herr Professor, Sie machen Eduard Bernstein große Ehre: „Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts.“ Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Sonne scheint ins Kellerloch, lass sie doch!)
Herr Professor Methling, für die persönliche Beleidigung des Abgeordneten Borrmann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf gemäß Paragraf 97 der Geschäftsordnung.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, damit ich es nicht vergesse, sagen, dass wir eine getrennte Abstimmung für unseren Antrag beantragen. Das ist von der FDP-Fraktion hier schon angeregt worden.
Ich habe nur wenig Zeit, deswegen möchte ich Folgendes sagen: Sachverständigenanhörungen von Volksinitiativen sind hier in diesem Hause feste Praxis. Wenn der Wirtschaftsausschuss das anders entschieden hat, kann er das so entscheiden. Allerdings, Sie hätten es auch anders entscheiden können.
Und dass Sie dazu nicht stehen, das ist für mich völlig unverständlich. Bei der Änderung der Landesverfassung haben wir es getan, wir haben es getan beim kostenlosen Mittagessen für staatliche Grundschulen.
Dieser Landtag hat sehr häufig politisch beschlossen, unter anderem gegen die Wiederinbetriebnahme des sogenannten Bombodroms. Er hat sich so verhalten zur Lagerung und Behandlung von radioaktiven Abfällen. 1997 hat er dazu beschlossen.
1998 war Herr Jäger zuständiger Minister. Und auf der Basis der Beschlüsse des Landtages hat er entschieden, dass es nur eine Pufferlagerung für ein Jahr vor- und nachher gibt. Der Antrag war anders und das Verfahren lief schon.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/1904. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1904, den Antrag der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ auf Drucksache 5/1526 abzulehnen, und in Ziffer II seiner Beschlussempfehlung, einer Entschließung zuzustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/1904 eine namentliche Abstimmung beantragt. Da ich über die Ziffern I und II der Beschlussempfehlung gesondert abstimmen lasse, werden wir zu beiden Ziffern eine namentliche Abstimmung durchführen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist nicht richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Doch, das ist so beantragt worden. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch aber so beantragt worden.)
Wir beginnen also mit der Abstimmung zu Ziffer I der Beschlussempfehlung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche für zwei Minuten.
Ich kann Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten
34 Abgeordnete, mit Nein stimmten 25 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/1904 angenommen.
Zu Ziffer II der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1931 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, bevor wir dann zur namentlichen Abstimmung über die Ziffer II der Beschlussempfehlung kommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1931 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einiger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE angenommen.