Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung – Herr Heydorn, das ist keine Polemik –
hörten wir viel von Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit, von langfristig für die Eltern kostenfreien Kitas. Ich darf zitieren aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Tage: Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es, dass die Kitas für alle Kinder kostenfrei sind, auch das Mittagessen in Tageseinrichtungen und Schulen soll für Eltern kostenfrei sein. Und so weiter und so weiter.
Nun, wenn es denn so ist, wenn es denn so ist, dann verstehe ich die Ablehnung dieser Volksinitiative durch Sie überhaupt nicht, überhaupt nicht. Ab wann, in welchen Etappen und welchen Schritten Sie das realisieren wollen, was der Ministerpräsident gestern für die Koalition als Schwerpunkt genannt hat, sagen Sie nicht. Herr Heydorn hat darauf hingewiesen, zur Stunde findet der Bildungsgipfel der Kanzlerin Nähe Dresden statt. Im Übrigen ohne Bildungsminister, und es ist für mich schon fraglich, was das denn für ein Bildungsgipfel sein soll, wenn nicht einmal die Fachminister der 16 Länder dabei sind.
Und so richtig einbezogen waren die Minister, die Fachminister, in die Vorbereitung – so hört man – ja auch nicht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da wird ja auch nur über die Rolle der Bedeutung geredet.)
Die Zeitungen titeln heute im Pressespiegel – ich darf es nur ganz kurz anführen –: „Die Bildungsillusion“, „Schlechte Noten für Merkel vor Bildungsgipfel“, „Hand aufhalten am Hofe Merkels“. Nun, vielleicht stellt der Bund ja heute wirklich Geld für das Schulessen bereit. Für das Anliegen der Volksinitiative wäre dies ja gut.
Für den Bildungsgipfel selbst wird das aber nicht reichen, weil nur mit einem Mittagessen wird man das Problem von Bildungsentwicklung in Deutschland nicht lösen können. Die geplanten Veränderungen in den Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Schulgesetz werden eine Situation schaffen, die ein Mittagessen immer zwingender erforderlich macht.
Sie wollen genauso wie wir die gebundene Ganztagsschule gegenüber der offenen Form, Sie allerdings auch per Gesetz, weiter ausbauen. Schülerinnen und Schüler werden dann wohl ohne ein Mittagessen bis 15 oder 16 Uhr an der Schule bleiben. Da kommen mit Fahrtzeiten schnell mal mehr als 8 Stunden zusammen. Und neben anderen ungeklärten Konnexitätsfragen ist auch diese Aufgabenübertragung nicht geklärt.
Offensichtlich begreifen Sie Bildung nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder nur dann, wenn sie nichts kostet.
Meine Damen und Herren, mit der Ablehnung der Volksinitiative machen die Koalitionsfraktionen deutlich, dass es wohl so in absehbarer Zeit kein kostenloses Mittagessen an Schulen geben wird, und zwar weder an den staatlichen Grundschulen noch an anderen Schulen. Am Geld allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es wohl nicht liegen. Wir haben gesehen, dass im Bund und im Land ungeheure Mengen an Geld innerhalb kurzer Zeit lockergemacht werden, wenn es politisch gewollt ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, aber auch nur für die Banken. – Michael Roolf, FDP: Ach, Herr Bluhm, Herr Bluhm, hören Sie auf! – Zurufe von Ilka Lochner-Borst, CDU, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Da betteln in den letzten Tagen führende Politiker im Bund förmlich darum, die Banken mögen doch das Geld nehmen. Eine Volksinitiative, die bescheiden darum bittet, ein kostenfreies Mittagessen zu erhalten, wird wegen angeblich fehlender Finanzen abgelehnt. Jawohl, meine Damen und Herren, Kinder haben in dieser Gesellschaft eben keine wirkliche Lobby, Banken offensichtlich schon.
Da gibt es gleich noch Vorschläge der Kanzlerin dazu, die Autoindustrie auch noch mit ein paar Milliarden zu versorgen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Jörg Vierkant, CDU: Das sind unberechtigte Vorwürfe. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU – Michael Roolf, FDP: Das ist unterirdisch!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Michael Roolf, FDP – Glocke der Vizepräsidentin)
Eltern haben in der Vergangenheit Kinder bekommen und damit auch gesellschaftliche Verantwortung gezeigt.
Vielleicht können wir uns auch darauf verständigen, dass, wenn die Banken nicht alles Geld brauchen, der Restbetrag eben für ein kostenloses Mittagessen verwendet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Das mit den 130 Millionen in diesem Lande ist, dass diese das Land aufbringen muss in den nächsten Jahren.
Ich vermute jedoch, falls das wirklich der Fall ist, werden wir wieder das Argument der dringenden Haushaltskonsolidierung hören.
Es tut mir leid, es tut mir leid, mit einer so imaginär formlosen Entschließung, so, wie sie die Koalitionsfraktionen hier heute vorschlagen, kann man mit einer Volksinitiative nicht umgehen. Die steht im Übrigen, diese Entschließung, im krassen Gegensatz zu dem, was Ihr Ministerpräsident und unser Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung zu diesem Bereich gesagt hat.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Genau das ist es. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Keiner hat gesagt, wie er das finanzieren will, keiner.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genau so ist das.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bluhm, ich finde, wenn wir schon über so ein Anliegen debattieren, sollten wir uns auch damit sachlich auseinandersetzen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja klar! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nur wir sind nie sachlich. Sie sind immer sachlich, sehr sachlich.)
Das, was Sie hier eben zum Schluss gemacht haben in Bezug auf das Rettungspaket der Banken, das war nicht nur unzulässig, das war im höchsten Maße polemisch. Weil wenn man das zu Ende denkt,
haben Sie eigentlich eben gefordert, dass Sie das kostenlose Schulessen demnächst mit Bürgschaften und Krediten finanzieren,