Das, meine Damen und Herren, ist unsere Meinung dazu. Ich bitte wirklich, das ernst zu nehmen mit unserem Änderungsantrag, denn die Initiative ist ernst zu nehmen. – Danke schön.
Herr Kreher, man kann die Volksinitiative annehmen und in einem zweiten Punkt hinzufügen: Wir wollen aber auch, dass dieses für die Förderschulen gilt. Also reden Sie nicht drum rum.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Genau so. So haben wir es ja vorgeschlagen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Das hätte man auch beantragen können. Es geht um das Verfahren, was Sie hier herbeizitieren, weil Sie nicht klipp und klar sagen können, wir wollen nicht, dass es ein kostenfreies Mittagessen für Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen gibt. Das ist die Aussage!
Und dann, Herr Reinhardt, bleibt nicht alles wahr, nur weil man vergisst. Die Fraktion DIE LINKE hat zu den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt Anträge gestellt, ausfinanziert über den Zukunftsfonds, diese Frage zukunftsorientiert zu entscheiden. Wir hatten damals 200 Millionen Euro an Mehreinnahmen aus einem geplanten Haushalt, Herr Jäger, einer rot-roten Regierung, einer tollen Situation, auch der wirtschaftlichen Entwicklung und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit.
Wir haben gesagt: Ja, wir wollen keine Schulden mehr. Ja, wir wollen die Kredite zurückfahren. Aber wir haben gesagt, lasst uns 80 Millionen Euro davon nehmen, in den Zukunftsfonds überführen, vier Jahre lang kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes. Sie haben es abgelehnt. Und wenn Sie hier sagen, es gab keine Finanzierung, dann sage ich Ihnen, Sie wollten es von Anfang an nicht und das ist schäbig.
Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1906, den Antrag der Volksinitiative auf Drucksache 5/1451 abzulehnen. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Ziffer I der Beschlussempfehlung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Harry Glawe und Gino Leonhard werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Was lange währt, wird gut,
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. 60 Abgeordnete haben teilgenommen. Mit Ja stimmten 39 Abgeordnete, mit Nein stimmten 19 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/1906 angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1919 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1919 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, einer Stimme der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt
um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 5/1906 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD zugestimmt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Holzwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1917.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP: Holzwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1917 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP zur Holzwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, genauer gesagt zur Bedeutung des Holzclusters in Wismar, ist der aktuellen Situation geschuldet.
Wie Ihnen allen bekannt ist, ist die wirtschaftliche Situation des Säge- und Hobelwerkes Klausner in Wismar, und damit auch die Situation des gesamten Holz clusters, in einer bedrohlichen Lage. Klausner hat am Standort Wismar, gefördert durch das Land, circa 450 Arbeitsplätze errichtet. Das Unternehmen dort, die Betriebsstätte dort in Wismar, ist Teil einer Konzerngruppe mit insgesamt fünf Sägewerken und Hobelwerken und bildet hier in Mecklenburg-Vorpommern ein Zentrum für die Holzwirtschaft.
Dabei sind es nicht nur die Beschäftigten von Klausner selber, mit 450 Arbeitnehmern der Betriebsstätte Wismar, es sind nicht nur die Beschäftigten im Holzcluster in Wismar insgesamt, mit insgesamt über 1.300 Arbeitsplätzen, sondern es ist letztendlich auch die Holzwirtschaft des Landes, mit den Staatsforsten und mit den privaten Holzwirtschaftsbetrieben hier im Land, die im immensen Maß oder im erhöhten Maße von diesem Unternehmen abhängig sind.
Nun steht, nachdem das Land diese Betriebsstätte mit erheblichen Mitteln gefördert hat, möglicherweise, und das ist die Befürchtung des Wirtschaftsausschusses insgesamt und der antragstellenden Fraktionen, nun steht die Befürchtung, dass diese Betriebsstätte tatsächlich nicht weiter betrieben werden kann. Der KlausnerGruppe insgesamt geht es wirtschaftlich nicht gut und es gibt offensichtlich Überlegungen in der Konzerngruppe, am Standort Wismar den Betrieb einzustellen.
Im November dieses Jahres soll, wenn die Informationen richtig sind, Kurzarbeit null in der Betriebsstätte in Wismar eingeführt werden. Die Konsequenzen, die dadurch entstehen können, sind nicht nur für das Unternehmen selber, sondern für den gesamten Bereich nicht abzuschätzen. Die Befürchtung des Wirtschaftsausschusses und die Befürchtung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP ist es, dass die Kurzarbeit null an der Betriebsstätte Wismar der Einstieg für den Ausstieg der Firma Klausner an diesem Standort ist.
Wir, die antragstellenden Fraktionen, sind ungeachtet aller unterschiedlichen Auffassungen, die es natürlich zwischen den Fraktionen gibt, auch was die Frage von Förderung und wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Land angeht, einhellig der Auffassung, dass wir gemeinsam als Landtag mit der Landesregierung sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um den Standort ungeachtet des jeweiligen Betreibers zu erhalten.
Uns geht es nicht, um das deutlich zu sagen, um das Unternehmen Klausner, das in Österreich ansässig ist und das sicherlich auch nur bedingte Überlegungen hat, was den konkreten Standort Wismar angeht. Uns geht es tatsächlich nur darum, hier am Ort, in Wismar, das Säge- und Hobelwerk zu erhalten.
Wir erwarten von der Landesregierung – und wir wissen auch, dass die Landesregierung sich in diesem Sinne bereits in der Vergangenheit eingesetzt hat –, wir erwarten, dass tatsächlich alle Möglichkeiten, bis hin natürlich auch zu der Frage der Klärung oder Rückforderung von Fördermitteln, ausgeschöpft werden und in der Diskussion sowohl mit Klausner als auch mit anderen Interessenten, die möglicherweise bei diesem Werk in Aussicht stehen könnten, alles getan wird, um hier den Standort zu erhalten.
Wir gehen davon aus, dass Wismar mit diesem Werk in der Vergangenheit eine positive wirtschaftliche Entwicklung, nicht nur für Wismar, nicht nur für die Region Nordwestmecklenburg, sondern für das gesamte Land geleistet hat, und wir erwarten von der Landesregierung, dass diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auch zukünftig eine entsprechende positive Entwicklung in dieser Region und für das Land zu gewährleisten.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag, damit wir hier auch deutlich machen gegenüber den Beschäftigten, nicht nur in dem Unternehmen der Klausner-Gruppe, sondern in allen Unternehmen am Standort Wismar, dass wir die Beschäftigten dort nicht alleine stehen lassen. – Danke schön.