als Zweites möchte ich mich an unseren neuen Verkehrsminister wenden. Wir haben volles Vertrauen. Sie haben sich ein Herz genommen vor dem Verkehrsausschuss, mit dem Bahnvorstand zu sprechen,
Sie haben sich ein Herz genommen, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns nach vorne zu tragen. Ich denke mal, das ist bei Ihnen in guten Händen und Sie werden die richtige Ansprache und die richtigen Lösungsansätze finden.
Und dann, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, mich zu Ihnen zu wenden, zu den Abgeordneten der SPD- und der CDU-Fraktion, die im Verkehrsausschuss am 15. Oktober anwesend waren. Wir haben eine Anhörung gehabt, anwesend während der Anhörung war ein gewisser Herr Dr. Kefer, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Bahn AG Netz, und anwesend war ein Herr Dr. Wiesheu, Vorstand Wirtschaft und Politik Deutsche Bahn AG.
Und jetzt bin ich in meiner Naivität dahin gegangen, habe den Antrag von SPD und CDU in der Hand gehabt und gedacht, die werden bestimmt heute die Gelegenheit nutzen, diese beiden Vorstände gleich mal zu fragen, denn sie haben ja einen Antrag geschrieben, das Land möge sich beim Bund dafür einsetzen, um mit der Bahn darüber zu sprechen, dass in Mecklenburg-Vorpommern was passiert. Da gehe ich in meiner Naivität davon aus, Mensch, jetzt haben Sie einen Vorstand da, sprechen Sie ihn doch direkt an.
Ich sitze eine Stunde, ich sitze zwei Stunden, keiner von Ihnen stellt auch nur eine einzige Frage an den Vorstand der Deutschen Bahn. Und da gebe ich...
Herr Methling, ich habe, Herr Methling, ich habe gezögert. Ich habe gezögert, frage ich oder frage ich nicht.
... die guckten so hungrig auf den 13-Uhr-Imbiss, da wollte ich die Veranstaltung nicht noch verlängern.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und Sie, meine Damen und Herren, Sie haben diesen Verkehrsausschuss, diesen Verkehrsausschuss sehr gerne genutzt, um sich gepflegt zu unterhalten,
Sie haben ihn anschließend sehr gern genutzt, um ein Häppchen mit den Bahnvorständen zu essen. Hätten Sie sie inhaltlich gefragt, wären wir heute ein Stückchen weiter. Ihren Antrag braucht kein Mensch. – Vielen Dank.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Das war jetzt aber ein dickes Ei. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU und SPD haben uns hier einen Antrag vorgelegt, um schon einen Teil der Einnahmen, die durch die geplante Privatisierung der Bahn möglicherweise eingespielt werden, in unsere Bahntrassen zu investieren.
Durch den Beschluss des Bundestages vom 30.05.2008, der vorsieht, die Hälfte der Einnahmen aus der Privatisierung der Bahn in die Schieneninfrastruktur zu investieren, klingt der Antrag logisch. Sieht man sich diesen Antrag jedoch genauer an und spricht mit Eisenbahnern über die geforderten Punkte, wird schnell klar: Die Antragsteller haben keinen wirklichen Bezug zur Eisenbahn.
Zu Punkt 1 ist festzuhalten, dass sich die Strecke des Regionalexpresses 1 schon im Ausbau befindet und nur noch wenige Abschnitte der Ertüchtigung bedürfen. Weitaus wichtiger für die Zukunft ist hier der Umbau des Bahnhofes Bad Kleinen, da dieser schon jetzt nicht mehr zweckmäßig ist.
Zum Punkt 2 kann festgestellt werden, dass schon heute auf dem gesamten Streckenabschnitt im Personenverkehr ein Engpass entstanden ist, der in der Zukunft, wie die Antragsteller sehr wohl erkennen, sich zuspitzen wird. Daher ist die Forderung nach Ausbau der Gleistrasse Rostock–Ribnitz-Damgarten richtig.
(Angelika Peters, SPD: Ich habe Sie noch nie in der Bahn gesehen. Ich fahre so oft, aber ich habe Sie noch nie gesehen.)
Der Punkt 3 des Antrages fordert den Ausbau und die Ertüchtigung auf geplante 22,5 Tonnenlasten der Strecke Berlin–Stralsund. Richtig müsste es hier aber heißen 22,5 Radsatzlast und nicht, wie Sie, meine Damen und Herren der CDU und SPD, meinen, Tonnenlasten.
Weitere fachliche Inkompetenz offenbaren Sie bei der Forderung nach dem Ausbau auf eine Radsatzlast von 22,5 Tonnen, denn wir haben es mit einer Streckenklasse D 4 zu tun, die fast im gesamten Bundesgebiet vorherrscht. Die Streckenklasse D 4 ist die höchste Ausbaustufe der Gleise auf eine Achslast von 22,5 Tonnen, die auf der Trasse Berlin–Stralsund schon gegeben ist. Sie fordern also einen Ausbau beziehungsweise eine Ertüchtigung auf 22,5 Tonnen Radsatzlast, welche schon vorhanden ist.
Die Aufforderung an den Bund, sich für die Beschleunigung und bessere Ausfinanzierung wesentlicher Projekte der Bahn AG in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, ist berechtigt, nur sollten die Bahnbauprojekte von Bahnexperten bestimmt werden und nicht von Politikern, die sich nicht mit der Materie auskennen.
Angesichts der genannten Tatsachen ist Ihr Antrag fehlerhaft, bedarf einer dringenden Überarbeitung und wird in dieser Form von meiner Fraktion abgelehnt.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht auf alle Zurufe und Vorträge hier reagieren, aber zu Herrn Roolf, wenn er sagt, diesen Antrag braucht kein Mensch: Ihn braucht vielleicht kein einzelner Mensch, ihn braucht das Land Mecklenburg-Vorpommern, und dass er bereits Gegen
stand sein kann auch einer Koalitionsvereinbarung, das zeigt ja eigentlich nur, dass wir bereits bei der Vereinbarung dieser Koalitionsverträge Weitblick bewiesen haben und gesehen haben, was wirklich wichtig ist und hier im Land zu tun ist.
Ich habe mir vorgenommen für die Aussprache, sie erst mal jetzt kurzzufassen, ein paar Dinge habe ich rausgenommen. Ich möchte aber im Wesentlichen ein paar Aspekte vortragen, die bisher noch nicht zur Sprache gekommen sind, und das resultiert auch ein bisschen aus dem, was ich an Kritik an dem ausgeschiedenen Verkehrsminister Ebnet hinsichtlich der Modernität von Verkehrspolitik geäußert habe.
Ich denke nämlich, auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik stehen wir unweigerlich vor deutlichen Veränderungen, das spüren viele an vielen Stellen – die Zwänge des Klimaschutzes, steigende Energiepreise und das Ziel, Gesundheits- und Tourismusland Nummer eins zu werden. Bedeutend für uns: Im sogenannten Modalsplit der Verkehrsträger wird es unser Weg sein müssen, und das ist es ja vielfach bereits, dem motorisierten Individualverkehr das Fahrrad zur Seite zu stellen und die Radwegenetze für Tourismus wie Alltag zügig zu vervollständigen.
Der zweite Weg in diesem Bereich ist die zunehmende Einführung energiesparender Fahrzeugkonzepte wie zum Beispiel Hybride oder gar die Verwendung umweltschonender Energieträger wie Wasserstoff. Im Personenmassenverkehr kann es im Wesentlichen nur zwei Richtungen geben, erstens ebenfalls mehr Effizienz, auch im Energieverbrauch, und zweitens mehr Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Und damit sind wir bei dem heutigen Thema.
Wenn ich mir die Listen, unter anderem zum Bundesverkehrswegeplan, anschaue, dann empfinde ich es als erschreckend und beängstigend, wie unterfinanziert sich wesentliche Projekte besonders in der Schieneninfrastruktur darstellen, auch solche bei uns.
Und während ich beim Ausbau der Straßen – zumindest hier in Mecklenburg-Vorpommern – keine allzu große Sorge habe, dass wir nicht angemessen ausgestattet sein werden,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, wir können die Umgehungsstraße in Bad Doberan einsparen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
so trage ich bezüglich der Schienenwege große Sorge, dass wir auf dem Weg zu modernen Konzepten eben nicht zeitgerecht, und der Minister hat die Zeiträume angemerkt, nicht zeitgerecht ausreichend ausgebaute Netze zur Verfügung haben werden. Nur ausreichende Kapazitäten auf der Strecke lassen ein reibungsloses Miteinander von Güter- und Personenverkehr zu. Wir erleben sowohl im Güter- wie glücklicherweise im Personenverkehr der Eisenbahnen ein stetiges Wachstum, das