Dann lassen Sie uns doch einfach mal die Situation anschauen, wie denn dieser Kompromiss von 15,5...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Danach will keiner von uns mehr reden, Herr Roolf. – Heike Polzin, SPD: Das machen wir jetzt gleich mit mit Zwischenrufen.)
Wir haben uns darüber zu verständigen, was denn diese 15,5, dieser Kompromisswert zwischen den Krankenkassen und der Politik, eigentlich wert sind. Die Krankenkassen haben 15,8 gefordert. Warum? In geistiger Umnachtung oder weil sie sie brauchen?
Wo ist die Argumentationslinie der Ministerin, aus den 15,8 Bedarf 15,5 zu machen? Eine sozialdemokratische Ministerin, wenn ich das noch mal zusammenfassen kann,
die hat 15,5 gesagt. Jetzt wird irgendwann im Jahr 2009 oder im Jahr 2010 es zu einem Zusatzbeitrag kommen.
Dieser Zusatzbeitrag, meine Damen und Herren, wird nicht solidarisch verteilt, der trifft nur den Arbeitnehmer.
ein lieblos kopierter Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der ist für uns im Punkt 1 zustimmungsfähig. Wenn Sie selber die Kraft haben, den Punkt 2 herauszunehmen, herzlich gerne, ansonsten bringt er uns nicht weiter. – Vielen Dank.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, ich habe keinen Redebeitrag. – Heike Polzin, SPD: Es ist alles gesagt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der FDP kommt jetzt die LINKE mit einem populistischen, wenig sachorientierten Antrag gegen die Einführung des Gesundheitsfonds.
Die LINKE betont jedoch anders als die wirtschaftsliberale FDP die angeblichen sozialen Härten, die mit der Festsetzung des einheitlichen GKV-Beitragssatzes im Zusammenhang mit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 verbunden sein sollen.
Jeder eben, wie er es gebrauchen kann. Was nicht passt, wird passend gemacht, zur eigenen Profilierung und Imagepflege. Die seriöse Information der Bürger bleibt jedoch dabei auf der Strecke. Vielmehr schüren Sie Ängste, die Sie zur eigenen politischen Profilierung missbrauchen. Fakt ist jedoch, dass sich für eine Vielzahl der Versicherten in unserem Land, insbesondere für viele sozial Schwache, Rentner, Sozialleistungs empfänger, Arbeitslose und so weiter, die Belastung deutlich reduziert. Ihr Beitragssatz nämlich als Versicherte der AOK, das ist hier schon mehrfach gesagt worden, wird von 15,8 auf 15,5 Prozent sinken.
Im Übrigen, Frau Dr. Linke, das wissen Sie doch auch, sorgen der medizinisch-technische Fortschritt sowie die Steigerungen der Ausgaben für die Krankenhäuser und die Erhöhung der Arzthonorare ja im Wesentlichen für die steigenden Krankenkassenbeiträge und eben nicht der Gesundheitsfonds. Außerdem möchte ich betonen, dass durch den Gesundheitsfonds mehr Geld in unser Land fließen wird. Es wird eine Summe von 14 Millionen Euro prognostiziert. Daher finde ich Panikmache unangebracht. Und ich darf sagen, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Ralf Grabow, FDP: Oh, das werden wir ja sehen, Herr Rühs, das werden wir sehen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun wurde also der Einheitsbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen festgelegt, und die Medien haben es als hervorragendes Ereignis dokumentiert, dass rund 30 Prozent der GKV-Versicherten hier in Mecklenburg-Vorpommern mit geringeren Beiträgen bedacht werden. Wenn aber 30 Prozent der Versicherten – Sie haben nicht nur auf die AOK-Versicherten hingewiesen, sondern Sie haben gesagt, der Gesamtversicherten in Mecklenburg-Vorpommern – einen geringeren Beitrag zahlen werden, kommt doch im Umkehrschluss auf die Mehrheit eine Beitragserhöhung zu, die je nach Krankenkasse mehr oder minder gewaltig ausfallen wird, einmal davon abgesehen, dass einige wenige Versicherte keine Veränderung haben werden. Und wenn alle Versicherten schon den gleichen Beitrag zahlen – eventuelle Zusatzprämien, die wohl noch folgen werden, außer Acht gelassen –, kann doch direkt eine Volksgesundheitskasse eingeführt werden. Diesbezüglich liegt Ihnen ja bereits ein entsprechender Antrag der NPD-Fraktion vor,
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch erst morgen dran, Herr Köster. Das ist doch erst morgen dran. – Glocke der Vizepräsidentin)
denn nach unserer Auffassung ist ein Wettbewerb zwischen Institutionen, die die Gesundheitsversorgung des Volkes finanziell absichern, vollkommen fehl am Platze. In einem Land...
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch, die Gespräche untereinander zu reduzieren, denn hier vorne ist sonst nichts mehr zu verstehen.
Es sind einige hier nicht gewohnt, dass sie mal ein bisschen länger hierbleiben müssen. Sie sind vielleicht einen 5-Stunden-Tag gewohnt.