Meine Damen und Herren, ich wollte nur wenige Punkte noch mal anführen. Zwei habe ich genannt. Weniger ist mehr, sind wir der Meinung, nicht alles muss noch mal geregelt werden. Und ich meine, auch die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle von Entscheidungen der Arge
halten wir für sehr bedenkenswert, weil wir damit gleichzeitig unterstellen, dass die Mehrheit der Argen schlu
dert, und das dürfen wir keineswegs unterstellen. Und ich meine hier auch, dass es Ausreißer gibt. Da sind wir uns einig, das wissen wir im Petitionsausschuss auch. Und, ja, dass es an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen geben muss, dass wir aufpassen müssen, dass die Argen ordentlich arbeiten, das ist auch in Ordnung. Wie gesagt, es gibt immer Ausreißer. Dennoch brauchen wir, glaube ich, nicht die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle. Das sollten wir möglichst vermeiden.
Und außerdem frage ich mich jetzt: Welchen Wert hat denn jetzt die Empfehlung dieser Prüfstelle für mich als denjenigen, der es prüfen lässt? Welchen Wert hat sie? Wenn ich klagen will, klage ich ohnehin. So, wie der Petent zum Beispiel die Empfehlung des Petitionsausschusses zwar hinnimmt und sagt, na gut, sie konnten mir eigentlich doch nicht helfen – wie der Bürgerbeauftragte sagt, sie haben vielleicht ein gefühltes Recht, aber das gesetzliche Recht sieht anders aus –, so wird der Petent auch diese Empfehlung der Prüfstelle sicher für sich werten und sagen, tut mir leid, meine Damen und Herren, hier habe ich auch wieder mein Recht nicht gekriegt. Ich will jetzt aber die Klage.
Ich denke, wir brauchen nicht noch eine Prüfstelle zusätzlich. Das können wir mit den Mitteln, glaube ich, auch erledigen, die uns zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir bitten darum, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen, den Bericht für erledigt zu erklären und ihn ansonsten zur Kenntnis zu nehmen.
Und dann habe ich noch eine Bitte an die Vorsitzende. Die Vorsitzende hat vorhin die Einbringung der Beschlussempfehlung gemacht. Ich würde ganz herzlich darum bitten, dass wir hier Wertungen vonseiten der Vorsitzenden vermeiden. Sie hat gesagt, leider ist dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt worden. Ich denke, das kann Frau Müller gerne darbringen, aber eine Vorsitzende sollte loyal das Abstimmungsverhalten der Fraktionen nicht werten.
Werte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Ich übernehme für die Fraktion DIE LINKE die Stellungnahme zu dem Bericht des Bürgerbeauftragten.
Zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an den Bürgerbeauftragten für seine Arbeit. Wir haben einen Einblick bekommen in die Vielfältigkeit der Themen, der Probleme, wie tief Menschen auch berührt sind von diesem und jenem, mit dem sie nicht zurechtkommen und worü
ber sie dann so hilflos sind, dass sie sich zusammenreißen, sich alle Mühe geben und Hilfe suchen. Die Themen sind sehr umfangreich, die Themen sind sehr weitgreifend und aus diesem Grunde fanden wir es als Fraktion DIE LINKE gut, auf welche Art und Weise der Bürgerbeauftragte zusammengefasst hat, was bearbeitet werden sollte, wo Punkte liegen, in die wir unsere Arbeit reinstecken sollten.
Wir – Frau Borchardt und ich – als Mitglieder des Petitionsausschusses fanden es auch in Ordnung, auf welche Art und Weise die Fachausschüsse uns zuarbeiteten, und deshalb war es auch eine völlig logische Art und Weise zu reagieren, nämlich dass wir einen Beschlussantrag vorbereiteten, wo wir die Punkte aufgriffen, aufgriffen im Sinne, dass erledigt werden soll, was erledigt werden muss, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, weiterhin den Bürgerbeauftragten in Anspruch zu nehmen, Petitionen schreiben zu können, um ihr Anliegen so darzustellen, dass es Gehör findet und vielleicht auch Abhilfe geschaffen wird. Und, ich denke, wenn das hier dann so dargestellt wird, ist das nicht die Bühne, auf der man so kleine Seitenhiebe nach wie vor verteilen sollte.
Es ist nicht geplant gewesen, dass ich die Reihenfolge jetzt hier auf meinem Redekonzept habe, so, wie es auch von Frau Peters in der Intensität der Darstellung gebracht wurde. Ich habe als Punkt 1 das Nachbarrecht. Und, Frau Peters, ich muss Sie berichtigen, es war ein Kompromiss gefunden worden in der Koalition zwischen SPD und PDS. Das bedeutet nicht, dass eine Partei oder die andere deshalb ihre intern gefasste Meinung, ihr intern gefasstes Arbeitsergebnis über Bord wirft.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist in der jetzigen Koalition ganz anders. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Das bedeutet nur, dass man mit dem Koalitionspartner für den Moment eine Einigung trifft, dass man aber, wenn man nicht mehr in der Koalition ist, natürlich ganz deutlich wieder das sagt, was man gemeint hat. Die LINKE ist nach wie vor für ein Nachbarschaftsrecht. Da machen wir überhaupt keinen Hehl draus und das schreiben wir auch so auf. Und wir hatten gute Gründe dafür,
das beraten zu wollen, darüber zu sprechen, und diese Gründe sind heute nicht ausgeräumt. Das hat nichts mit massiv bösartig gewordenen Nachbarn zu tun, sondern hat einfach damit zu tun, dass eine Art und Weise der Regelung gefunden werden sollte, die bestimmte Dinge dann vielleicht nicht zu Gericht bringt, die bestimmte Dinge auch von Schiedskommissionen besser bearbeiten lässt, als es heute möglich ist. Nicht umsonst haben andere Bundesländer das Nachbarrecht sehr wohl, ohne dass ich behaupten möchte, dass nur MecklenburgVorpommern nicht zänkisch ist und alle Bundesländer es nur mit bösen Nachbarn zu tun haben. So ist es nicht.
(Angelika Peters, SPD: Die Schiedskommission haben wir jetzt schon. Die macht ja jetzt schon alles.)
Also wir sind für das Nachbarschaftsrecht nach wie vor. Die Broschüre war der Kompromiss. Die ist herausgegeben worden.
Der zweite Punkt bei mir ist die Novellierung des Verwaltungsrechtes. Natürlich liest sich das für manch einen, der denkt, das ist doch alles in Ordnung, ziemlich abenteuerlich oder vielleicht an den Haaren herbeigezogen. Aber nein, das ist es nicht. Wir wissen aus Petitionen, dass gerade im Umgang mit Behörden viele Bürger bitter enttäuscht sind, wenn sie ihre Dinge darstellen und warten, und warten, und warten auf eine Antwort, beziehungsweise sie bekommen dann Antworten, mit denen sie, weil sie nur der deutschen Sprache mächtig sind und nicht des Amtsdeutschen, im Endeffekt auch gar nichts anfangen können. Man braucht nicht das ganze Gesetz umzustürzen, das ist wohl wahr. Aber es gibt immer Möglichkeiten, so zu formulieren, dass eine andere, bessere Lösung für unsere Bürger gefunden wird.
Zur Prüfstelle für die Prüfung von Bewilligungsbescheiden aus den Argen haben wir als LINKE mehr Fragen, als uns auch jetzt von Ihnen, Herr Schubert, beantwortet wurden. Sie haben selbst gesagt, wie viel Anträge jedes Jahr laufen, wie viel Bewilligungsbescheide herausgegeben werden und wie viel Bewilligungsbescheide von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht verstanden werden. Wie wollen Sie in einer unabhängigen Prüfstelle mit einem Justiziar in nur irgendwie annehmbarer Zeit beraten? Und – Frau Peters hat es schon gesagt – was hat dann dort die Prüfung für einen Wert? Mit welcher Botschaft geht der Bürger, die Bürgerin aus der Prüfstelle raus? Es ist sowieso nichts zu machen, bleib mal zu Hause und akzeptiere es. Oder, was viel schlimmer wäre, hier ist was zu machen, klage mal. Hoffnungen werden eröffnet und dann entscheidet das Gericht ganz anders.
Allerdings brauchen Bürgerinnen und Bürger eine Beratung, eine Beratung von Vereinen und Verbänden, die dann wirklich unabhängig ist, eine Beratung dahin gehend, wo man noch hingehen könnte, wie das erst mal zu lesen ist, was damit gemeint ist, was vielleicht fehlt in der Berechnung oder, das kommt ja auch vor, es ist falsch berechnet worden. Diese unabhängige Prüfstelle ist für unsere Begriffe nicht durchdacht.
Ein weiterer Punkt war die Sicherung der Würdigung und der Gratifizierung von Menschen, die lange Zeit gearbeitet haben und aufgrund ihrer Berufszugehörigkeit dann dementsprechend geehrt werden sollen und müssen und mit dieser Ehrung eine Gratifizierung verbunden ist. Es kann einfach nicht angehen, dass die Würdigung vergessen wird. Das ist schon eine Art und Weise des Umganges mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal auf welcher Ebene, die ist ganz einfach unakzeptierbar. Aber wenn dann noch dabei herauskommt, dass jemand gedacht hat, dass seine Gratifizierung schon irgendwann kommt, und sich zurückgehalten hat, weil er nicht bösartig auffallen wollte, dann nachfragt und dann vor die vollendete Tatsache gestellt wird, sie hatten nur die Möglichkeit, bis zum halben Jahr nachzufragen, jetzt ist das alles vorbei, es tut uns leid, aber es
geht nicht mehr, ist das ein Umgang untereinander mit Menschen, die arbeiten, die ihre Arbeit geben, damit hier Mecklenburg-Vorpommern vorankommt, der ist nicht zu akzeptieren, und so etwas darf nicht vorkommen.
Zum Schulgesetz und der Schülerbeförderung von hochbegabten Schülerinnen und Schülern: Frau Peters, das, was im Moment im Schulgesetz steht, regelt diese Angelegenheit noch nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: In einem Monat soll das fertig sein? – Marc Reinhardt, CDU: Vielleicht auch zwei, Herr Methling. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schau’n wir mal!)
sondern haben da weiter unseren Finger drauf. Denn wenn wir als Land Mecklenburg-Vorpommern hochbegabte Kinder fördern wollen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie an die Schulen kommen. Ich erinnere mich an den Petitionsausschuss,
wo es um dieses Thema ging, auf welche Art und Weise da Sozialministerium, Bildungsministerium und Innenministerium die Verantwortung sich gegenseitig zuschoben und niemand es sein wollte, der sie hat.