Und zum Schluss: Man darf auch den Bürgerbeauftragten loben, und zwar loben dafür, dass er es endlich geschafft hat, dass ergotherapeutische, physiotherapeutische und logopädische Arbeit vom Kindergarten, von der Frühförderung aus, von der Kindereinrichtung aus über die Schule weitergeführt werden kann. Das ist eine große Leistung.
Ich selbst weiß, was es da für Gegensätze, Gegenwehr gab, und demzufolge, danke, Herr Schubert. Auch das darf gesagt werden.
Erst mal ein Dankeschön an den Bürgerbeauftragten, der, wie ich meine, eine sehr wertvolle Arbeit vor Ort macht, weil er nämlich den Part abwickelt, den wir als Petitionsausschuss nicht anfassen, nicht anfassen können, nicht anfassen wollen oder wie auch immer Sie das nennen wollen. Aber ich will in dem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen, dass es mich auch immer wieder reizt, darauf hinzuweisen: Warum muss dieses dünn besiedelte Land Mecklenburg-Vorpommern zwei Institutionen haben, die sich mit den Anliegen der Bürger beschäftigen?
Das heißt nun nicht, dass es mir daran liegt, die gute Arbeit des Herrn Schubert in die Wüste zu schicken. Es geht mir aber darum, wenn wir von Effizienz sprechen, sind wir aufgerufen, auch darüber in Zukunft nachzudenken.
Und ich will etwas zum Nachbarschaftsgesetz sagen. Ich werde da immer von der einen Seite mit Plus angemacht und mit der anderen Seite mit Minus. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, Nachbarschaftsrechte gesetzlich zu regeln, ist unnötig wie ein Kropf, alldieweil es die Situation nicht verbessert, sondern verkompliziert.
Und wir sollten das nicht und das Nichtmachen eines Nachbarschaftsgesetzes als gutes Beispiel für Deregulierung nehmen, indem wir es gar nicht erst produzieren.
Was mich aber viel mehr umtreibt, das sind die Zeiten, mit denen der Bürgerbeauftragte und auch der Petitionsausschuss sich auseinandersetzen müssen, wenn Petenten, wenn Menschen Anliegen an uns herantragen. Ich könnte Ihnen dazu jetzt eine kleine Landesposse vortragen. Petent schreibt an Petitionsausschuss – Petitionsausschuss schreibt ans Ministerium, ans Justizministerium – Justizministerium schreibt ans Oberlandesgericht Stralsund – Oberlandesgericht Stralsund schreibt an das Amtsgericht Bergen – Amtsgericht Bergen schreibt an das Grundbuchamt. Das sind fünf, die kommen in umgekehrter Reihenfolge zurück. Dann gibt es dazu einen Zwischenbericht und dieser ganze Blödsinn dauert dann zwölf Monate. Da fragt man sich: Was soll das? Da wird nur nachgefragt, ob denn eine Grundbucheintragung vorgezogen werden kann. So etwas geht nicht. Ich könnte das für die anderen Ministerien in gleicher Form vortragen, das erspare ich mir aber.
Was ich auch immer wieder höre – und ich gehe davon aus, dass Herrn Schubert das auch entgegenschlägt –, ist, dass viele Menschen sagen und auch gerade in der Zeit der derzeitig übergebenen Anschlussbeiträge, der Festsetzung dazu, ich habe das in der vergangenen Woche auf Rügen auch erlebt, da sind sie nämlich kistenweise ausgetragen worden von PIN und die Menschen standen in Scharen vor mir und haben gesagt: Timmi, wie sollen wir das machen? Das einzig Positive an der
Aber da sind eine ganze Menge Leute dabei, die auch in den viereinhalb Jahren nicht in der Lage sind, diese Last abzutragen, und das ist das, was mich umtreibt, und in dem Zusammenhang will ich meinen Unmut zu dieser Kommunalabgabengesetzesregelung auch wieder zum Ausdruck bringen. Ich finde nach wie vor, sie geht am Bürger vorbei und sie lebt auch am Bürger vorbei.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Raimund Borrmann, NPD: Wie so vieles in diesem Land. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich möchte auch noch das Problem der doppelten Arbeit ansprechen, weil das ja auch etwas mit Effizienz zu tun hat. Viele Petenten sind der Meinung, wenn sie in die Bürgersprechstunde von Herrn Schubert gehen – was ich prima finde, dass sie vor Ort gemacht wird, weil er auch seine Fachleute mitnehmen kann –, dann lassen sie sich das alles erzählen und dann sagen sie, ach, ganz sicher bin ich noch nicht. Wir wollen mal noch eine Petition hinterherschicken. Und dann secht de Vadder: Weist wat, wi schicken den Petitionsutschuss ok noch eine hen, den gifft es ja ok noch. Einer mütt dat ja utkriegen, wat richtig is.
Und da stelle ich auch wieder fest, dass das etwas ist, worüber wir nachdenken müssen, wie wir hier angemessene Effizienz herstellen können. Und dann lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen …
Der erste Bürgerbeauftragte war Herr Schulz und das war eine Anerkennung dafür, dass er aus der SPD in die CDU übergetreten ist.
Ja, das habe ich. Ich nicht, ich durfte mitmachen. Aber ich will was anderes sagen, und zwar ist es auch angesprochen worden: das freundliche Amt oder die freundliche Behörde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist etwas, was wir pausenlos draußen zu hören bekommen. Und ich will die Aufsichtspflichtigen, unsere Damen und Herren Minister, immer wieder daran erinnern, dass sie dieser Pflicht nachkommen, ihre Untergebenen oder die Angestellten in den Ämtern und Behörden immer wieder dazu aufzurufen, den Menschen auch als solches zu behandeln. Das passiert nicht immer und es sind viele Felder. Herr Schubert hat uns das erzählt mit der Kopfbedeckung. Nun ist eine Perücke nach meinem Dafürhalten auch in der gesetzlichen Auslegung keine Kopfbedeckung, und danach hätte die Dame wahrscheinlich ruhig fotografiert werden können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, lieber mal Herrn von Storch fragen, was der dazu meint. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Als Letztes lassen Sie mich noch etwas anmerken, und zwar ist das die behördliche Wut, die sich derzeit umtreibt, Kleingärtner an Zwangskläranlagen anzuschließen. Damit wird eine Situation provoziert, die der Sache nicht angemessen ist, die die Menschen Geld kostet, die viele Kleingärtner dazu veranlasst, ihren Garten zu verkaufen oder abzugeben,
weil sie ihn nicht verkauft kriegen, und wir lösen das Problem nicht dabei. Das Einzige, was sich dabei erkennen lässt, ist, dass wir in einer sorglosen Gehorsamkeit gegenüber der Behörde in Brüssel versuchen zu agieren. – Danke schön.