(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist das. – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Ich glaube letztlich, wir dürfen nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vom Tourismus allein nicht leben können. Das müssen wir ganz klar und deutlich sagen. Und das sagt Ihnen jetzt jemand, der zwölf Jahre an der Spitze des Tourismusverbandes gestanden hat und nach wie vor dazu steht, dass mit ganzer Kraft diese, …
… dass eben eine solche Entwicklung weitergehen muss. Aber wir wissen, dass gerade im verarbeitenden Gewerbe die Löhne doppelt so hoch sind, und das muss auch in Mecklenburg-Vorpommern Berücksichtigung finden. Es tut mir leid, wir müssen solche Grundsätze beachten.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den Anträgen selbst, die hier die LINKE gestellt hat. Ich verweise auf meine Ausführungen zu den Genehmigungsverfahren. Zur Thematik des Klimaschutzes wissen Sie, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt hat, den Aktionsplan Klimaschutz fortzuschreiben. Diesen Auftrag werden wir natürlich umsetzen. Dazu bedarf es keiner erneuten Aufforderung.
Ihr Antrag zur Durchführung einer Anhörung zum öffentlichen Interesse und zu den Auswirkungen auf Natur und Umwelt zum jetzigen Zeitpunkt ist, wie ich bereits ausführte, nicht nachvollziehbar. Der Ausschussvorsitzende hatte auf die beiden Sitzungen hingewiesen vom 16.01.2008 und vom 10.09.2008. Insofern können Sie davon ausgehen, dass parallel dazu in dem jetzt anlaufenden Erörterungsverfahren alle diese Probleme eine wichtige Rolle spielen.
Und wir setzen genau die Leute ein, die letztlich der Steuerzahler mit viel Geld dafür bezahlt, dass sie einen anständigen Job machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Landesraumentwicklungsprogramm aus dem Jahre 2005 sieht die Entwicklung des Energiestandortes Lubmin vor und schließt die Verwendung, sprich die Verbrennung, von Kohle, auch Steinkohle, nicht aus.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Das ist eine der Genehmigungsvoraussetzungen, ja. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Das ist der Text, den jeder nachlesen kann, der hier immer wieder zitiert wurde. Es konnte sich damals aber niemand vorstellen, dass in Lubmin ein Steinkohlekraftwerk gebaut wird. Es war auch nicht …
(Vincent Kokert, CDU: Denken Sie, dass da ein Kachelofen gebaut wird? Das ist doch lächerlich. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es geht nicht um Naivität. Es ging um die Frage, ob Kohle überhaupt perspektivisch noch weiter zur Gewinnung von Energie verwendet werden kann.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wenn Sie dieser Tage die „Süddeutsche Zeitung“ gelesen haben, dann finden Sie da einen Artikel von Jeremy Rifkin, der ja bekannt ist und der von einer dreifachen Bedrohung spricht: von der Finanzkrise, der Energiekrise und der Klimakrise.
Ich will hier nur einen Satz zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Rifkin sagt, Zitat: „Wenn wir der dreifachen Bedrohung unseres Lebensstils wirklich begegnen wollen, brauchen wir ein Wirtschaftsmodell, das auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basiert und so die Zivilisation erneuert.“ Das ist genau unser Ansatz.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Der ist doch aber nicht neu.)
Nun will ich Herrn Seidel fragen: Stellen Sie sich mal vor, der Investor wäre in den Müritzkreis gekommen, noch zu den Zeiten, als Sie Landrat waren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Werner Kuhn, CDU, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, ich will das gleich voranstellen, meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung zu der Drucksache 5/1904.
Sollte Einzelpunktabstimmung erfolgen, beantragen wir sowohl zum Punkt I namentliche Abstimmung als auch zum Punkt II.
Ich will etwas sagen zu dem Verfahren. Herr Minister Seidel sprach hier von einem Parallelverfahren. Es ginge doch nicht, wenn ein Genehmigungsverfahren eingeleitet ist, sich hier im Parlament damit zu beschäftigen.