(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Angelika Peters, SPD: Warum muss der Mann da so schrein?)
Wenn wir hier einen Antrag einbringen und Ihnen nichts Besseres einfällt, dann kommen Sie mit der Nazikeule
Diesen Schleier, und da haben wir schon längst für gesorgt, den haben wir partiell schon beseitigt und der wird bei den nächsten Wahlen –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie auch nicht, Sie auch nicht. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
45,5 Milliarden Euro per annum, meine Damen und Herren, das ist ein Drittel der Gesamtausgaben der Krankenkassen, zahlt der Staat im Moment an Zuschüssen. So weit zu Ihrer Anmerkung, das würde ja vielleicht zu teuer mit dieser Volksversicherung, die wir anstreben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollten aber immer noch erzählen, welchen Beitragssatz Sie erheben wollen.)
die in den Apotheken über den Tisch gehen, qualitativ nicht ausreichend sind und daher unwirtschaftlich. Sie genügen nicht einem ganz bestimmten Qualitätsstandard,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch blanker Unsinn, blanker Unsinn. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und wenn ich diese beiden Zahlen alleine schon aufaddiere, ich die 60 Prozent der Medikamente, die dieser Institutsleiter hier nannte, in Zahlen fassen würde – ich habe diese Zahl nicht vorliegen, weil ich hier in Vertretung für Herrn Köster rede –, das wird eine gewaltige Zahl sein, die die Pharmaindustrie jedes Jahr als Art, ich möchte sagen Placebogewinn, sich in die Tasche steckt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn das so einfach wär, Herr Pastörs, dann hätten wir das schon längst gemacht. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
in einer Konzentration auf eine Volksversicherung steckt, dann würden Sie nicht so dumm hier den Menschen Sand in die Augen streuen und davon reden, dass wir ein Gesundheitswesen haben, das nicht zu verbessern ist,
und dass wir einen hohen Standard haben, der nur möglich ist, wenn wir 300 Krankenkassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Hat Herr Köster ihm die Zahlen nicht gegeben. Na, das ist ja schade.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1871. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1871 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hatte eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kein Bau der Umgehungsstraße Bad Doberan, auf Drucksache 5/1891.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, die Einbringung unseres Antrages mit einer Meldung der „OstseeZeitung“ zu beginnen.
Dort war am 13.09.2008 im Doberaner Lokalteil unter anderem zu lesen: „Retschow. Einen einhelligen Appell richtete die Gemeindevertretung von Retschow am Donnerstagabend an den Landtag: Sie forderte das Parlament auf, alle Planungen für eine südliche Umgehungsstraße von Bad Doberan sofort zu stoppen. Jeder Cent, der dafür bereits ausgegeben wurde, sei nach dem Bau der Küstenautobahn, die zu großen Entlastungen führte, eine Verschwendung von Steuergeldern, hieß es. Die Abgeordneten fühlten sich zudem aus Schwerin nicht ausreichend informiert, weil es hieß, der Bund allein zahle die 40 Millionen Euro für die avisierte Umfahrung. Der Fakt, dass das Land bisher auf eigene Kosten