Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Archive zur Geschichte des letzten Jahrhunderts öffentlich zugänglich machen, auf Drucksache 5/1872.
Antrag der Fraktion der NPD: Archive zur Geschichte des letzten Jahrhunderts öffentlich zugänglich machen – Drucksache 5/1872 –
Herr Borrmann, wir haben Sie vonseiten des Präsidiums mehrfach darauf angesprochen, dass Sie hier bitte im Parlament die korrekte Anrede verwenden mögen. Sie haben das eben wiederholt nicht getan. Ich erteile Ihnen deshalb einen Ordnungsruf.
Vor einigen Monaten erhob Professor Methling in der Replik auf eine Einbringungsrede die Forderung: „Sie, ja Sie, in der geistigen Tradition des Nationalsozialismus, stehen unter verbrecherischen Repräsentanten dieser Zeit“
„Sie, die Sie in dieser Tradition stehen, die sich in diesem Hause noch niemals... distanziert haben,“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann machen Sie mal! – Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, los geht’s!)
1. bin ich als Bürger der DDR, dem selbsternannten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden, aufgewachsen, in dem zumindest kein Kapitalismus herrschte,
2. entstamme ich aus Sicht der LINKEN der Arbeiterklasse, denn mein Großvater war Holzfäller, die Großmutter Hilfsköchin, meine Mutter Kellnerin, mein Vater Musiker und ich selbst bin Koch von Beruf,
3. habe ich ein Hochschulstudium für marxistisch-leninistische Philosophie abgeschlossen und besitze eine Lehrbefähigung für marxistisch-leninistische Philosophie, habe diese aber nie ausgeübt.
Es ist schon von vornherein eine Distanz gegeben. Mein Problem ist: Wie soll ich mich von etwas distanzieren, zu dem ich gar keine persönliche Beziehung habe.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gucken Sie mal in Ihr Parteiprogramm! – Angelika Peters, SPD: Thema! Thema!)
Es bliebe immerhin noch die Möglichkeit einer Distanzierung auf der Basis von Kenntnissen, ohne selbst Erfahrungen gesammelt zu haben, eine Distanzierung mit klarem Verstande. Das Problem ist aber, woher ich dann die Kenntnis habe.
Doch wie ich schon in diesem Plenum dargelegt habe, ist der Terminus offenkundig ein problematischer Begriff.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Thema! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ich denke, Sie bringen Ihren Antrag ein.)
1973, anlässlich eines Besuches meiner Schulklasse in Berlin, wurde ich das erste Mal persönlich mit diesem Gegensatz konfrontiert. Dieser Besuch führte auch an das Brandenburger Tor mit seiner Berliner Mauer. Im Unterricht erzählten uns die Lehrer, dies sei ein antifaschistischer Schutzwall gegen das reaktionäre Westberlin.
Doch es war klar zu sehen, die Grenzanlagen waren gegen uns aufgestellt. Eine weiträumige Absperrung und die Art der Staffelung der Absperrungsanlagen machte allen offen sichtbar,
Westberliner waren direkt hinter der Mauer zu sehen, sie konnten sich ihr ungehindert nähern. Es sah so aus, als sollten die Westberliner vor uns geschützt werden und