Meine Damen und Herren, ich bitte doch hier zuzuhören, damit man den Redner auch noch verstehen kann.
(Jörg Heydorn, SPD: Sie können auch wegbleiben. – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Vielleicht haben Sie ja von dem NPD-Dringlichkeitsantrag erfahren, schließlich haben die Wände in diesem Schloss große Ohren. Ihr Wunsch nach einem Luxusplenarsaal hat ein Geschmäckle, wie es die SVZ so treffend feststellte. Wir Nationalisten fordern daher den Landtag auf, von der Landtagspräsidentin zu verlangen, dass den Menschen im Land unverzüglich alle Planungen in Bezug auf die Umgestaltung beziehungsweise vollständige Verlagerung des Plenarsaales offengelegt werden! Sie scheinen das noch nicht mitbekommen zu haben, aber die Mittel, welche Sie verbauen wollen, sind Steuergelder. Und in einer Demokratie hat das Volk zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.
stellte Professor Hans Herbert von Arnim bereits in seinem Buch „Fetter Bauch regiert nicht gern“ fest.
Dabei bezweifeln wir von der NPD-Fraktion ja überhaupt nicht, dass Sanierungsmaßnahmen zum Beispiel beim Brandschutz und gegebenenfalls bei der Technik notwendig sind. Allerdings sind wir Nationalisten der Auffassung, dass alles, was nicht aus Gründen der Sicherheit und der Akustik notwendig ist, zu unterbleiben hat.
Und wir sind uns sicher, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Land eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden müssen und auch können. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Etwa davor, dass das Volk Ihre Charaktere erkennt und bemerkt, was Ihnen wichtig ist und was eben nicht?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von Ihnen brauchen wir keine Belehrung über Demokratie, Herr Köster. Da können Sie ganz sicher sein.)
dass die Herrschenden, also Sie, Vertreter von Linkspartei, SPD, CDU und FDP, von den Beherrschten, also unserem Volk, abhängen und Sie, meine Damen und Herren, sich beim Volk zumindest rückversichern müssen? Dieses verlangt auch schon der angesprochene Staatsrechtler Professor von Arnim.
Und er beschreibt die Sachlage so genau, dass Ihre Nichteinbindung des Volkes in wichtige politische Entscheidungen einleuchtet. Hinsichtlich der Regeln des Kampfes um die Macht, so Professor Arnim, fehlt es aber an einer solchen Rückkopplung, obwohl sie gerade hier besonders wichtig wäre.
Dadurch, dass Sie politische Kartelle über die Fraktionsgrenzen hinweg zwischen den Mitgliedern der politischen Klasse bilden, werden die Wähler entmachtet und die Kontrolle durch die Öffentlichkeit geschwächt. Beweisen Sie, Vertreter der Blockparteien, dass Ihnen die Einbindung des Volkes in politische Entscheidungsprozesse wichtig ist! Sorgen Sie mit uns dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land die Umbaupläne prüfen können!
Herr Abgeordneter Köster, für die Verunglimpfung von Namen von Abgeordneten dieses Hauses erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Substanz der NPD-Anträge.
Herr Köster, und ich spreche Ihren Namen richtig aus, Sie suggerieren, es werde eine Luxussanierung des Plenarsaales vorbereitet und dies passiere dann auch noch im Geheimen. Fakt ist:
Erstens: Es gibt keine Pläne für eine Luxussanierung des wichtigsten Raumes, besser gesagt, des Herzstücks unseres Landesparlamentes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So ist es. – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau. – Jörg Heydorn, SPD: Wahrscheinlich haben Sie es nicht verstanden.)
Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen dieses Hauses wissen nur zu gut, dass NPD-Anträge wie der heutige Ihrer Methode entsprechen, meine Herren,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Fangen Sie stattdessen endlich an, das zu tun, wofür Sie Steuergelder erhalten! Arbeiten Sie in den Ausschüssen mit, statt Geld für bloßes Dasein zu kassieren.