Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenlegen, Drucksache 5/1823.
Antrag der Fraktion der NPD: Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenlegen – Drucksache 5/1823 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Planspiele der sich demokratisch nennenden Fraktionen in Bezug auf die angeblich so dringenden Veränderungen des Plenarsaales machen deutlich, was den Damen und Herren Abgeordneten wichtig ist. Allein die Anzahl der Sitzungen der parlamentarischen Baukommission, welche sich mit diesem Vorhaben beschäftigten,
(Reinhard Dankert, SPD: Bei der Sie gefehlt haben. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie waren doch gar nicht dabei, Herr Köster.)
Doch tagen wir in diesem Hause wirklich so schlecht, wie es uns die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP weismachen wollen? Wie ist es mit der Moral jener Politiker bestellt, die einerseits das Landesblindengeld kürzen wollen? Oder verkaufen Sie dieses bald auch als Wohltat Ihrer Regierung, die eine Studienverwaltungsgebühr einführen will, die in der durchgeführten Anhörung als untauglich abgelehnt wurde, die Hartz-IV-Opfer im Land offensichtlich als Belastung ansieht und deshalb beispielsweise nicht über jene Leistungen, die nach dem Gesetz zustehen, informieren will, die jegliche Rechtsklarheit für sie ablehnt, die zwingend notwendige Strei
chung der Erbenhaftung von verstorbenen Hartz-IVOpfern nach Paragraf 35 Sozialgesetzbuch II ablehnt? Ist dies Ihre Art der Fürsorge für die Menschen im Land, der Betrug bei den neu eingeführten Steuernummern, mit welchen den Vertriebenen schamlos ihre ostdeutsche Identität geraubt und aus Ostpreußen Pommern und Schlesiern Polen gemacht werden sollten? Für Sie beginnt wohl die Geschichte Deutschlands erst mit den Rosinenbombern, mit den Besatzern?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was hat denn das jetzt hier mit dem Saal zu tun? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat denn das mit dem Plenarsaal zu tun? Was hat denn das mit dem Plenarsaal zu tun?)
Sie, die keine Probleme mit gefälschten Arbeitslosenstatistiken haben und daher eine wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistik ablehnen, haben Sie Angst, die Wähler könnten die Wahrheit über die wirklichen Ausmaße der Arbeitslosigkeit im Land erfahren, die das eigene Volk verachten und trotz Offenkundigkeit des Scheiterns der multikulturellen Gesellschaft weiterhin massiv und extremistisch für diese multikulturelle Gesellschaft eintreten?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben mal wieder die gleiche Leier. Sprechen Sie mal zu Sache!)
Na, Frau Abgeordnete Bretschneider, haben Sie heute schon einem Fremden Asyl in Ihrer Behausung gewährt,
(Angelika Peters, SPD: Reden Sie mal zum Thema! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Thema! – Ilka Lochner-Borst, CDU: Sprechen Sie mal zum Thema! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zum Thema! Zum Thema!)
… der den Lehrermangel an öffentlichen Schulen nicht stoppen will und gleichzeitig für die politische Instrumentalisierung des Geschichtsunterrichts plädiert? Ist das Ihre Bildungspolitik, Herr Minister Tesch, die ein Programm zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung ablehnt?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Als Schatzmeister der NPD. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie war das noch mal mit Ihrem Schatzmeister? Wie viele Jahre hat er für die Untreue bekommen? Erzähl mal!)
Abgeordnete von Linkspartei, SPD, CDU und FDP, für die Umgestaltung oder sogar den Neubau des Plenarsaales ausgeben.
Drei Fraktionen wollen sogar 6,5 Millionen Euro ausgeben und eine Fraktion, ganz edel, begnügt sich mit einem Kostenvolumen von 700.000 Euro.
Wir konnten es ja vor rund vier Wochen in der „Schweriner Volkszeitung“ lesen. Dort plauderte der CDU-Abgeordnete Glawe munter über die Umbauvorhaben, welche zuvor in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden parlamentarischen Baukommission beraten wurden.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Seit wann sind Ihnen Ausschüsse wichtig? – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Glawe, dass Sie das Schweigen zu diesem Vorhaben gebrochen haben. Aus welchen Gründen Sie sich genötigt sahen, die Umbauvorhaben bekannt zu machen, entzieht sich meiner Kenntnis.
(Jörg Heydorn, SPD: Die Ausschüsse sind Ihnen doch egal. Ob Sie im Sozialausschuss sind oder nicht, Sie machen doch da nichts.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch bestimmen Sie nicht, wer hier reinkommt und wer nicht. – Jörg Heydorn, SPD: Sie tun doch nichts.)