… dann müssen Sie sich auch so verhalten. Das ist genau der Punkt. In der Praxis haben wir doch die Situation, dass die Landräte durch die ganzen Landkreise tingeln, irgendwelche Veranstaltungen machen und ihre Aufgaben als Verwaltungsleiter kaum noch wahrnehmen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das kann ich für meinen Wahlkreis nicht bestätigen.) Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Das ist doch bei Bürgermeistern fast genau das Gleiche in unseren kreisfreien Städten, auch wenn es keinem gefällt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: In welchem Landkreis sind Sie? In Müritz? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh, oh! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Herr Müller hat weiterhin die Frage gestellt, warum es Regelungsbedarf gibt. Natürlich gibt es den Regelungsbedarf, Herr Müller, und zwar einfach aus der Praxis heraus. Wir haben im Moment die Situation, dass im Jahre 2004 durch die damaligen Landkreise, kreisfreien Städte als auch Gemeinden die Wahlbereiche festgelegt worden sind.
Da gab es keine Gemeindestruktur oder keine Gemeindefusion, da gab es auch die Ämterfusion noch nicht.
Die haben wir aber jetzt, deswegen gibt es ja den Regelungsbedarf. Da muss man einfach die Augen nicht vor der Praxis verschließen.
Ich bin der Meinung, jetzt einfach zu sagen, na ja, der Antrag ist problembehaftet oder wie es Frau Měšťan hier immer bringt, das haben Sie bei der Kommunalverfassung ähnlich gemacht, aber keinen einzigen Inhalt auf den Tisch legt,
da muss ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie haben Sie sich damit beschäftigt? Ich kann Ihnen sagen, wie Sie sich damit beschäftigt haben, Frau Měšťan. Sie haben nämlich exakt …
Sie haben exakt das Schreiben vom Städte- und Gemeindetag zur Novellierung der Kommunalverfassung aus dem Jahr 2004 genommen, da drei Passagen rausgekritzelt und sie uns vorgetragen.
Und dann schreiben Sie sich auch noch immer auf die Fahnen, dass Sie die Vertreter der entsprechenden kommunalen Körperschaften sind.
Dann stellen Sie sich hin und sagen, na ja, der Städte- und Gemeindetag fordert eigentlich nicht alles, was Sie fordern, und deswegen brauchen wir das nicht und so weiter und so fort.
Das ändert aber nichts an der Sache, dass es manchmal in der Praxis auch die Situation gibt, dass nicht immer nur kommunale Verbände uns vorzuschreiben haben, was wir zu tun und zu lassen haben. Wir müssen auch selber Entscheidungen treffen.
Wir sind hier nicht ausschließlich die Interessenvertretung, auch wenn das andere gerne sehen, von kommunalen Verbänden.
Und wenn man sich das Spiel dann mal anguckt, sich die kommunalen Verbände mal in der Struktur anguckt, wer sitzt denn da? Wer sitzt denn in den kommunalen Verbänden?
Da sitzen auch einige Kollegen und Kolleginnen, die hier im Haus sind. Es wäre auch einmal spannend zu gucken, wie Sie sich in kommunalen Spitzenverbänden in Ihrem Abstimmungsverhalten verhalten.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Herr Schnur, Sie haben dort noch nicht gearbeitet. Da können Sie sich noch kein Urteil erlauben.)
Dann wundert man sich doch. Aber glauben Sie mir, auch das werden wir den Bürgern erklären. Wir machen das gerne. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Schnur, im Namen der Rechtsaufsichtsbehörde möchte ich ausdrücklich die Äußerung, dass die Landräte und Bürgermeister und Oberbürgermeister durchs Land tingeln und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen als Verwaltung, ganz ausdrücklich zurückweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Danke schön.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1864. Die Fraktion der FDP hat eine namentliche Abstimmung gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, jetzt die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten und die entsprechende Ruhe einfordern, denn es müssen die Antworten hier oben verstanden werden können. Deswegen bitte ich um Konzentration.
Ich frage noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine und Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es beteiligten sich 60 Abgeordnete an der Abstimmung. Davon gab es 6 Jastimmen, 48 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1864 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Umbaupläne zur Luxussanierung des Plenarsaales offenlegen, Drucksache 5/1823.