Nein, nur einfach, damit man die Dimension sieht. Und die Rechnung ließe sich natürlich auf andere Einrichtungen auch ausweiten, dann würde also die Rechnung höher ausfallen. Die Rechnung ließe sich auch auf andere Kommunen anwenden, zum Beispiel meine Heimatstadt Neubrandenburg oder eben auch hier Schwerin. Die Zahlen würden lediglich variieren.
Ich habe in keiner Stellungnahme gefunden – damit diese Betrachtung nicht zu einem Gegensatz wird, das will ich nicht. Ich will da keinen Gegensatz daraus machen –, ich habe in keiner Stellungnahme den Punkt gefunden, dass die Städte das partout nicht leisten wollten.
Das wäre ja widersinnig. Es hieße ja, wie im Mittelalter Wassergräben einzurichten, Zugbrücken und so weiter und die Besucher von außen zu halten. Das ist also abwegig. Und so abwegig wie dieser Gedanke ist, so notwendig ist es aber dennoch, über eine solidarische Kulturförderung nachzudenken – Herr Ringguth, Sie haben völlig recht, es gibt ja Mechanismen, aber darüber hinaus –, damit wir eben diese kulturellen und Kunstprojekte und kulturellen Angebote auch absichern im Interesse der Menschen auf dem flachen Land als auch in den Städten.
Der Gedanke darüber ist nicht neu. Herr Professor Dr. Kauffold, einer der Vorgänger von Minister Tesch, hat sich an diesem Thema schon mal versucht und hat mit Ernsthaftigkeit Versuche unternommen, die Einbeziehung der Gemeinden in die Finanzierung der Städte, größerer wie kleinerer, zu organisieren. Dass es seinerzeit erfolglos blieb, darf nicht davon abhalten, einen neuen Anlauf zu unternehmen aus unserer Sicht.
Im Übrigen ist das auch eine Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit wir Programme erarbeiten, denn im aktuellen Landesraumentwicklungsprogramm heißt es unter Punkt 6.3.1, ich zitiere: „Kulturelle Angebote mit überregionaler Ausstrahlung sollen besonders unterstützt werden.“ Da wir noch kein Kulturraumgesetz wie Sachsen haben, steht die Frage danach, was denkmöglich wäre.
Also was schlägt denn DIE LINKE vor? Welche Überlegungen hat sie? Die wollen wir schon mit einbringen. Wir haben selbstverständlich nicht den Stein der Weisen, wir haben auch nicht allein die Lösung. Gleichwohl wollen wir, dass wir uns damit beschäftigen, de facto einen Stein ins Wasser werfen, der Wellen schlägt für uns alle, uns alle in Bewegung bringt. Aus unserer Sicht wäre möglich das Instrument von Zuwendungsverträgen oder das Instrument der Stärkung von Gesellschafterstrukturen dort, wo diese Rechtsform gewählt wurde, oder die Bildung von Zweckverbänden, öffentlich-rechtliche Stiftungen, wobei das eingeschränkt gilt, sicherlich wegen des hohen Kapitalbedarfs. Aber wenn es um Denkmöglichkeiten geht, dann sollte das schon eine Rolle spielen. Die Bildung regionaler Kulturbeiräte, das habe ich zum Beispiel nachlesen können, dass es ein probates Mittel ist, das in Nordrhein-Westfalen Anwendung findet.
Ja, letztendlich auch darüber steuern. Das ist nicht das Finanzinstrument, das ist aber ein Instrument, wo StadtUmland-Beziehungen gesteuert werden können im gegenseitigen Einvernehmen.
Oder, damit schließe ich also die Überlegungen an dieser Stelle mal ab, die Einführung einer Kulturumlage. Die Idee ist in dieser Vorlage, von der ich vorhin gesprochen habe, der Enquetekommission auch vorgetragen worden vom Museumsverband im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Hansestadt Rostock.
Die Neukonzipierung der Stadt-Umland-Finanzierung für Kultureinrichtungen und Kulturangebote ist ein Bohren verdammt dicker Bretter. Das wollen wir hier nicht verhehlen. Dabei gibt es immer Alternativen, es so zu machen, einen bestimmten Mix zu machen, Dinge in
Betracht zu ziehen. Aber es gibt auch die Alternative, nichts zu tun, und das wäre aus unserer Sicht – davor möchte ich warnen und deshalb auch der Wunsch nach Zustimmung zu unserem Antrag – verderblich für die Lebensqualität der Menschen in diesem Land. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will vielleicht zunächst ein paar Grundsätze darstellen und dann vielleicht noch mal einen Appell loswerden.
Mit dem Antrag „Sicherung der Finanzierung von Kultureinrichtungen und -angeboten für Städte und das Umland“ will die Partei DIE LINKE einen Prüfauftrag für die Landesregierung erreichen, wie durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen für Städte und das Umland als weiteres Standbein der Kulturförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern betrieben werden kann.
Paragraf 149 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes beschreibt die Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit. Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die über die Grenzen von Gemeinden, Ämtern und Landkreisen hinauswirken, sollen die beteiligten Körperschaften zusammenarbeiten. Dem dienen Zweckverbände, Sie kennen das, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen und Verwaltungsgemeinschaften. Ziel einer solchen Zusammenarbeit ist die Erzielung von Synergien.
Im Übrigen – auch das sei erwähnt – sieht das Finanzausgleichsgesetz des Landes Zuweisungen an Oberzentren für übergemeindliche Aufgaben vor. Für die Theater- und Orchesterfinanzierung enthält dieses Gesetz ebenfalls Sonderregelungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die kommunale Zusammenarbeit als ein Erfolgsmodell mit Zukunft bezeichnet, das von den Städten und Gemeinden seit langer Zeit in vielen Aufgabenbereichen praktiziert wird. Die Beispiele reichen von der Ausweisung gemeinsamer Gewerbegebiete, über den Zweckverband zur Wasserversorgung und die gemeinsame Organisation des Brandschutzes, des Rettungsdienstes bis hin zu Projekten im Bereich Tourismus und Regionalmarketing. Weitere Beispiele sind Infrastruktureinrichtungen oder sogenannte gemeinsame Systemleistungen wie Beschaffung, Aus- und Weiterbildung.
Auch in den verschiedenen kulturellen Bereichen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Modelle einer erfolgreichen kommunalen Zusammenarbeit, zum Beispiel im Theaterbereich die Theater- und Orchester GmbH der Städte Neubrandenburg und Neustrelitz, die Zusammenarbeit der Städte Greifswald und Stralsund im Theater Vorpommern oder der Musikschulzweckverband Kon.centus, eine Fusion der Musikschulen Neubrandenburg und Neustrelitz. Diese Aufzählung könnte man fort
setzen. Im Rahmen der Theater- und Orchesterkonzeption des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe ich in einem Schreiben an die jeweiligen Theater-UmlandGemeinden appelliert, sich an der Theaterfinanzierung zu beteiligen.
In der Kulturförderung entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung im kulturellen Bereich sowie nach Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Kultureinrichtung durch Eigen- und Drittmittel, die Kommune, den Landkreis und das Land gefördert werden. Dieses Prinzip findet hier im Land auch seine Anwendung. Die regionale Einbettung von Kultureinrichtungen und -angeboten findet also schon statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich habe in meiner Funktion auch als zuständiger Minister für Kultur im Land schon mehrmals in dieser Legislaturperiode betont, dass die Grundlage für die Arbeit der Kommunen und Landkreise die kommunale Selbstverwaltung ist. In allen Fragen, die Kultureinrichtungen und Kulturprojekte betreffen, arbeitet die kommunale Ebene unter anderem in den Gremien des Landkreises sowie des Städte- und Gemeindetages zusammen. Die verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Kulturförderung kann nur von den jeweiligen Kommunen und ihrem Umland auf freiwilliger Basis getragen werden. Der Impuls dafür muss aus dem kommunalen Bereich kommen. Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land sieht deshalb keine Möglichkeit, den Prozess der kommunalen Zusammenarbeit von oben einfach zu verordnen. Die Beispiele zeigen, dass die Gemeinden tatsächlich interkommunal zusammenarbeiten.
Das Land begrüßt die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit, sieht aber aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, diesen Prozess maßgeblich zu befördern. Nur in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel wegen des hohen Mitteleinsatzes des Landes in der Theater- und Orchesterfinanzierung, appelliert das Land an die Umlandgemeinden, sich an den Kosten zu beteiligen. Das Land sollte also, um dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen, in konkreten Fällen möglichst zurückhaltend auf die Kommune einwirken, die kommunale Zusammenarbeit zu verstärken.
Dann habe ich mir, sehr geehrter Herr Koplin, auch noch einmal Ihren Antrag angesehen. Da muss ich einfach sagen, dann verstehe ich die Diskussion nicht um das Theater- und Orchesterkonzept der Landesregierung. Da sind Kulturkooperationsräume definiert, Kulturkooperationsräume. Sie diskutieren sozusagen über den Standort und andere Fragen. Da steht drin, dass die Umlandgemeinden und nicht nur die Theater tragenden Kommunen zusammenarbeiten sollen. Und wenn man ganz ehrlich ist, in den Regionen kann man heute schon mit dem Mittel der Kreisumlage in anderen Bereichen genau diese regionale Zusammenarbeit lösen. Man muss sich dann natürlich hinstellen und dieses auch durchhalten wollen im Sinne von Kultur. Und deshalb kann ich nur sagen, werben Sie für unser Theaterkonzept. Das macht genau das, was Sie hier vorschlagen, nämlich Kulturkooperationsräume. Man kann es nicht auf der einen Seite fordern und auf der anderen Seite bekämpfen. Das ist nicht ganz redlich an der Stelle. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die kulturellen Einrichtungen in den Städten und Gemeinden erfüllen für uns alle eine wichtige Aufgabe. Sie geben Anregungen für die Freizeit, sie bereichern das gesellschaftliche Leben, sie geben Orientierung, sie vermitteln Werte, sie sind kurz gesagt unverzichtbar.
Oft sind die kulturellen Einrichtungen in unserem Land nicht üppig ausgestattet und auch aus diesem Grunde gibt es oft genug schon Zusammenarbeit mit dem Ziel finanzieller Synergien: Zusammenlegung, Zusammenarbeit in der Verwaltung, es gibt das System der wechselseitigen Aufeinanderverweisung durch Auslage von Faltblättern. Aber es gibt auch Zusammenarbeit aufgrund sachlicher Synergien: Arbeitsteilung, gemeinsame Veranstaltungen, zentrale Veranstaltungen. Ich erinnere an den „Tag des offenen Denkmals“, Tage des offenen Ateliers, „Kunst offen“, Festivals, da passiert längst überregionale Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit erfolgt also, wo es sachlich und finanziell geboten ist. Darüber hinaus aber kann man nicht nur von Zusammenarbeit reden, sondern auch von Zusammenschlüssen. Kulturelle Einrichtungen schließen sich zusammen zum wechselseitigen Vorteil. Der Musikschulzweckverband in meiner Region Kon.centus, das wurde vom Minister bereits erwähnt, ist solch ein regionaler Zusammenschluss zwischen dem Landkreis Mecklenburg-Strelitz und der Stadt Neubrandenburg. Das Gleiche gilt für die Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz.
Übrigens, Herr Koplin, dort sind fast 20 Gesellschafter, auch kleine und kleinste Kommunen. Also es gibt hier viele Beispiele, wo das passiert. Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von kulturellen Einrichtungen in Städten und in Landkreisen sind in der Form also längst selbstverständlich und bedürfen Ihres Antrages nicht.
Außerdem liegt die Zusammenarbeit in den Händen der kommunalen oder privater Träger, ist also Teil der Selbstverwaltung und der Selbstorganisation. In den Kreisumlagen ist das Instrument durchaus gegeben, im Finanzausgleichsgesetz ebenso. Die oberzentrale Funktion hat der Minister auch angesprochen.
Meiner Fraktion erschließt sich also das Ziel Ihres Antrages nicht. Und wenn ich Fragen stelle an Ihren Antrag, kann ich fragen: Was soll die Landesregierung denn tun? Soll sie an alle Kommunen und Landkreise einen Brief schreiben, bitte arbeitet zusammen? Gibt es – und das wäre meine Frage an Sie, Herr Koplin – einen Bedarf, einen Appell des Landkreistages, des Städte- und Gemeindetages, also derjenigen Institutionen, die die Kommunen vertreten, einen Hilferuf, dass sie sagen, bitte schön, in unseren Fachausschüssen ist das diskutiert worden und wir bitten die Landesregierung darum: Helft uns, wir kommen hier nicht weiter? Wenn es das nicht gibt, dann kann ich nur sagen, regen Sie das dort an und wenn es von dort kommt, dann kann es aufgegriffen werden. Aber dass Sie hier diese Sache aufgreifen, das zeigt mir, dass es Ihnen nicht ums Thema geht,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nichts unterstellen, nichts unterstellen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn andere so etwas einbringen, ist es legitim. Also, das ist ja wohl …!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP Vizepräsident Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Koplin, Sie beantragen, die Landesregierung aufzufordern, zu prüfen, inwiefern eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit nachhaltige Finanzierung ermöglicht – kurz gefasst Ihr Antrag.
Herr Koplin, nach meiner Meinung ist da nichts mehr zu prüfen. Das ist längst bewiesen, dass interkommunale Zusammenarbeit auch finanzielle Effekte hat. Ich könnte Ihnen mehrere Beispiele nennen: Schon 1991 haben wir im ehemaligen Kreis Wismar den Bibliotheksverein gegründet. Sie haben das bei der Anhörung zu den Bibliotheken mitgehört. Und diese Zusammenarbeit zwischen vielen kleinen Gemeinden, meine Gemeinde mit, mit dem Kreis zusammen hat dazu beigetragen, dass wir heute noch auch zum Beispiel bei uns in Bad Kleinen eine Bibliothek erhalten können. Das hat wirklich finanzielle Effekte gehabt, das hat dieses Beispiel gezeigt. Es ist schon genannt worden das Theater Vorpommern mit Stralsund, mit Greifswald, mit Putbus auf der Insel Rügen. Neubrandenburg/Neustrelitz ist genannt worden. Ich weiß natürlich auch, dass diese interkommunale Zusammenarbeit oft an die Grenzen manchmal auch persönlicher Befindlichkeiten stößt.
Zum Beispiel wollten wir jetzt zwischen Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar die Bibliotheken, die das Medienzentrum, unseren Bibliotheksverein, zusammenführen, um mit der Hansestadt Wismar auch diese finanziellen Effekte zu erzielen. Da, obwohl Frau Hesse (SPD) , Frau Bürgermeisterin Wilcken (SPD), geht es nicht voran. Das ist das Problem, was uns oft hindert, in diesem Bereich zusammenzukommen. Da brauchen wir nicht nur nach Wismar zu gehen. Ich selber lege großen Wert darauf, dass ich mit der Landeshauptstadt Schwerin auch im kulturellen Bereich zusammen kooperiere, auch dort im Wesentlichen persönliche Dinge. Ich habe mit Herrn Claussen seinerzeit gesprochen, ich habe auch dann mit Herrn Dr. Friedersdorff gesprochen, ich habe es jetzt auch Frau Gramkow angeboten, dass wir im Bereich um den Schweriner See nicht nur Theater zusammenführen, sondern dass wir die ganzen kulturellen Möglichkeiten der Stadt Schwerin für den Bürger voranbringen. Natürlich wissen Sie, dass ich demnächst – vielleicht können Sie sich bei Herrn Dr. Wegrad erkundigen – um den Schweriner See Bürgermeister mit eingeladen habe, um das alles so voranzubringen. Das ist ein mühseliger Weg.
Aber meine Güte, wir haben kommunale Selbstverwaltung und kommunale Selbstverwaltung, das heißt Selbst organisation und Selbstverantwortung. Und diese Selbstverantwortung, die kann ich nicht immer an die Regierung weitergeben, selbst wenn ich gerne auch die Regierung kritisiere. Aber in diesem Punkt kann ich das nicht tun,
dann würden wir nur immer die Verantwortung, die wir selber tragen, abschieben an andere. Und das ist ein Verständnis, das wir Liberalen nicht haben. Herr Koplin, da appelliere ich an alle vor Ort, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu nutzen, nur dann kommen wir voran, meine Damen und Herren. – Danke schön.
(Beifall Renate Holznagel, CDU, und Ralf Grabow, FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist aber schwach jetzt!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.