Deshalb greift der Vorwurf natürlich nicht, dass wir beim Thema regenerative Energien irgendwie Dinosaurier sind oder aus der Steinzeit.
Ich denke auch, wenn es darum geht, in den Katalog der vollzeitschulischen Ausbildung neue Berufsbilder aufzunehmen – darauf hat der Minister hingewiesen –, haben wir da im Augenblick ganz andere Probleme. Wir haben nämlich die Probleme, dass wir sehr wenig geeignete zukünftige Auszubildende finden. Also müssen wir viel mehr an der dualen Ausbildung arbeiten und das nicht in die vollzeitschulische Ausbildung geben. Das wäre absolut kontraproduktiv. Aber mit der neuen Schulgesetznovelle haben wir, denke ich und hoffe ich, auch zukünftig mehr geeignete Abschlüsse von Realschülern und Regionalschülern, die sich dort als Auszubildende bewerben.
dass ich in keinem Punkt diesem Antrag zustimmen kann, und das auch ein Stück weit zu Ihrem Selbstschutz.
Ich habe ja Ihren Kollegen Methling, der sich da sehr engagiert hat, schon angesprochen. Damit würden Sie ihm ein Stück weit unrecht tun. Sie würden auch der jetzigen Regierung unrecht tun.
Im Übrigen, wenn es um das Energieland 2020 geht, liegt mir dieser Entwurf vor und der ist auch nicht so schwer zu finden. Der ist im Internet zu bekommen, Herr Kollege Roolf, da kann man sich das angucken. Da sind die unter Punkt 1 beschriebenen Geschichten, die dort berichtet werden sollen, alle schon enthalten. Ich denke, wenn der Ihnen vorliegt, werden Sie auch mit mir übereinstimmen, dass dieser Antrag nicht notwendig ist. Deshalb werden wir sowohl den von der LINKEN gestellten Antrag als auch den Änderungsantrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Bürger des Landes! DIE LINKE hat ein Problem aufgeworfen, das auch wir Nationalen schon mit Vehemenz angesprochen haben.
Erstens, den energetischen und sozialen Kollaps der westlichen Welt – energetisch, weil in absehbarer Zeit Industrie- und Konsumniveau mit den klassischen Energiequellen nicht mehr gehalten werden können, sozial, weil durch die Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals die Profitrate und die Zahl der Produktivbeschäftigten sinkt und damit auch die finanzielle Lage die unteren Bevölkerungsschichten in die Armut treibt.
Zweitens. Wir stehen in den nächsten 10 bis 20 Jahren vor einer Krise, deren Ausgang noch offen ist und die einen Untergang dieses Gesellschaftsmodells nicht ausschließt.
Drittens. Uns ist schleierhaft, wie DIE LINKE diesen Kollaps mit der von ihr hier gewählten politischen Strategie verhindern kann. Wie sollen mit einer Potenzial- und Entwicklungsanalyse die Beschäftigungseffekte beim ökologischen Umbau erzielt werden, wenn das Land keine Wirtschaftsunternehmen betreibt und die Wirtschaft nicht planwirtschaftlich steuert?
Viertens. DIE LINKE versucht es zunächst einmal mit Werbung zur Unternehmensansiedlung, feiner Marketingoffensive genannt. Doch womit will die Landesregierung werben, wenn die Jugend auch mit der Prämienpolitik des Holter-Ministeriums in Scharen das Land verlassen hat? Technologische Veränderungen benötigen denkende und kreative Köpfe und gerade die sind knapp.
Fünftens. Eine zweite Modephrase ist die Vernetzung, die in fast allen Reformvorschlägen von Systemparteien immer wieder als wohlfeiles Wunder angepriesen wird. Nur: Um etwas zu vernetzen, zu einer höheren Dimension zu verknüpfen, bedarf es starker Taue, deren Existenz wir bezweifeln. Isolierte Programme sind lediglich Flickschusterei.
Sechstens. Dazu passt auch, die Berufsorientierung so zu beeinflussen, dass die im Antrag genannten Bereiche den künftigen Auszubildenden in die Augen springen, natürlich in einer vollzeitschulischen Ausbildung. Schön gesagt. Bis auf wenige dieser Bereiche sind die genannten Themen Luftschlösser. Ein Beispiel: Unter der SPD-PDS-Landesregierung wurden Bahnhöfe der Bahnlinie Wismar–Rostock so zurückgebaut, dass Güterzugverkehr nicht mehr möglich ist und Personenzüge häufig deshalb Verspätung haben, weil keine Ausweichstellen vorhanden sind. Von der Schiene auf die Straße – sieht so ökologische Verkehrswende aus?
Siebtens. Als Nationaldemokraten sehen wir aber radikaler auf diese Krise als die heutige LINKE, die sich von einer Fundamentalkritik, wie sie noch Marx und Engels im 19. Jahrhundert wahrnahmen, verabschiedet hat. Sie versucht, innerhalb des Systems und mit den Regeln des Systems etwas aufrechtzuerhalten, was uns erst durch seine entartete Entwicklung in diese Krise geführt hat: den ungehemmten Ressourcenverbrauch in Korrespondenz mit einer ökonomischen Gesellschaftsordnung, in der die Profitabilität in immer kürzeren Zyklen und mit immer zweifelhafterer Finanzakrobatik erzielt werden soll. Gerade hier zeigt sich im System: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag ein Lob ist, dann ist er ein Lob für die Umweltpolitik des damaligen Umweltministers Professor Dr. Wolfgang Methling, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben diesen Antrag gestellt, weil uns die Sorge umtreibt, dass das, was an Umweltpolitik und Energiepolitik der vergangenen Jahre auf den Weg gebracht wird, systematisch verspielt wird.
Uns ging es heute gar nicht darum, das Konzept der Landesregierung zum Energieland 2020 einzufordern. Das, glaube ich, muss man nicht einfordern. Da können Sie hier als Koalitionsfraktionen darauf warten, dass es nun kommt, oder selbst im Internet danach schauen. Ich weiß nur eins: Es war angekündigt für Juni 2008.
Es war dann vor der Sommerpause verabredet, es soll im September kommen. Heute haben wir November. Dann können wir doch wohl gemeinsam warten.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Es wird Weihnachten. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Es wird ein Weihnachtsgeschenk.)
Ich garantiere Ihnen – Herr Roolf ist jetzt nicht da –, unter dem Weihnachtsbaum wird dieses Energieland-2020Konzept nicht liegen, zumindest nicht das, welches die Landesregierung auf den Weg bringen will. Dazu sind die Konflikte und die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen viel zu groß.
Damit das dann gelingen kann, habe ich einen kleinen Tipp. In Hessen ist ja gerade einer frei geworden. Hermann Scheer ist ja nicht mehr im Schattenkabinett. Vielleicht laden Sie ihn nach Mecklenburg-Vorpommern ein. Er wird Ihnen sicherlich eine gute Unterstützung geben, um dieses Energielandkonzept 2020 dann zu erarbeiten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Das ist der Berater von Frau Gramkow.)
Natürlich, Herr Seidel, gibt es eine Potenzialanalyse. Das war doch auch nur didaktisch gemeint, um Ihnen eine Brücke zu bauen. Wir wollen aber, Herr Kokert, auch ausgehen von den 3 Milliarden, die jetzt draufgelegt wurden, und genau in dem Sinne, wie Herr Roolf uns verstanden hat, jetzt die Entwicklungspotenziale bestimmen. Was bieten denn eigentlich diese Programme für Mecklenburg-Vorpommern, für Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen? Das, glaube ich, ist entscheidend.
Wenn wir nach meiner Auffassung über folgende Frage reden, ist ein solcher Antrag vernünftig oder unvernünftig, hilft er der Landesregierung oder hilft er der Landesregierung nicht – ich erwarte ja nun nicht, dass die Regierung sagt, die Opposition hilft der Landesregierung, das wäre ja ein verkehrtes Rollenspiel –, ist aber eins klar: Dieser Antrag ist gut, dieser Antrag ist sehr gut, weil er vernünftig ist, weil er der Entwicklung des Landes dient. Und das können Sie hier nicht mir nichts, dir nichts vom Tisch wischen oder – wie Sie hier zum Ausdruck gebracht haben – in die Tonne drücken.
Das geht schon gar nicht, denn unsere Verantwortung ist es, die Leitlinien für die Entwicklung des Landes zu bestimmen. Und als hier die Ergänzung kam …
Hier kam die Ergänzung auf wirtschaftlich: nein, marktwirtschaftlich. Es ist zwar eine Tautologie, weil wir ja in der Marktwirtschaft leben, aber wir reden darüber, wer das Primat hat. Ich bin der Meinung, die Politik sollte das Primat haben und mit ihren Leitlinien, mit dem zu erwartenden Energielandkonzept, tatsächlich diese Prämissen vorgeben. Das, was Sie zurzeit machen, ist erstens ein Verspielen der bisherigen Umweltpolitik und Energiepolitik und zweitens folgen Sie dem Primat der Ökonomie und nicht dem Primat der Politik,
nämlich Umweltpolitik und Klimaschutz, wo Sie all die Punkte, die wir hier aufgeworfen haben, in den Mittelpunkt stellen müssen. Wenn das alles so gut wäre, Herr Liskow, würden wir über das Steinkohlekraftwerk gar nicht diskutieren,
weil allein mit dem Steinkohlekraftwerk die Statistik so auf den Kopf gestellt wird und alles das, was Herr Kokert gesagt hat am Beispiel regenerativer Energien, dann überhaupt nicht mehr wahr sein würde. Also das gehört zur Wahrheit nun auch dazu.
Und zweitens will ich Ihnen sagen, dass natürlich wir hier viel über Klimaschutz, ökologische Verkehrswende und all diese Fragen reden können. Ich möchte aber ganz gerne und wir als Fraktion möchten ganz gerne, dass das zum Allgemeingut der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wird und dass wir deswegen das ganze Land tatsächlich zu einem Kompetenzzentrum für Klimaschutz und erneuerbare Energien entwickeln. Das, was mit der Altgebäudesanierung zusammenhängt, auch mit den erwähnten Milliarden, die zur Verfügung gestellt werden, ist noch lange nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Deswegen brauchen wir hier genau diesen Ansatz, dass wir eine Priorität setzen beim Klimaschutz und bei der Politik für mehr erneuerbare Energien.
Herr Minister Seidel, ich habe erwartet, dass Sie heute einen Ihrer Punkte – da haben Sie mich enttäuscht – nennen, die Sie am Dienstag genannt haben in der Wirtschaftsausschusssitzung, dass Sie beim Klimaschutz den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung setzen, denn das würde ich gemeinsam mit Ihnen sogar unterschreiben, weil das vernünftig ist.