Protokoll der Sitzung vom 20.11.2008

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

So funktioniert auch Ihre fantastische Integrationspolitik. Die NPD aber bekennt sich zur Ungleichheit der Menschen in ihren Begabungen und Anlagen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Vor allen Dingen zum Deutschen!)

Gleich sind die Bürger vor dem Gesetz, ungleich aber in ihrem Wesen. Wenn man Gleichheit im Sinne einer unterschiedslosen egalitären Gleichmacherei versteht, ist es aus mit der Freiheit. Die Auffassung vertrat der Kommentator zum Grundgesetz Professor Günter Dürig.

Wir Nationalen können uns dieser Auffassung nur anschließen. Die NPD bekennt sich im Gegensatz zur Expertenkommission deshalb auch zu dem bewährten gegliederten Schulwesen in Deutschland. Wir glauben, dass es richtig ist, dass die verschiedenen Begabungsprofile in verschiedenen, möglichst homogenen Lerngruppen zu fördern sind. Die Abiturquote ist kein geeigneter Indikator, um diese These zu widerlegen. Die Frage ist ja heute, ob alle Schüler, die eine Hochschulreife besitzen, diese auch wirklich haben.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Lesen Sie doch mal das, was heute Professoren über die Studienfähigkeit von Studenten schreiben! Das ist unter aller Kanone.

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

Wesentliche Grundfertigkeiten sind nicht mehr vorhanden. Man kann die Abiturquote natürlich schnell erhöhen, wenn man das Niveau absenkt. Differenziert werden muss auch in Gesamtschulen, nur dass diese Differenzierung innerhalb heterogener Lerngruppen dann wesentlich aufwendiger ist. Der Einzelne wird eher auf der Strecke bleiben, allzumal, wenn die Mittel nicht erhöht werden. Dazu bräuchten Sie nämlich mehr Lehrerpersonal, Herr Tesch, aber Sie lassen ja lieber Comics gegen Rechts drucken.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Wir Nationalen setzen uns aber nicht nur für das Recht auf die Familie ein,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wir fordern auch ein Recht auf Kindheit. Sie machen eine Bildungspolitik der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Das ist keine Bildung, das ist bei Ihnen eine bildungspolitische Mastanlage. Es ist ein absoluter Irrglaube, dass man meint, schon Vier- bis Fünfjährige mit Ihren Bildungsersatzstücken vollstopfen zu müssen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das im Expertenbericht genannte Verfahren zur Kompetenzfeststellung für die Viereinhalb- bis Fünfjährigen kommt einem, wenn es nicht so traurig wäre, wie Comedy vor. In dieser Zeit müssen die Kinder viele Fähigkeiten entwickeln, bestimmt aber keine mathematischen. Beobachten, analysieren, dokumentieren, das sind die Begriffe Ihrer Bildungspolitik, die im Bericht deutlich werden. Das ist Ihre Politik eines allüberwachenden Staates, der schon Vierjährige unter ständige Kontrolle zu bringen versucht. Wer ausschert, wird gleich in die staatlichen Gleichschaltungsprogramme gebracht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bildungsexperte! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott!)

Das hat mit freier Entfaltung der Persönlichkeit so überhaupt rein gar nichts zu tun.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Portfolio, Entwicklungsplan, das hört sich toll an, aber das ist für die Kinder so etwas wie eine Stasiakte. Erziehung und Bildung brauchen Zeit.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Lüssow, was reden Sie denn hier?)

Und Erziehung und Bildung brauchen auch Vergessen.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Es muss nicht alles protokolliert werden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Oh nee!)

was ein Kind seit der Kindergartenzeit tut oder lässt.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Stasi ist. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Es wäre sinnvoller, wenn Sie sich als Abgeordnete so einer Kontrolle unterzögen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, Herr Koplin zum Beispiel.)

Sie prüfen und prüfen, erheben und erheben.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Mit Qualitätsstandards schafft man aber keine gute Bildung. Bildungsarbeit muss kreativ sein.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Lehrer und Erzieher sollten keine Formulare zur Qualitätssicherung ausfüllen, sondern sich mit den Kindern beschäftigen. Beim Kapitel Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit, da muss ich noch einmal wiederholen: Chancengleichheit bedeutet nicht, gleiche Bildungsabschlüsse zu haben. Wir benötigen in einem Volk Handwerker und Kopfwerker, alles andere ist Diskriminierung.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja!)

Stärkung und Eigenverantwortung der Schulen, das ist ja so ein Zauberwort, das sich auch im neuen Schulgesetz wiederfindet.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Prinzipiell ist Eigenverantwortlichkeit gut, vor allem, wenn sie die Abwesenheit von lästigen Verwaltungsvorschriften bedeuten würde. Hier heißt aber auch das, was wir im Bericht vorliegen haben, nicht Eigenverantwortung, sondern das Erfüllen kompliziertester Vorgaben.

Im Übrigen möchte ich auf einen Aspekt hinweisen, der in der Diskussion um die freie Schule zu kurz kommt. Abgesehen davon, dass es einen enormen Mehraufwand bedeutet, wenn sich jede Schule ihr eigenes pädagogisches Profil gibt, bei dieser Zersplitterung des Bildungswesens bleibt irgendwann die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse auf der Strecke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Minister Henry Tesch)

Darüber sollte einmal geredet werden.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Im Studium setzt sich die Bevormundung dann ja fort.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und man sieht auch in diesem Bericht wieder, wohin die Reise gehen soll. Schon jetzt wurde ja auch im Hochschulbereich nie mehr von Freiheit geredet und niemals zuvor waren die Studiengänge verschulter, nie hatten Studenten weniger Freiraum. Hier klaffen also auch Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Der Bericht, den wir hier vorliegen haben, das ist wieder alter Wein in neuen Schläuchen.

(Zuruf von Minister Henry Tesch)

Damit kommen wir nicht weiter.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Die NPD arbeitet für ein anderes Bildungssystem. Wir treten für ein begabungsdifferenziertes Schulwesen ein, für eine Gesellschaft, die auch Schülern mit geringem Bildungsprofil eine Zukunft gibt. Wir lehnen nicht kindgerechte frühe Bildungsbemühungen vor der Schule ab. Wir brauchen keine kleinen Erwachsenen mit vier Jahren, die schon computerabgerichtet sind, sondern Kinder, die sich selbst und ihre Umwelt erfahren, Kinder, die in der Familie,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl, im HDJ-Lager, ne?! HDJ-Lager! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Kinder, die in der Familie Bindungsfähigkeit erfahren und im Kindergarten und in der Schulgemeinschaft Kameradschaft.