Das haben Sie, Herr Brodkorb, auch mit angeschnitten, dieser unbefragte Glaube an das längere gemeinsame Lernen. Auf jeden Fall ist in der Diskussion in der Öffentlichkeit, wenn es ums längere gemeinsame Lernen geht, immer noch zu sehr der Glaube vorhanden, es wäre sozusagen eine Sache, so, wie wir es früher im DDR-Schulsystem hatten. Wir haben sie alle nur zusammen in einer Klasse.
Das müssen wir aber, wenn wir über solche Dinge sprechen, viel klarer in die Öffentlichkeit bringen, dass es, wenn es das ist, eine ganz andere Methode wäre. Sie haben natürlich recht, dass die Expertenkommission das auch wesentlich differenzierter hier uns dargestellt
hat, dass sie also eher darüber nachdenkt, ob wir standortbezogen entsprechend verschiedene Bildungsgänge nebeneinander haben, darüber, dass das im ländlichen Raum notwendig ist, dass wir da nach neuen Lösungen suchen müssen. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in den ländlichen Räumen die Möglichkeiten schaffen, dass dort wohnort-/standortnah entsprechende Angebote sind in allen Bereichen.
Und wir müssen dabei auch immer mit bedenken, dass wir bei allem, was wir machen wollen, nicht über das hinweggehen können, was bei den Eltern da ist. Wir haben es ja gemerkt, wie sie nach der Einführung der 5. und 6. Klasse dann nach anderen Wegen gesucht haben, um zum Gymnasium zu kommen. Insofern wird es immer notwendig sein, jetzt nicht etwas von oben zu machen, was dann von den Eltern nicht angenommen wird, wo sie versuchen, in Schulen in freier Trägerschaft auszuweichen und Ähnliches. Das werden wir nicht verhindern können. Deshalb müssen wir bei all unseren Dingen, die wir hier anpacken, auch immer im Hinterkopf haben, wie wird das, wie werden diese Entscheidungen dann von den Eltern angenommen. Das ist einfach notwendig, sonst kommen wir auf diesem Gebiet nicht weiter.
Eine weitere Sache, meine Damen und Herren: In der Empfehlung wird gesagt, dass wir durchaus mehr über das integrative Lernen von Menschen mit Handicap nachdenken müssen. Was vonseiten der Sonderschulpädagogen hier mit kritisiert wird, ist, dass zum Beispiel in der Kommission auch keiner mit dabei war, der von diesem Bereich eher Wissen hätte mit einbringen können.
Es war so, Herr Brodkorb. Es war so in diesem Bereich. Die Kritik kommt ja nicht von mir, die kommt von dieser Seite. Sie waren ja neulich in Güstrow nicht dabei, als das zur Debatte stand, aber Herr Bluhm hat es gehört.
Also diese Sache müssen wir auf jeden Fall in Zukunft noch stärker mit bedenken: Wie kriegen wir es hin, dass wir auf der einen Seite stärker integrieren, was wir als Liberale durchaus für richtig halten, dass wir aber andererseits auch nach Wegen suchen, wie bestimmte Behinderungen eben einfach in notwendigen Förderschulen bedacht werden müssen. Und vor allem, Herr Brodkorb, müssen wir uns auch überlegen, wie wir den Übergang organisieren.
Meine Damen und Herren, es sind viele Dinge, auf die ich heute hier im Einzelnen nicht eingehen will, denn ich merke es – ich bin ja Lehrer und ich weiß vom Prinzip der Fasslichkeit –, wenn wir jetzt alle Dinge hier heute aufgreifen und alle nacheinander diskutieren, dann weiß ich genau, dass das an uns allen vorbeigeht und wir nicht alles tiefgründig behandeln. Deshalb verzeihen Sie mir bitte, wenn ich heute nicht alle Punkte, wie frühkindliche Bildung,
dass ich das nicht alles hier aufgreife, sondern ich weiß ganz genau, dass wir zu diesen Punkten noch kommen werden
und dass wir diese Fragen hier auch im Parlament diskutieren werden. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich jetzt nicht auf alle Punkte, die vom Minister angesprochen wurden, von Herrn Brodkorb angesprochen wurden und auch von Herrn Bluhm angesprochen wurden, eingehen werde. Das würde heute zu keinem Ergebnis führen. Wir werden die Debatte weiterführen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen, dass wir, Herr Minister, es auf jeden Fall nicht sind, die hier im Land für einen Reformstau im Bereich der Bildung sorgen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, da sind wir ja beruhigt. – Vincent Kokert, CDU: Erst nichts sagen und dann auf die Minister einschlagen, das ist aber unfair.)
Wir sind selbst daran interessiert, dass es unter Lehrern, unter Eltern, unter Schülern nicht immer wieder Unklarheiten gibt, wie es im Land weitergeht.
Das war doch eigentlich das Ziel der Expertenkommission, für die Zukunft mehr Klarheit zu schaffen und eine Richtlinie zu geben, wie wir gemeinsam vorgehen können.
Allerdings sage ich Ihnen auch, Herr Minister, wir werden nicht bedingungslos Ihrem Gesetz zustimmen. Wir haben da nach wie vor, das ist ja auch deutlich geworden, noch große Kritikpunkte. Es reicht nicht aus, wenn die Überschriften stimmen und man zum Schluss im Detail diesen Überschriften nicht gerecht wird. Also insofern verspreche ich Ihnen, wir werden noch eine ganze Menge konkrete Änderungsanträge haben, und ich hoffe, dass Sie darauf eingehen werden, sonst werden wir auch diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber ein dünner Beifall!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es soll in dieser Runde um die Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern
gehen. Und als Erstes frage ich mich: Wo ist denn da die Familie geblieben? Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Das steht nicht im NPD-Parteiprogramm, sondern im Grundgesetz. Und wir Nationalen teilen diese Auffassung. Schulgesetz, Bericht der Expertenkommission – das alles scheint irgendwie so, als wäre es aus einer Hand. Bestelle mir einen Experten und ich schreibe dir als Bericht oder Gesetz auf, was dir gefällt. Schulgesetz oder Expertenbericht, das alles ist wie eine Variation zum Thema „Abschaffung der Familie, Abschaffung der Kindheit, Ökonomisierung der Bildung“.
Wir Nationalen möchten zunächst einmal festhalten, dass die Erziehung das natürliche Recht der Eltern ist. Was uns die sogenannten Experten hier aufgeschrieben haben, das degradiert die Familie aber zu einem Kooperationspartner, einen Erfüllungsgehilfen, der staatliche Bildungsvorgaben umzusetzen hat.
Der Expertenbericht zeigt uns, wie meilenweit Sie von den Systemparteien von uns entfernt sind. Uns trennen nicht nur einige inhaltliche Punkte, uns trennt bereits das Menschenbild. Was hier im Expertenbericht steht,
das ist von einem Gleichheitsgedanken gekennzeichnet, den wir Nationalen grundsätzlich ablehnen. Bildung heißt für Sie Gleichschaltung. Sie wollen einfach nur die Abiturquote hochschrauben, weil Ihre Wirtschaft Fachleute benötigt. Das Abitur für alle fordern Sie nicht als Erfüllung sozialer Gerechtigkeit, sondern weil die spezialisierte Wirtschaft, die die einfachen Arbeitsplätze in Billiglohnländer auslagert, nur Menschen mit hohem Bildungsabschluss benötigt.
Im Übrigen glauben Sie, dass die Menschen gleich seien. Sie kennen ja nicht einmal Völker. Man müsse nur an den richtigen Stellschrauben drehen, dann könne man den Menschen schon so abrichten, dass er zu allem fähig ist.