Kinder, die in der Familie Bindungsfähigkeit erfahren und im Kindergarten und in der Schulgemeinschaft Kameradschaft.
Die NPD bekennt sich zu einer Bildungspolitik, die die Förderung von Eliten zum Ziel hat. Wir setzen uns für eine Hochschulpolitik ein, die die Universitäten nicht zu Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft degradiert. Und all dies findet sich in Ihrem Bericht nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Stelle ist es recht schwierig, nach so viel gequirltem Unsinn von Rechts wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber das schaffst du! – Raimund Borrmann, NPD: Dann schauen Sie doch nach links!)
Ich möchte aber eins aufgreifen, was Herr Lüssow gesagt hat, und ich denke, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause: Ja, wir haben ein anderes Menschenbild als Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Michael Roolf, FDP: Ja.)
an einem oft viel zu ideologisch diskutierten Thema gezeigt, dass es durchaus möglich ist, trotz parteipolitisch völlig unterschiedlicher Grundüberzeugungen einen gemeinsamen Weg einzuschlagen. Wir haben nach einer
langen Diskussion alle einen Schritt nach vorne gewagt und hier im Landtag, sehr geehrter Herr Kreher, einen Beschluss gefasst, dass eine Expertenkommission eingesetzt wird, die sich den drängenden Fragen zur Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in Mecklenburg-Vorpommern widmen sollte. Darüber gab es einen Konsens
und wenn ich richtig informiert bin, gab es auch einen ziemlich liberalen Professor in dieser Expertenkommission.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Einen ultraliberalen!)
Meine Damen und Herren, obwohl wir hier im Landtag eine sehr straffe Zeitvorgabe damals an die Expertenkommission gegeben hatten, ist es gelungen, dass der umfangreiche Auftrag eingehalten wurde. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch im Namen der CDUFraktion allen danken, die in dieser Kommission mitgearbeitet haben.
Wir haben heute einen Bericht vorliegen, der uns in seinem ersten Teil eine klare Iststandsanalyse gibt. Damit haben wir zum ersten Mal eine Sammlung von Daten, Zahlen und Fakten, die genau und vor allem in einem die aktuellen Zustände in unserem Land abbildet. Daraus ergibt sich dann der zweite Teil des Berichts, der Schlussfolgerungen zieht und Handlungshinweise gibt.
An dieser Stelle geschieht natürlich das, was uns damals allen schon klar war und was Frau Polzin auch in der damaligen Debatte ausgesprochen hat: dass es Empfehlungen geben wird, die uns politisch gefallen, und solche, die uns nicht gefallen, und dass wir an dieser Stelle wieder gefragt sind, uns der politischen Auseinandersetzung zu stellen, und darüber nachdenken müssen, was wir wollen oder was wir nicht wollen.
Der Minister hat es schon gesagt, Herr Bluhm, es gibt zahlreiche Punkte, die sich bereits im Entwurf der Schulgesetznovelle finden. Besonders hervorheben möchte auch ich an dieser Stelle die flächendeckende Einführung der Selbstständigen Schule. Aber wir bleiben an dieser Stelle in der Debatte natürlich nicht stehen und wir werden immer weiter um die besten Wege in der Bildungspolitik ringen. Der Bericht der Expertenkommission kann hierbei natürlich eine Basis darstellen. Ob wir sie eins zu eins umsetzen können oder wollen, das kann nur der Diskussionsprozess selbst ergeben.
Und, Herr Kollege Bluhm, diesen Diskussionsprozess unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission gibt es bei den Elternräten, in den Kitas, in den Schulen, in den Hochschulen. Und wie die Fraktionen, die Parteien und die Landesregierung damit umgehen, das obliegt ihnen beziehungsweise uns selbst. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten nicht eine Debatte zum Schulgesetz erlebt, in der nicht auch die Expertenkommission eine Rolle gespielt hätte. Aber, Herr Bluhm, ein Bericht ist ein Bericht und ein Gesetz ist ein Gesetz. Und wir können die notwendigen Veränderungen in den Schulen des Landes nicht aufschieben, bis jede einzelne Empfehlung der Expertenkommission politisch ausdiskutiert ist.
Und dann habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr Bluhm: Lassen Sie uns gemeinsam damit aufhören, diese leidige Schulartendebatte zu führen. Darum geht es in der Schulgesetznovelle schon lange nicht mehr.
Und, Herr Kreher, auch die Diskussion über das längere gemeinsame Lernen haben wir längst hinter uns.
Während Sie nachdenken und überlegen, wird bei uns gearbeitet, und Sie sind ganz herzlich eingeladen, endlich Ihre eigenen Vorschläge auf den Tisch zu packen.
Meine Damen und Herren, ich habe bei meiner Rede zur Ersten Lesung des Schulgesetzes ein Zitat von Sir Eddington vor meine Ausführungen gestellt, das möchte ich heute ans Ende meiner Ausführungen stellen:
„Wir dachten immer, wenn wir Eins kennen, dann kennen wir auch Zwei, denn Eins und Eins sind Zwei. Jetzt kommen wir langsam darauf, dass wir noch eine ganze Menge mehr über das Und lernen müssen.“
Ich betrachte den Bericht der Expertenkommission als einen Beitrag, noch mehr über das Und zu lernen, und freue mich auf weitere bildungspolitische Reformdebatten in diesem Haus. Und ich möchte den Vorschlag des Ministers aufgreifen, als Ausschussvorsitzende an dieser Stelle auch gerne mit der Kommission über den Bildungsausschuss im Gespräch zu bleiben. Das sollten wir schon in der nächsten Ausschusssitzung gemeinsam miteinander besprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also ich glaube, wir haben, wenn man mal von einem Diskussionsbeitrag absieht, eine insgesamt sehr fachliche, in die Zukunft weisende, die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellende Debatte gehabt. Ich möchte die Gelegenheit nut
zen, für meine Fraktion zu erklären, dass wir natürlich daran interessiert sind, dass ein Schulgesetz, wenn es novelliert wird, so ausgestaltet ist, dass es praktikabel ist, dass es den Kindern in diesem Lande zugutekommt, und dann werden wir, und das haben wir noch nie getan, uns auch einer Zustimmung zu Einzelregelungen oder einer Gesamtregelung, wenn sie denn für uns in sich schlüssig ist, nicht widersetzen.
Das, glaube ich, ist etwas, was die Beratungen des Landtages der letzten Wahlperiode in Bezug auf diesen Bericht der Expertenkommission deutlich gemacht haben, denn es war ja schon heiße Phase des Wahlkampfes. Das wollen wir mal alle nicht vergessen.
In einer heißen Phase des Wahlkampfes einen einstimmigen Beschluss dieses Parlamentes zu dieser sensiblen Frage Entwicklung des Bildungswesens zu erreichen,
das war schon etwas Gutes, wo ich glaube, alle Fraktionen haben damals in Verantwortung vor der Zukunft dieses wichtigen gesellschaftlichen Bereiches gehandelt.