Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Barbara Borchardt und Rudolf Borchert werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zum Feststellen des Ergebnisses für zwei Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
An der Abstimmung haben 59 Abgeordnete teilgenommen, mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung deutlich regelt, dass die Stimme vom Platz aus abzugeben ist und nicht beim Gehen durch den Saal.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – FSC-Zertifizierung von Nationalparken beenden, auf der Drucksache 5/1775, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Agrarausschusses auf der Drucksache 5/2068.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatungen auf der Drucksache 5/2068 stellt ausführlich die Arbeitsschritte zur Entwicklung der Beschlussempfehlung dar.
Hervorzuheben ist, dass dies eines der seltenen Beispiele dafür ist, wie aus Aktivitäten eines Ausschusses heraus eine Fraktion in Form eines Antrages aus ihrer Sicht bestehende Handlungsbedarfe herausgearbeitet hat. Darum ist dieser Teil abweichend von sonst geltenden strikten Vorgaben besonders hervorgehoben und auch textlich etwas länger geworden. Auf diese Weise soll den Bürgerinnen und Bürgern anders lautenden Vorwürfen einer Fraktion zum Trotz vermittelt werden, wie Demokratie funktionieren kann und welche Regeln dafür gelten. Also zunächst Information durch das Ministerium in Ausübung des Selbstbefassungsrechts, dann Anhörung, wiederum Selbstbefassungsrecht, dann Antragstellung und Überweisung, dann Ausschussberatung der überwiesenen Vorlage und Beschlussempfehlung.
Als Ergebnis ist ein Beschluss zustande gekommen, der weitestgehend der Intention der Antragsteller entspricht und diese weiter präzisiert. Das hat auch seinen Niederschlag im Abstimmungsergebnis gefunden. Die Fraktion der FDP hat der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Aus meiner Sicht als Ausschussvorsitzender und Berichterstatter gibt es dabei nur ein, man kann sagen, Wermutströpfchen, wenn auch ein ganz kleines. Die Formulierung dieses Beschlusses erscheint doch etwas sehr hölzern. Die Ursache dafür liegt aber sicher in der Natur der Sache. Wenn zwei Fraktionen um die Formulierung eines Änderungsantrages ringen, dann möchte natürlich jede sich im Wortlaut wiederfinden und dann klingt es im wahrsten Sinne des Wortes etwas hölzern.
Wichtig sind aber die Inhalte des Beschlusses, die ich hier noch einmal kurz zusammenfassen möchte: Der Ursprungsantrag ist in geänderter Form anzunehmen, das heißt, die FSC-Zertifizierung für landeseigene Wälder in Nationalparken ist einzustellen. Zunächst haben Bund, Länder und EUROPARC Qualitätskriterien und Qualitätsstandards für deutsche Nationalparke erarbeitet. Diese sollen künftig bei der Umsetzung der Nationalparkverordnungen sowie der entsprechenden Richtlinien zur Anwendung kommen und es soll ein an die spezifischen Bedingungen der Nationalparke angepasstes Steuerungs- und Monitoringsystem aufgebaut werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Minister. Dann hat als Erster das Wort von der Landesregierung der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bitte schön, Herr Backhaus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich gut, dass auf der letzten Sitzung dieses Jahres das Thema steht, wie gehen wir mit unseren Wäldern in Mecklenburg-Vorpommern um, und das insbesondere bei der Zertifizierung der Wälder, denn Weihnachten steht vor der Tür …
Herr Roolf, ich weiß nicht, ob das zum Lachen ist. Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie auch in der Lage sind, einen einheimischen Baum aus dem schönsten Bundesland der Welt zu erwerben und damit Reklame für unser schönes Bundesland zu machen.
Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass MecklenburgVorpommern den gesündesten Wald in Deutschland hat. Wir haben die sauberste Luft in Deutschland, wir haben das reinste Wasser in Deutschland und wir haben damit auch die Chance – gerade als Gesundheitsland, als Tourismusland –, diese Dinge immer wieder deutlich zu machen.
In dem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, deutlich zu machen, die Landesregierung hat vor Jahren entschieden, dass unsere Wälder zertifiziert werden. Wir unterscheiden zwei Zertifizierungssysteme in Deutschland, einmal FSC und einmal PEFC. Wir haben seinerzeit entschieden, dass in den Großschutzgebieten, in den Nationalparken, in den Biosphärenreservaten das international anerkannte FSC-Zertifikat umgesetzt wird.
Ich stehe zu dieser Entscheidung, diese war zu der damaligen Zeit richtig. Es war auch notwendig zu prüfen, ob und inwieweit in den Großschutzgebieten das FSCSiegel umgesetzt wird, das über das PEFC-Siegel hinausgeht. Und ich akzeptiere dieses auch, weil es in Partnerschaft mit den Naturschutzverbänden, mit den Sozialverbänden und den Wirtschaftspartnern international anerkannt und entwickelt worden ist. Dabei wurde im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern ja kontrovers diskutiert über das Für und Wider dieses Zertifikates, denn eins ist jedem klar, und ich gehe mal davon aus, dass uns das in diesem Hohen Hause auch klar ist, nämlich dass FSC und PEFC ein Siegel ist, um für dieses Produkt zu werben, also damit einen zusätzlichen wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen.
Ich hoffe im Übrigen, dass mit dem Antrag, der von der FDP seinerzeit gestellt worden ist, es gelingen möge, auch für unser Land, nachdem wir das FSC-Siegel wieder haben, ohne größere Probleme zurückbekommen haben, dass wir in eine Diskussion kommen, nämlich ein neues Bewertungssystem zu entwickeln für die National parke und Biosphärenreservate in MecklenburgVorpommern. Damit würden wir, und so ist es auch mit den Naturschutzverbänden in unserem Lande besprochen, eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und es würde damit das FSC-Siegel ablösen.
Dabei will ich weder die Bedeutung noch den Nutzen von FSC in Abrede stellen. Ich möchte es ausdrücklich hier auch unterstreichen: Es war bei allen bekannten Problemen sinnvoll, die Nationalparke und Biosphärenreservate, deren notwendige Waldbehandlung durch ein akkreditiertes Zertifizierungsunternehmen begutachten zu lassen. Das ist der eigentliche Wert, den wir dabei erzielt haben. Das hat Steuergeld gekostet, das ist richtig, aber das war gut eingesetztes Geld. Doch der Wald in den Nationalparken und Biosphärenreservaten hat sich im Sinne der Nationalparkzielsetzung natürlich verändert. Im Vordergrund steht die Nullnutzung, das heißt die Nichtnutzung dieser Wälder und damit naturnahe Entwicklung oder, wenn man es im übertragenen Sinne deutlich machen will, Wildnis im positiven Sinne sich daraus entwickeln zu lassen. Die Waldbestände sind heute in einem deutlich naturnäheren unstabileren Zustand als noch zum Zeitpunkt der Nationalparkausweisung im Jahr 1990. Das ist ein großer Erfolg, den wir erreicht haben, und das sollten wir auch deutlich machen.
Eine aktive forstliche Waldgestaltung hat so im Vergleich zum Zeitpunkt der Diskussion über die Durchführung der Zertifizierung deutlich an Bedeutung verloren. Ich betone das noch mal: Die Waldgestaltung und Waldnutzung hat an Bedeutung verloren – im Gegenteil, es geht auf die Nullnutzung zu.
Gleichzeitig sind vermehrt Diskrepanzen zwischen den speziellen Zielsetzungen der Nationalparke und den
überwiegend auf Forstwirtschaft ausgerichteten Zertifizierungssystemen zutage getreten. Ich glaube, das ist allgemein auch anerkannt.
Außerdem sind neue Kontroll- und Monitoringinstrumente in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden. Bereits im Jahr 2006 wurde zur Stärkung der Fachaufsicht innerhalb unseres Hauses ein verwaltungsinternes Monitoringsystem etabliert sowie ein umfangreiches Bildbestandmonitoring erarbeitet und entwickelt. Im Mai dieses Jahres hat EUROPARC Deutschland – den ich sehr, sehr schätze – die unter der Mitwirkung von Bund und Ländern erarbeiteten Qualitätskriterien und Standards für deutsche Nationalparke vorgelegt. Darüber hinaus endet das derzeit noch geltende FSC-Zertifikat für die Nationalparke in Mecklenburg-Vorpommern am 31.12.2008.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion über eine Beendigung der bisherigen Zertifizierung nachvollziehbar, zumal eine Verlängerung der Zertifizierung von FSC ein erneutes, umfassendes und vor allen Dingen auch kostenintensives Prüfverfahren bedeuten würde. Dieses Geld, glaube ich, können wir besser in Projekte hineinstecken.
Es ist daher umso wichtiger, möglichst kurzfristig ein adäquates Bewertungssystem zu finden, das den speziellen Anforderungen in unseren Nationalparken besser – ich betone es auch ausdrücklich –, besser gerecht wird. Ich habe zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe in meinem Hause beauftragt, die Auswertung der zurückliegenden Zertifizierungsperiode und damit ein umfassendes Qualitätsmanagement für hier im Land befindliche Nationalparke zu erarbeiten.
Bestandteile dieses neuen Bewertungsverfahrens, die ich angesprochen habe, nämlich die EUROPARCDeutschland-Qualitätskriterien und -standards für deutsche Nationalparke, sollen um ein spezielles verwaltungsinternes Steuerungs- und Kontrollsystem für den Wald und die Bewirtschaftungsregulierung ergänzt werden. Mit diesen beiden Elementen entsteht ein umfassendes und auf die Ziele und Rahmenbedingungen der Nationalparke in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtetes Qualitätssystem. Es ist vorgesehen, dass an der Erarbeitung der vorgenannten Beurteilungsverfahren – da werden auch im Übrigen Kriterien aus FSC integriert – beispielsweise die Naturschutzverbände, die betroffenen Kommunen, die Nationalparkkuratorien und natürlich auch die anderen Interessenverbände und die Wirtschaft mit beteiligt werden sollen. Ein erstes Grobkonzept konnte den Vertreterinnen und Vertretern einzelner Verbände bereits vorgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die umweltpolitischen Sprecher davon auch Kenntnis haben.
Nach einer Erprobungsphase ist vorgesehen, das angestrebte, umfassende Qualitätsmanagement in seiner endgültigen Fassung im Laufe des Jahres 2009 einzuführen. Ich bitte insofern wirklich um Unterstützung für dieses Projekt. Gelingt es uns nämlich – und davon gehe ich sehr fest aus –, dieses neue Beurteilungssystem erfolgreich zu etablieren, werden wir die FSC-Zertifizierung für Nationalparke mit gutem Gewissen zu den Akten legen können. Insofern bitte ich um Unterstützung für das, was ich hier gesagt habe, und danke für das Zuhören.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Agrarausschuss im Februar 2008 mit der Anhörung der Problematik FSC-Zertifizierung in unseren Wäldern beschäftigt. Insbesondere interessierten uns dabei die Probleme der praktischen Umsetzung der Zertifizierung in den Nationalparken des Landes, denn durch die öffentlichen Medien geisterten mehrfach Berichte über Umsetzungsprobleme im Nationalpark Jasmund und Vorpommersche Boddenlandschaft. Dem wollten wir auf den Grund gehen, nach den Ursachen für die Umsetzungsprobleme schauen, denn immerhin ist auch der Müritz-Nationalpark FSC-zertifiziert und dort gab es keinen solchen Trouble. Wir wollten von den Experten auch hören, ob es sinnvoll ist, Großschutzgebiete mit einem Gütesiegel auszuzeichnen, und ob denn das FSC-Siegel das geeignete sei.
Meine Damen und Herren, auch nach dieser Anhörung wurde unsere Auffassung, dass eine Zertifizierung in den Nationalparken durchaus angebracht und auch angemessen ist, bestätigt, denn immerhin sind die Nationalparke zum Ersten eines unserer wertvollsten Güter, sie sind es jetzt in der Gegenwart und sie sollen es auch für unsere Enkel und Urenkel sein. Und zweitens haben der öffentliche Wald und die Waldbewirtschaftung gerade in Nationalparken oder anderen Großschutzgebieten eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Deshalb muss es dort ein Zertifizierungssystem geben, das transparent und durchschaubar ist, das ökonomische und ökologische Kriterien beinhaltet und im Zuge seiner Umsetzung für die allgemeine Öffentlichkeit nachvollziehbar ist.