Meine Damen und Herren, auch nach dieser Anhörung wurde unsere Auffassung, dass eine Zertifizierung in den Nationalparken durchaus angebracht und auch angemessen ist, bestätigt, denn immerhin sind die Nationalparke zum Ersten eines unserer wertvollsten Güter, sie sind es jetzt in der Gegenwart und sie sollen es auch für unsere Enkel und Urenkel sein. Und zweitens haben der öffentliche Wald und die Waldbewirtschaftung gerade in Nationalparken oder anderen Großschutzgebieten eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Deshalb muss es dort ein Zertifizierungssystem geben, das transparent und durchschaubar ist, das ökonomische und ökologische Kriterien beinhaltet und im Zuge seiner Umsetzung für die allgemeine Öffentlichkeit nachvollziehbar ist.
Nun wissen wir natürlich, meine Damen und Herren, dass das FSC-Siegel nicht für Großschutzgebiete gemacht worden ist und auch seine Anwendung mit der noch dauernden Nutzungsnotwendigkeit außerhalb der Kernzonen der Nationalparke nur zu begründen war, indem wir es sozusagen als eine Krücke benutzt haben. Trotzdem halten wir es auch heute noch für richtig, dass die Nationalparke des Landes in den letzten Jahren FSCzertifiziert waren, denn so konnte in den Nationalparken die Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen gewahrt werden. Dass diese Krücke wirklich nur ein Hilfsinstrument, nicht aber ein passendes Zertifizierungssystem ist, wurde im Verlaufe der Jahre immer klarer für die Verwaltung und auch für die Umweltverbände, die eigentlich ganz stark auf dieses Siegel gesetzt hatten. Und dass es auch praktisch nicht wirksam in den Nationalparken zur Anwendung kam, konnte jeder sehen, der sich dafür interessierte.
Diesen Leidensdruck mit der FSC-Zertifizierung, meine Damen und Herren, hat offensichtlich nicht nur die FDP hier im Landtag verspürt, auch in den anderen deutschen Nationalparken wurde unter dem Dach von EUROPARC seit einigen Jahren an Qualitätskriterien und Qualitätsstandards getüftelt. Aus den Verwaltungen und aus den Schutzverbänden kamen viele konkrete Vorschläge für eine sinnvolle Zertifizierung der Nationalparke.
Das jetzt entwickelte Verfahren zur Überprüfung und Zertifizierung nach den Kriterien unter dem Dach von EUROPARC wird von Bund, von Ländern, von Verwal
tungen und Verbänden als positiv bewertet. Nachdem wir uns mit dem jetzt gewählten Verfahren beschäftigt haben, können wir dem im Großen und Ganzen nur zustimmen. Dort werden Handlungsfelder und Kriterien benannt sowie Standards definiert mit dem Ziel, alle deutschen Nationalparke bis zum Jahr 2010 zu evaluieren.
Aber, meine Damen und Herren, wer jetzt denkt, wir kommen damit billiger und schneller zum Ziel als mit den FSC-Kriterien, der wird sich täuschen. Allein wenn ich mir die vorgegebenen Kriterien mit den notwendigen Standards ansehe – und hier erwähne ich nur die Organisationsstruktur der Schutzgebietsverwaltungen, die Personalausstattung, die vorgegebene Finanzierung durch das Land –, dann weiß ich, dass wir hier kein Geld gegenüber der gewiss nicht billigen FSC-Zertifizierung sparen werden.
Besonders positiv möchte ich an dieser Stelle dennoch zwei Kriterien hervorheben, die für meine Fraktion sehr wichtig sind: Da ist als Erstes die geforderte ökosystemare Vernetzung der Nationalparke mit den wichtigen Flächen ihres Umfeldes zu nennen. Damit werden quasi Trittsteine für die Natur gelegt, Tiere können sich auf diesen Vernetzungen bewegen und Pflanzen erhalten die Möglichkeit, sich auszubreiten. Das ist im Interesse der Artenvielfalt unbedingt zu begrüßen. Und zweitens begrüßen wir auch die Möglichkeit des Artenmanagements. Freilich ist es nur als Ausnahmegenehmigung geregelt, ermöglicht damit aber ein zielgenaues Eingreifen. Und es ermöglicht damit eine bessere und genauere Erreichung der Absicherung des von uns gewünschten Erhaltungszustandes des jeweiligen Gebietes mit seiner spezifischen Fauna und Flora, was ja bisher nicht möglich war, was wir gerade aus dem Nationalpark Jasmund/Vorpommersche Boddenlandschaft immer wieder erfahren haben.
Last, but not least, meine Damen und Herren: Wir begrüßen sehr, dass ein Kriterium der künftigen Zertifizierung der Nationalparke die Bildung und das aktive Engagement von Beiräten und Kuratorien ist. Denn nur das, was in der Region gewünscht wird, was von den Menschen mitgetragen wird, wird auf Dauer Bestand haben. Insofern werden wir heute dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Ich möchte vielleicht auch noch begründen, warum wir das in der Ausschusssitzung nicht getan haben, nämlich weil die Koalitionsfraktionen handstreichartig eine Beschlussempfehlung eingebracht haben, bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, und wir eigentlich keine Chance mehr hatten, uns mit den vorgelegten Kriterien und Qualitätsstandards auseinanderzusetzen. Ich finde, das ist keine so große Sternstunde, Herr Vorsitzender, gewesen und würde dafür plädieren, dass es zukünftig wieder anders verläuft, so, wie es in diesem Landtag schon mal übliche Sitte war. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Reese. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In seinem Bericht ist der Vorsitzende des Agrarausschusses bereits auf die
wesentlichen Punkte der Ausschussberatung eingegangen. Der Vorsitzende schilderte in seinem Vortrag richtig, dass meine Fraktion die Ergebnisse der im Agrarausschuss durchgeführten Anhörung mit zum Anlass genommen hat, an den Landtag den Antrag zur Beendigung der FSC-Zertifizierung in den Nationalparken des Landes ab dem Jahr 2009 zu stellen. Allerdings würde ich den Verlauf ein wenig anders bewerten. Nach Anhörung und diversen Ausschussbefassungen haben wir getreu unserem Wahlkampfmotto „Ackern statt schnattern!“ dann den Antrag gestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Genau. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bereits während meiner Einbringungsrede zu dem Antrag ist deutlich geworden, dass wir nicht grundsätzlich gegen das FSC-Zertifikat sind. Wir erachten es allerdings für die Anwendung in Nationalparken als ungeeignet. In den Nationalparken gibt es bereits eine Vielzahl von Verordnungen und Plänen, in denen die zu verfolgenden Ziele und die zulässigen Maßnahmen definiert sind. Im Nationalpark sind sowohl die Pflege als auch die Entwicklungsziele des Nationalparks vorgegeben. Wir stimmen überein, dass es zur Umsetzung dieser Ziele eines effektiven Managements und einer lückenlosen Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Maßnahmen bedarf.
Die Überweisung des Antrags in den Ausschuss zeigte, dass zu dieser Problematik auch in den anderen Fraktionen noch weiterer Beratungsbedarf bestanden hat. Ich bin erfreut, dass der Agrarausschuss dem Ansinnen unseres Antrages zur Beendigung der FSC-Zertifizierung gefolgt ist. Er hat dem wesentlichen Punkt unseres Antrages zugestimmt und somit eine gesamtpolitische und keine parteipolitische Entscheidung getroffen. Dass die Fraktion DIE LINKE sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten hat, kam für meine Fraktion nicht überraschend, war es doch deren Fraktionsvorsitzender und damaliger Umweltminister, der die Zertifizierung auf den Weg gebracht hat. Aber auch Frau Schwebs lernt dazu. Die vorliegende Beschlussempfehlung geht über unseren Antrag noch weit hinaus. Ich möchte es aber so bewerten: Es handelt sich tatsächlich um eine positive, konstruktive, sehr sinnvolle Erweiterung unseres Antrags. Wir werden selbstverständlich der Beschlussempfehlung zustimmen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Borrmann. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Borrmann, wegen der bewussten Missachtung der Ordnung des Hauses erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und ich weise Sie darauf hin, dass Sie die Anrede des Parlaments zu befolgen haben.
Der Antrag der FDP-Fraktion ist der Schlusspunkt einer langen Debatte, die man mit den Worten zusammenfassen kann, viel Lärm um nichts. Die FSC-Zertifizierung – dies räumt der verantwortliche Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein – hat nichts gebracht, weder eine Qualitäts
verbesserung noch eine Zunahme der Akzeptanz der Nationalparke bei der Wohnbevölkerung oder bei den Touristen. Dies sei nicht eingetreten. Auch höhere Holzpreise hätten sich nicht erzielen lassen.
Das Drängen des Umweltministers Methling in der 4. Wahlperiode, in Mecklenburg-Vorpommern als einzigem Bundesland die landeseigenen Forsten in den Großschutzgebieten einer Zertifizierung zu unterziehen, war wie ein Pfeifen im Walde, teure Musik ohne Publikum – Politik, die Geld kostet, ohne die wirtschaftliche Basis des Landes dauerhaft zu stärken, wie so vieles in Mecklenburg-Vorpommern: Dassower CD-Werk pleite, SnowFunPark pleite, Werften in Wismar und Warnemünde insolvent, Redefin hoch ruiniert, Zukunftspark Nieklitz in den Sand gesetzt. Wo bitte sind die blühenden Landschaften als wirtschaftliche Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? – Abgemäht vom Sensenmann Globalisierung! Und um irgendwie noch etwas zu gelten in diesem Land, wuchern Zertifikate und Eitelkeit im Parlament. Jene sind richtig, wir aber sind wichtig. Und bei all dem Lärm herrscht Kinderarmut, soll das Blindengeld gekürzt werden, versinken Kunst und Kultur im Nichts.
Wir Nationaldemokraten wollen diese Spinnweben aus Lebenslügen etablierter Politik zerreißen, ob Sie als Vertreter der Blockparteien die FSC-Zertifizierung nun fortsetzen oder sie beenden. – Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja gar nicht motiviert heute, Herr Borrmann.)
Herr Borrmann, denken Sie daran: Wer immer seinen Senf zu allem gibt, ist selber bald ein Würstchen!
Das sollten Sie sich noch mal überlegen. Ich freue mich, dass ich zu Ihrer Erheiterung beigetragen habe.
Ansonsten, meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung liegt Ihnen vor. Der Minister hat berichtet, der Ausschussvorsitzende hat ausgeführt, der Antrag der FDP ist durch den Antrag der Koalitionsfraktionen qualifiziert worden. DIE LINKE stimmt ihm heute auch zu. Schnattern wir also nicht! Ich gehe davon aus, wir sind
Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der FDP in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/2068 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/2068 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, auf der Drucksache 5/1991.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2007 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/1991 –