darf man, glaube ich, nicht vergessen – und nicht zuletzt Schutzhafen für Segler, die den Hafen immer als wichtigen Etappenhafen angesehen haben.
Die Realität ist die, dass dieser Hafen seine Funktion aufgrund der von mir genannten Tatsache – Stichwort Kernzone Nationalpark – so nicht erfüllen kann. Und deswegen, genau deswegen hat ja die Koalition in der Koalitionsvereinbarung selbst dieses Thema aufgegriffen. Ich will es noch mal in Erinnerung rufen. In Ziffer 26 des Koalitionsvertrages heißt es: „Die Koalitionspartner arbeiten an der Umsetzung des ,Standortkonzepts für Sportboothäfen an der Ostseeküste‘ unter Einbeziehung von Bund, Gemeinden und Investoren. Einen besonderen Schwerpunkt stellt dabei die Lösung des Problems Not- und Etappenhafen ,Darßer Ort‘ unter Beachtung der Umweltbedürfnisse und der Sicherheit im Sportboottourismus dar.“
So, nun bin ich recht froh, Ihnen heute sagen zu können, dass wir auf dem Weg zu einer, wie ich hoffe, allseits befriedigenden Lösung noch nie so weit vorangekommen sind wie heute. Und ich nehme das schon für mich in Anspruch, dass hier meine Mitarbeiter und ich selbst uns wirklich alle Mühe gegeben haben, das, was über Jahre nicht möglich war, jetzt endlich auf den Punkt zu bringen.
Sie haben es erwähnt, wir hatten im Sommer zwei Grundsatzbeschlüsse der Gemeinden Born und Prerow. Wir haben dann ein Gespräch mit den Gemeindeoberhäuptern bei uns im Hause geführt. Sie haben es ein bisschen anders ausgedrückt, aber ich will es mal so sagen: Sie wurden dann geeinigt, sich auf einen Standort zu verständigen. Nein, das war ein sehr kameradschaftliches Gespräch, was, man kann es ja mal deutlich sagen, vernünftig geendet ist und ein Ergebnis hatte. Wir haben heute einen Standort an der Außenküste. Ich sage es noch mal: Ich bin sehr froh. Für mich war das in dieser Runde schon ein Schlüsselerlebnis, wenn man mal die lange Zeit sieht, in der das Thema bisher bearbeitet wurde.
So, der Beschluss der Gemeinde Prerow sieht nun vor einen Standort westlich der Hohen Düne. Ich war selbst vor Ort. Aus touristischer Sicht kann man sagen, das ist durchaus eine gute Wahl. Es gibt eine kurze Anbindung zum Ortskern. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine touristische Entwicklung. Eine möglichst fußläufige Verbindung zwischen Hafen und Ortskern selbst schafft die notwendige Vernetzung, steigert die Attraktivität eines solchen Hafens, aber für meine Begriffe letztlich auch des Ortes insgesamt. Ich staune immer wieder, dass da Menschen eine andere Auffassung haben, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen, dass das so ist. Wenn wir die Erfahrung an anderen Standorten zugrunde legen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in vielfacher Hinsicht haben, da kann ich nur mal sagen, es ist eine Steigerung der Attraktivität, wenn eine Gemeinde, zumal, wenn sie an der Küste liegt, auch wirklich über einen eigenen Hafen verfügt. Aber es ist, wie es ist. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass manche es anders sehen.
Ich verkenne nicht, dass die Planung eines solchen Vorhabens, selbst wenn wir uns jetzt vom Grundsatz her über den Standort einig sind, durchaus immer noch so manche Frage aufwirft. Ich will auch hier ganz offen sagen: Ich bekomme Briefe von einzelnen Einrichtungen, in dem Fall der Rehaklinik dort vor Ort, auch von einzelnen Bürgern, die ihre Sorge diesbezüglich zum Ausdruck bringen. Ich glaube allerdings, dass diese Dinge, die
Argumente, die da ins Feld geführt wurden, auch ein bisschen dadurch – wie soll ich sagen – provoziert wurden, dass Vorstellungen durch den Ort geistern über einen Hafen mit 450 Liegeplätzen, mit Hubschrauberlandeplatz. All die Dinge sind wohl irgendwo mal ausgesprochen worden, ich weiß nicht, wo. Jedenfalls geistert so etwas durch die Köpfe.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich diesbezüglich erklären: Einen solchen Gigantismus wird es nicht geben. Den würden wir im Übrigen auch nicht mitmachen, weil dieser Hafen natürlich auch die Akzeptanz vor Ort weiterhin finden muss. Das ist ganz klar, das ist ganz wichtig. Das war ja ein Grund dafür, warum das Projekt über lange Jahre auch so hin und her gewabert ist. Natürlich wollen wir – auch das will ich sagen –, dass ein solcher Hafen wirtschaftlich betrieben werden kann, dass ein Betreiber überhaupt gefunden werden kann. Wir wollen, dass die entsprechende Infrastruktur entsteht, aber alles das muss natürlich ganz vernünftig vor Ort abgewogen werden. Und ich will jetzt ruhig mal eine Zahl nennen: Ich könnte mir vorstellen, dass etwa 200/250 Liegeplätze ganz vernünftig sein könnten. Ich will aber dem Planungsverfahren jetzt auch nicht vorgreifen. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass das, was bisher an Vorstellungen dort verlautbart wird, so nicht kommen wird, im Übrigen auch finanziell gar nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat in seiner 32. Sitzung am 14. Dezember 2007 durch Beschluss die Landesregierung aufgefordert, eine einmalige Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort zu veranlassen, sofern die Investition in einen Ersatzhafen auf dem Darß oder in Zingst, so hieß es damals, gesichert ist. Jetzt will ich dazu natürlich Stellung nehmen.
Die FDP fordert hier ein Konzept. Ich hoffe, dass wir uns so verständigen können, dass nach meinen Ausführungen vielleicht ein Konzept gar nicht mehr notwendig ist, denn wir wollen ja nicht mehr machen als unbedingt notwendig. Das verstehe ich immer so, dass man pragmatisch miteinander umgehen soll.
Ich will Ihnen dazu erklären, dass, nachdem eine Entscheidung über den Standort des Ersatzhafens erreicht werden konnte, es jetzt darum geht, die Frage also zu klären, wann eine Investition gesichert ist. Ich gebe Ihnen recht, Herr Leonhard, von der finanziellen Seite her kann man grundsätzlich sagen, dass eine solche Investition gesichert ist. Ich muss aber grundsätzlich sagen: Ein bisschen muss die Gemeinde auch noch dazu beitragen,
Wir werden allerdings, das will ich schon sagen, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens abwarten müssen. Das läuft gegenwärtig. Ich denke, man muss fairerweise sagen, das wäre auch den Bürgern, auch den Einwendungen, die wir schon jetzt haben, gegenüber nur fair, wenn wir dieses Ergebnis abwarten und damit auch die Interessen entsprechend ernst nehmen und berück
sichtigen. Und wenn wir dann sagen und ich Ihnen jetzt ein Angebot mache, dass im Frühjahr – ich bitte um Verständnis, ich kann jetzt kein Datum sagen, 1. März, 30. März, 01.04. oder 30.04., deswegen sage ich mal, im Frühjahr – des Jahres 2009 …
Im Frühjahr des Jahres 2009 werde ich mich mit meinem Kollegen Herrn Schlotmann dann verständigen, wie das mit der Ausbaggerung laufen kann. Ich denke, dann wissen wir auch, dass wir jetzt Sicherheit haben im Hinblick auf die Planung. Und wenn Sie das so akzeptieren können, dann, glaube ich, müssen wir jetzt nicht noch ein Konzept schreiben. So etwas kann man ja dann auch in der Rede nachlesen. Also das ist mein Angebot, so wollen wir es machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen schönen Worten des Wirtschaftsministers weiß ich ja nun kaum noch, was ich hier sagen soll. Ich will mich deswegen kurzfassen, zwei Sätze.
Es war einmal die Frage von dem Kollegen der FDP, ob das der richtige Antrag war, nur vom falschen Antragsteller. Herr Kollege, ich kann Sie beruhigen, es war der falsche Antrag, vielleicht auch vom richtigen Antragsteller. Vielleicht ist die Frage damit beantwortet.
Der andere Punkt ist der, der Minister hat darauf hingewiesen, tatsächlich hat der Landtag hier in seiner Sitzung am 14. Dezember 2007, also vor knapp einem Jahr, mehrheitlich beschlossen, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, und dazu steht die Koalition auch weiterhin, dass die Baggerung am Nothafen Darßer Ort – die letztmalig, um das vielleicht so verkürzt auszudrücken, tatsächlich stattfinden soll – vor einer Investition in einen Ersatzhafen auf dem Darß oder Zingst gesichert ist. Und das ist – Herr Minister Seidel hat es eben ausgeführt – im Moment halt eben noch nicht der Fall.
Wenn es nur um die Finanzierung seitens des Landes ginge, dann hätte man sicherlich schon vor einem halben oder Dreivierteljahr sagen können: Ja, das Land ist bereit, die finanzielle Unterstützung zu geben, soweit das – Herr Minister Seidel hat darauf hingewiesen – einen verträglichen, vernünftigen Rahmen ausmacht. Aber es ist nicht nur die Finanzierung seitens des Landes erforderlich, es sind vor allem von den Kommunen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ich denke mal, das ist auch eine Frage von gelebter Demokratie vor Ort, dass man den Menschen, die dann möglicherweise in einem solchen Verfahren auch Einwendungen erheben können, nicht schon auf Landesseite vorneweg sagt, ihr habt zwar noch nicht eure Einwendungen machen können, aber wir erklären euer Verfahren im Grunde jetzt für unsere Seite schon für abgeschlossen und machen deswegen die Ersatzbaggerung.
Wir bleiben dabei, wir stehen dazu, was wir hier beschlossen haben vor einem Jahr. Ihr Antrag ist deswegen überflüssig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hatte den Antrag vor einem Jahr abgelehnt und Sie werden sich sicherlich nicht wundern, wenn wir auch diesen Antrag in diesem Jahr wieder ablehnen. Ich kann die Logik, die hier dargestellt wurde, nicht so richtig verstehen, wenn es heißt, also, weil der Seenotkreuzer jetzt in Barhöft liegt, hatte er wesentlich mehr Einsätze zu fahren. Das erschließt sich mir irgendwie nicht, was dahintersteht, Herr Leonhard.
Ich denke, die Einsätze wären weniger gewesen, wenn der Nothafen nicht versandet gewesen wäre, aber er ist nun mal versandet und da kommen auch die Segler nicht rein.
Und deswegen gibt es ja offensichtlich die hohen Einsatzzahlen. Wir halten eine Ausbaggerung nicht für sinnvoll und sind der Auffassung, dass der Nothafen endlich so belassen bleiben soll, wie er im Moment ist, und dass dort dem Naturschutz der Vorrang zu geben ist, so, wie es per Gesetz eigentlich vorgeschrieben ist. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Leonhard! Also zunächst erstmal herzlichen Dank für die freundlichen Worte, sowohl gerichtet an unseren Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Ich glaube, eins ist schon deutlich geworden: Das, was wir beide in der Pressemitteilung gesagt haben, meinen wir auch so. Es ist mit Sicherheit kein Ausstiegsszenario und es ist auch keine neue Erkenntnis, denn, lieber Kollege Leonhard, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir ja oftmals gemeinsam diese Ausbaggerung gefordert haben. Das ist insofern nichts Neues. Und auch der Kollege Stein hat sich in der Weise des Öfteren erklärt.
Es ist übrigens auch nicht so, dass wir uns in diesem Hohen Hause erst dreimal mit der Frage des Hafens Darßer Ort befasst haben. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und in die Parlamentsdatenbank geschaut.