flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, den Sie zumindest seitens der CDU vehement ablehnen. Aber wenn ich Altersarmut verhindern will, dann muss ich doch dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt Rentenbeiträge erwerben können. Insofern ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Genauso die Abschaffung der Riesterrente fordern wir. Die Privatisierung der Altersvorsorge war ein Kardinalfehler, ein Kardinalfehler. Der ging ja davon aus, man könne an den Börsen dieser Welt – in Singapur, Tokio, New York und so weiter – mit vorhandenen Renteneinzahlungen noch mehr Geld einsammeln, mit Geld noch mehr Geld machen. Darf ich Sie erinnern an eine Meldung, die vor einigen Wochen durch die Medien kam? Die kam nur einmal, hört man nicht gern, hört man nur einmal.
(Jörg Heydorn, SPD: Sie haben keine Ahnung. Sie haben keine Ahnung. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Na selbstverständlich, Herr Heydorn. Die Meldung hieß nämlich – Sie hören sie nur nicht gerne –, Rentenversicherer hätten in Deutschland 100 Millionen, knapp 100 Millionen Euro durch die Pleite von Lehman Brothers verloren.
Einmal kam die nur, dann ist die schnell verschwunden aus den Medien. Warum wohl? Weil sie natürlich für Aufruhr sorgen würde,
wenn man darüber weiter nachdenkt, wie die Privatisierung der Altersvorsorge zu Auswüchsen führt, die wir alle nicht akzeptieren dürfen. Wir sind für die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, wir sind für die Abschaffung der Rente ab 67.
Ich komme zum Schluss: Wir sind für die Einführung – weil die Frage ja war nach unserer Alternative – einer Erwerbstätigenrente.
Die Kanzlerin redet – mein letzter Satz – dieser Tage viel über Vertrauen in die Märkte. Wir sollten über Vertrauen reden in die Sozialversicherungssysteme. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2039. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2039 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP sowie Enthaltung der NPD abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konzept für den Nothafen Darßer Ort, Drucksache 5/2047.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Einige könnten jetzt gewissermaßen die Augen verdrehen, weil wir uns nunmehr zum dritten Mal mit dem Thema Nothafen Darßer Ort beschäftigen.
Ich will Ihnen sagen, man könnte auch meinen, das wäre ein Armutszeugnis gegenüber der Landesregierung, weil wir uns fast auf den Tag genau vor einem Jahr mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich will noch mal deutlich sagen, dass ich eigentlich zum damaligen Zeitpunkt ein sehr gutes Gefühl hatte, und will ganz ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition danken, denn wir haben damals einen Antrag eingereicht, der mit den Änderungen der Koalition mehrheitlich hier das Plenum verlassen hat mit ganz klaren Forderungen, und wir entnehmen aus den derzeitigen Tatsachen, die uns zwischenzeitlich vorliegen, dass aus unserer Sicht dieser Antrag auch so weit durchgesetzt werden konnte. Was danach folgte, das kann man kaum glauben, das war ja durchaus ein Stück gelebte Demokratie, abgesehen davon, welche Kommune sich wie geäußert hat, welche Wünsche dort geäußert worden sind oder wer wo miteinander im Clinch lag. Sie erinnern sich, dass durchaus Born und Prerow Gedanken hatten, einen Hafen zu errichten.
Letztlich aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich beide Gemeinden, Born und Prerow, in einem guten Konsens geeinigt. Und ich denke, dass dies durchaus zum Vorteil beider Gemeinden geschehen ist.
Die Gemeinde Prerow wird nunmehr die Planungen für den Bau des Ersatzhafens zum Nothafen aufnehmen. Sie ist nun am Zug und dieser hat zwischenzeitlich auch seine Fahrt schon aufgenommen. Unterstützung kommt dabei, und das begrüße ich durchaus, auch vom Wirtschaftsministerium. Minister Seidel hat der Gemeinde Prerow einen Fördermittelbescheid in Höhe von 446.000 Euro übergeben. Mit dieser Unterstützung kann nun das entsprechende Planungsverfahren aufgenommen werden.
In einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung kündigte Minister Seidel an, dass, und ich darf zitieren, „wir (jetzt) auf dem Weg zur Verwirklichung der Pläne (sind)“. Und weiter: „Wir werden auch den Bau des Hafens fördern.“ Die Förderung gestaltet sich nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums so aus, dass die Landesregierung den Hafenneubau mit einer Summe von circa 17 Millionen Euro fördern wird. Da der Hafenneubau in etwa diese Summe kosten wird, ist aus unserer Sicht auch die Finanzierung damit gesichert.
Und ich möchte an dieser Stelle noch mal auf den Punkt 2 des damals beschlossenen Antrages Nummer 5/1117 vom 13. Dezember 2007 erinnern. Ich zitiere: „Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem... Bürgerentscheid in Prerow zum Bau des Außenhafens die“ einmalige „Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort zu veranlassen“, sofern die Investition in einen Ersatzhafen
auf dem Darß oder Zingst gesichert ist, „damit eine... Verlegung des Seenotrettungskreuzers der DGzRS ermöglicht werden kann.“ Und wie gesagt, das stellt meine Fraktion fest, mit den Aussagen des Wirtschaftsministeriums ist aus unserer Sicht die Investition in den Ersatzbau zum Nothafen Darßer Ort gesichert.
Der Förderbescheid für die Planung ist übergeben und die Zusicherung des Landes, den Neubau finanziell deutlich zu unterstützen, ist damit gegeben. Was wollen wir eigentlich mehr? Mehr Sicherheit in eine Investition kann es aus unserer Sicht nun wirklich nicht mehr geben. Oder – und das will ich hier in die Runde fragen – wird das aus Ihrer Sicht wiederum anders gesehen? Wenn dies aber mehrheitlich die Unterstützung findet, dann kann doch aus unserer Sicht unverzüglich mit der Ausbaggerung begonnen werden, erst recht, wenn man weiß, dass nicht nur die Einsatzzahlen für den Seenotrettungskreuzer „Theo Fischer“ enorm angestiegen sind. Auch die in Warnemünde liegende „Arkona“ musste deutlich öfter rausfahren als in den Jahren zuvor, da sie das gesamte Einsatzgebiet, welches vom Nothafen Darßer Ort bisher bedient worden ist, mit überwachen muss. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ist aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion untragbar.
Ich will Ihnen hier kurz mal die Liste – ich denke, der eine oder andere wird zumindest die Balken erkennen können – der aktuellen Einsatzzahlen vorhalten. Die Einsatzzahlen der „Theo Fischer“, die „Theo Fischer“ liegt jetzt in Barhöft, sind von 31 im letzten Jahr auf 74 in diesem Jahr gestiegen. Das bedeutet eine Verdopplung der Einsatzzahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dass das nicht mehr tragbar ist, das haben nun auch – und da will ich meine Freude durchaus zum Ausdruck bringen – meine beiden Kollegen Mathias Löttge und Peter Stein von der CDU-Fraktion festgestellt und sprechen sich ebenfalls für eine schnelle Ausbaggerung des Nothafens aus. Allerdings will ich deutlich fragen: Ist das jetzt eine eigene Erkenntnis oder ist diese Pressemitteilung nur ein Ausstiegsszenario, um nicht schon wieder einem FDP-Antrag zustimmen zu müssen? Der richtige Antrag mal wieder, nur vom falschen Antragsteller. Und ich hoffe hier ganz deutlich, dass ich mich in dieser Frage täusche.
Meine Fraktion will hier und an dieser Stelle heute nicht über das Datum streiten, ob nun im ersten oder im zweiten Quartal 2009. Das ist meiner Fraktion und mir persönlich nicht ganz so wichtig. Hauptsache ist, dass die Ausbaggerung sehr zeitnah vorgenommen wird.
Wir fordern mit unserem Antrag nichts, aber auch nichts weiter, als dass die Landesregierung gemeinsam mit dem WWF, der ja bekanntermaßen den Nothafen Darßer Ort betreibt, ein Konzept erarbeitet, aus dem deutlich ersichtlich wird, wie die Seenotrettung nicht nur jetzt im Winter, sondern insbesondere zur Segelhochsaison vom Nothafen Darßer Ort aus gesichert werden kann, denn, und das will ich noch mal deutlich machen, uns geht es um nichts anderes als um Menschenleben, die Rettung von Menschenleben und die Seenotrettung in diesem Bereich. Damit darf man aus meiner Sicht nicht spielen und ich denke, das haben wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich gemacht.
Ich erwarte, dass wir spätestens zum 28. Januar nächsten Jahres, und damit haben wir noch mal über einen Monat Zeit, über einen Monat Zeit dem Minister gegeben,
dass uns spätestens zur nächsten Landtagssitzung ein ganz konkreter Zeitpunkt benannt wird, wann nun endlich mit der Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort begonnen wird, und ich fordere Sie auf, unserem Antrag zu folgen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP: Unbesorgt! Unbesorgt!)
ganz unbesorgt, ja, richtig. In diesem Fall kann ich Ihnen die Sorge nehmen. Wir tun das, was wir sagen,
und wir arbeiten ganz intensiv an dem Problem. Sie haben ja selbst festgestellt, dass es durchaus anerkennenswerte Fortschritte gibt. Und ich will mal versuchen, ob ich Ihr gutes Gefühl auch einigermaßen bestätigen kann. Das ist nicht ganz so einfach bei der Opposition, aber ich gebe das nicht auf, dass man das...
Ich werde mir immer Mühe geben, gar keine Frage. Ich gebe es nicht auf, dass man auch die FDP überzeugen kann.
(Michael Roolf, FDP: Sogar die FDP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hat er nicht gesagt.)
Meine Damen und Herren, zunächst einmal will ich feststellen, dass wir uns sehr intensiv immer wieder mit dem Nothafen Darßer Ort befasst haben. In der Sache ist vielleicht noch mal festzustellen, der Hafen liegt heute in einem sehr sensiblen Gebiet, Kernzone des Nationalparks. Das muss schließlich anerkannt werden. Das hat ja jahrelang gedauert, bis man sich dieser Tatsache letztlich genähert hat, auch intellektuell genähert hat. Ich glaube, es hat keinen Zweck, darüber zu philosophieren. Es ist so, wie es ist, und daraus müssen Schlussfolgerungen abgeleitet werden.
Seit Anfang der 90er-Jahre hat dieser Nothafen verschiedene Funktionen gehabt. Sie haben es erwähnt: Seenotrettungskreuzer, aber auch Hafen für die Fischer – das
darf man, glaube ich, nicht vergessen – und nicht zuletzt Schutzhafen für Segler, die den Hafen immer als wichtigen Etappenhafen angesehen haben.