Protokoll der Sitzung vom 18.12.2008

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Insofern würde es uns froh stimmen, wenn die Sportstudenten der Universität Rostock, die auf Lehramt studieren, möglichst nicht nur hier im Lande bleiben und sich redlich nähren, sondern auch im erlernten Beruf tätig sind.

In der OZ vom 29.11.2008 wird ein konkretes Schicksal geschildert. Stefan Schröder hat in Rostock Sport und Geschichte auf Lehramt studiert. Das Wismarer Gymnasium wollte ihn sogar nach dem Referendariat einstellen: „Für 18 Stunden hätte ich dann 1.000 Euro netto verdient.“ Schröder hat abgelehnt und den Traumjob Lehrer erst einmal an den Nagel gehängt. Jetzt arbeitet er im Qualitätsmanagement einer Firma für Korrosionsschutz. „Die haben mir ein sehr gutes Angebot gemacht, auch wenn es natürlich schmerzhaft ist, nicht als Lehrer zu arbeiten.“ Viele seiner Kommilitonen arbeiten in Lübeck oder Hamburg, erzählt er.

Herr Schröder hat also anschaulich geschildert, dass er die Korrosion, also das Zerfressene, lieber im erlernten Beruf bekämpfen würde. Doch treiben die Rahmenbedingungen die Fachkräfte auch auf diesem Gebiet – und damit meine ich nicht nur für den Sportunterricht ausgebildete Lehrer – förmlich außer Landes oder lassen sie eben einfach in fachfremden Gebieten anheuern. Auch hier gibt es also Handlungsbedarf, wobei es gilt, die Bedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Allgemeinen zu verbessern.

Dasselbe betrifft die ebenfalls im Antrag enthaltene Forderung nach einer engeren Verzahnung des Aktionsbündnisses Schulsport M-V unter Einschluss des Fachbereichs Sportwissenschaften der Universität Rostock. Hier wurden und werden mit großem Einsatz Langzeitstudien zur körperlichen Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen erstellt, welche die Alarmglocken schrillen lassen.

Unter dem Strich kann so nur die Forderung nach drei Stunden Schulsport pro Woche stehen. Herr Innenminister Caffier scheint einer solchen Regelung wohl auch nicht ganz abgeneigt zu sein. In der „Schweriner Volkszeitung“ vom 28.11.2008 heißt es über ihn: „Der Konferenzgastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns Innen

minister Lorenz Caffier, bedauert zum Beispiel, dass es trotz eindeutiger Befunde über mangelnde Bewegung im Kindesalter und gesundheitliche Probleme als Folge unter den Bundesländern noch immer keinen gemeinsamen Willen gebe, obligatorisch drei Stunden Schulsport pro Woche zu gewährleisten.“

Das allerdings riecht förmlich nach dem Motto: „Hannemann, geh du voran!“ Denn wer macht den Anfang und sucht im Bundesrat mit einem konkreten Vorstoß nach Mehrheiten oder ergreift die Initiative und schafft auf den Schulsport bezogen eine Art Musterländer? Das Saarland machte es in puncto Kindesvorsorge doch vor. Wie wir alle wissen, sind die Vorsorgeuntersuchungen dort seit einiger Zeit Pflicht. Mittlerweile fordert Bundesfamilienministerin von der Leyen Gleiches für alle Bundesländer. Preschen wir als Bundesland nun auch einmal vor, indem wir es zur Pflicht erklären, dass in allen öffentlichen Schulen in Mecklenburg und Vorpommern pro Woche drei Stunden Schulsport erteilt werden!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke schön, Herr Lüssow.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Baunach von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen hatte ich einen Arzttermin und da konnte ich in der örtlichen Presse in Rostock lesen: „Rostock punktet beim Schulsport“. Das hat man ja selten, so positive Akzente aus der Hansestadt Rostock.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heinz Müller, SPD: Ja, in der Tat.)

Und da ging es darum, dass die Hansestadt Rostock den Sonderpreis des DOSB beim bundesweiten Wettbewerb erhalten hat für Bewegung und Sport an der Schule. Das fand ich schon mal einen guten Ansatz heute Morgen, es könnte mich ja dann auch betreffen. Wenn man das Wort Schule abzieht, dann würde es mir vielleicht auch besser gehen.

Nun zum vorliegenden Antrag der NPD-Fraktion zum Schulsport. Das sind alles Dinge – und Herr Lüssow hat das ja auch deutlich gemacht, wo er das herhat – aus der OZ, die mehrfach und ausgiebig darüber berichtet hat. Alle diese Dinge, die in den letzten Wochen und Monaten in Schule, Sport und Presse zu diesem Thema teilweise auch kontrovers diskutiert wurden, haben Sie hineingepackt in diesen Antrag und dem Landtag vorgelegt. Am Phänomen Sport, vorschulpolitischer Betätigung, Schulsport über Breitensport bis hin zum Leistungssport mit seinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen kommt heute kaum einer vorbei. Das meint wohl nun auch die NPD-Fraktion.

Wenn nun die NPD-Fraktion glaubt, sich mit diesem Antrag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zum Interessenvertreter des Sports – hier besonders des Schulsports – mit all seinen Facetten zu machen,

(Birger Lüssow, NPD: Warum eigentlich? – Udo Pastörs, NPD: Als Interessen- vertretung der Volksgesundheit.)

dann weisen dies nicht nur die demokratischen Fraktionen in diesem Hause entschieden zurück. Auch als Vertreter des Landessportbundes, von Sportverbänden und Sportvereinen sage ich Ihnen deutlich: Wir lehnen jede Zusammenarbeit, Einmischung Ihrer Fraktion, Ihrer Partei in Sachen Sport auf allen Ebenen deutlich ab!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Der Schulsport in Mecklenburg-Vorpommern braucht populistische Initiativen dieser Art nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Es geht hier um die Zusammenarbeit mit Verbänden. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, was machen Sie denn?)

Meine Herren von der NPD, ich kann Ihnen nur sagen, das Thema Sport ist bei allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses –

(Stefan Köster, NPD: Sie sind sprachlos mit Ihren Aktivitäten.)

bei SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – in guten Händen.

(Stefan Köster, NPD: Das sieht man. – Udo Pastörs, NPD: Am Volumen!)

Die Zustimmung zum Sportfördergesetz MecklenburgVorpommern in dieser Legislaturperiode auf weiterhin hohem Niveau und trotz kritischer Finanzlage ist dafür ein deutlicher Beleg.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Der Sport in diesem Land, im Parlament und in den demokratischen Parteien, in den Verbänden und Vereinen des Sports ist gut aufgestellt und da brauchen wir die NPD und ihre Strukturen auf allen Ebenen nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Das sagen Sie. Wir haben da eine andere Auffassung. – Stefan Köster, NPD: Wir sind für den Sport.)

Zum vorliegenden Antrag könnte ich zu jedem Punkt Ihres Antrages, der mehr einer erweiterten Kleinen Anfrage ähnelt, eine Antwort geben, aber ich werde mich darauf beschränken,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, schon gut.)

nur punktuell zu Ihrem Antrag einiges zu sagen.

(Stefan Köster, NPD: Das ist ja nett. – Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Einige Punkte Ihres Antrages sind schon realisiert worden beziehungsweise sind in der Realisierung. Nur so viel – wie gesagt, Anmerkungen, ich will es auch nicht unnötig hinausziehen.

Zu Punkt 1 Ihres Antrages: In den Jahrgangsstufen 2 bis 6 werden jeweils drei Wochenstunden Sport erteilt. Darüber hinaus sind die Grundschulen angehalten, tägliche Bewegungszeiten durchzuführen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Des Weiteren gibt es zusätzliche Sportangebote in den Horten, die viele Grundschüler in Anspruch nehmen.

(Udo Pastörs, NPD: Machen die doch gar nicht.)

Das habe ich in der Familie, kann es also bezeugen.

(Udo Pastörs, NPD: Repräsentativ in ganz Mecklenburg.)

Mit der Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpommern werden die Schulen mehr Gestaltungskompetenzen auch hier erhalten.

Zu Punkt 2 Ihres Antrages: Personaldaten aller Lehrkräfte, auch Sportlehrkräfte, liegen vor. Somit kann der personelle Bedarf ermittelt werden. Der Umfang der Unterrichtsausfälle wird nicht fachbezogen erhoben. Sportbefreite Schüler können, wenn die Art der Erkrankung beziehungsweise Verletzung es zulässt, zu theoretischen Unterweisungen und zu Hilfsdiensten herangezogen werden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

An weiterführenden Schulen wird der Sportunterricht im Regelfall von Sportlehrkräften ausgeführt.

Zu Punkt 3 Ihres Antrages: Fortbildungen werden für alle Lehrkräfte angeboten.

Zu Punkt 4: Eine entsprechende Initiative, um Lehramtsabsolventen für eine Tätigkeit im Lande zu gewinnen beziehungsweise verbesserte Bedingungen zu schaffen, wurde vom Bildungsministerium bereits angekündigt.

Zu Punkt 5: Das Aktionsbündnis Schulsport Mecklenburg-Vorpommern ist ein eigenständiger Zusammenschluss von Institutionen, Organisationen und Verbänden und setzt sich dafür ein, den Schulsport als staatliche Aufgabe zu sichern und qualitativ weiterzuentwickeln. Durch die Eigenständigkeit des Aktionsbündnisses ist eine Auftragserteilung zu bestimmten Themen durch das Bildungsministerium nicht möglich.

(Udo Pastörs, NPD: Deswegen ist das auch so ein zahnloser Tiger.)

Zu Punkt 6: Besondere Leistungen im Zeugnis zu vermerken, ist bereits an den meisten Schulen gängige Praxis. Die Leistungen werden auch auf Schulebene bei Zeugnisübergaben in den verschiedenen Formen gewürdigt.

Das zu Ihrem Antrag in Kürze.